nach bestem Wissen und Gewissen
Dr. Andreas Wahl: nach bestem Wissen und Gewissen
ohne Ansehen der Person zu urteilen
Dr. Andreas Wahl: ohne Ansehen der Person zu urteilen
und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Dr. Andreas Wahl: und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
Auch Ihnen gratuliere ich Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
(Beifall im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren! Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Einige von uns wollen draußen sicherlich noch gratulieren und Blumensträuße überreichen. Trotzdem schreiten wir in der Tagesordnung fort.
Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 5 des
Untersuchungsausschussgesetzes zum Thema: „Untersuchung der
Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung,
Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf
Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit
ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden
Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und
Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)“
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Drucksache 5/7968, Wahlvorschlag der Fraktion der NPD
Nach § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von Untersuchungsausschüssen durch den Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt.
Mir liegt die Erklärung von Herrn Dr. Müller, NPDFraktion, vor, dass er seine stellvertretende Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss beendet.
(Dr. Johannes Müller, NPD: Richtig!)
Mit dem vorliegenden Wahlvorschlag wird beantragt, Herrn Jürgen Gansel als zukünftiges stellvertretendes Mitglied für den 1. Untersuchungsausschuss zu wählen.
Bei den Wahlen findet nach § 104 unserer Geschäftsordnung geheime Abstimmung statt. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann durch Handzeichen abgestimmt werden. Ich frage, ob jemand widerspricht. – Das
ist nicht der Fall. Wir können demnach die Abstimmung offen, durch Handzeichen vornehmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag, Drucksache 5/7968, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist Herr Jürgen Gansel als stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss gewählt.
Ich frage den Gewählten: Herr Gansel, nehmen Sie die Wahl an?
Danke. – Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
1. Aktuelle Debatte: Klares Signal für solide Finanzen –
Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
2. Aktuelle Debatte: Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz –
Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung
und Kommerzialisierung verhindern!
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 23 Minuten, SPD 14 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten; Staatsregierung 20 Minuten, wenn gewünscht.
Klares Signal für solide Finanzen –
Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte die miteinbringende Fraktion der CDU nach vorn ans Rednerpult. Es spricht der Abg. Steffen Flath.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – diese Worte meiner Urgroßmutter habe ich noch im Ohr.
(Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)