Das ist unredlich. Wir haben wenigstens die Größe zu sagen: Ja, wir haben in den vergangenen Jahren Fehler gemacht. Dazu gehört beispielsweise – darauf reite ich wieder herum; Herr Dulig kann mir das dann gern wieder vorhalten – das Thema Beratung an Universitäten. Ich habe mich sehr ausführlich mit der Wissenschaftsministerin darüber unterhalten und muss Ihnen ehrlich sagen: Ich sehe dort noch großen Nachholbedarf; denn bisher wird an den Universitäten im Großen und Ganzen nur beraten, was die Studienwahl Lehramt betrifft und vor allem die Frage, welches Lehramt – wenn der Student es wünscht.
Dazu sage ich Ihnen: Es gibt einen Punkt, an den wir jetzt herangehen müssen und bei dem wir Veränderungen
vornehmen müssen, damit es eben nicht mehr nur darum geht, wenn der Student es wünscht, sondern der Freistaat muss artikulieren, was er wünscht, was, bitte schön, studiert werden soll. – Schön, dass wir uns darin einig sind!
– Nein, nein. Kollege Schreiber verfügt nur über einen sehr mageren handschriftlichen Stichwortzettel. Es ist nicht etwa so, dass er hier Texte abliest, das muss ich feststellen. Er hat nur gesagt, was er auf seinem Zettel hat.
(Beifall bei der CDU – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Es wäre besser, er hätte sich was aufgeschrieben! – Heiterkeit bei den LINKEN)
Beim Thema Bezahlung und Verbeamtung verstehe ich die Aufregung überhaupt nicht. Natürlich kann man sich nun darüber aufregen und sagen: Um Gottes willen, wenn dann die bösen Wessi-Lehrer kommen – vielleicht auch noch diejenigen, die vorher mal von hier weggegangen sind und dem Freistaat den Rücken gekehrt haben –, dann entsteht eine Zweiklassengesellschaft im Klassenraum.
Ich finde, an dieser Stelle sollten wir alle so offen sein und über ein solches bisheriges Tabuthema wie die Verbeamtung bzw. die Wahrung des Beamtenstatus von Lehrern wenigstens einmal nachdenken dürfen; denn wir wissen doch alle: Wenn in 14 von 16 Bundesländern die Lehrer verbeamtet sind, wird es kaum möglich bzw. sehr schwierig sein, Lehrer dazu zu bewegen, nach Sachsen zurückzukommen. Also, warum nehmen wir uns nicht einfach die Zeit, tauschen uns aus und überlegen gemeinsam mit den Gewerkschaften und Lehrerverbänden, wie und auf welche Art und Weise wir an dieser Stelle erfolgreich sein können?
Herr Schreiber, stimmen Sie mir zu, dass im Schulausschuss seitens der CDU und der FDP gesagt worden ist, dass man nicht plane, die Lehrer in Sachsen zu verbeamten?
Frau Dr. Stange, wenn das in der Sitzung des Schulausschusses im Januar gewesen ist, dann muss ich dazu sagen, dass ich nicht anwesend war.
Das ist aber überhaupt nicht schlimm. Ich würde den Gedanken in Ihrer Frage aufgreifen und sage Ihnen ganz deutlich: Mir geht es nicht darum, reihenweise alle Lehrer in Sachsen zu verbeamten.
Es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, dass wir die Lehrer, die aus Sachsen stammen, die hiergeblieben sind, hier arbeiten und teilweise seit Jahrzehnten eine gute Qualität in ihrer Arbeit abliefern,
Deswegen müssen wir uns natürlich gründlich darüber unterhalten, wie es mit der Eingruppierung ist, ob es noch realistisch ist, einen Grundschul- oder Mittelschullehrer, wenn er anfängt, in die Vergütungsgruppe E 11 einzugruppieren, oder ob wir noch Nachholbedarf haben.
Das bestreitet niemand. Wir müssen uns aber die Zeit nehmen, darüber nachzudenken. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung: Es kann nicht sein, dass ein Mittelschullehrer mit 25 Jahren Berufserfahrung, der eine Familie mit zwei Kindern ernähren soll, mit einem Nettogehalt in Höhe von 2 200 Euro nach Hause geht.
Lehrern, die einen Beamtenstatus besitzen, diesen nicht mehr zu gönnen oder wegzunehmen, ist überhaupt nicht die Diskussionsgrundlage. Das ist für mich der entscheidende Punkt: Der Status ist das eine, die wirkliche Bezahlung ist das andere. Das werden wir gemeinsam angehen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es geht mir an dieser Stelle nicht darum, dass ich jeden einzelnen Lehrer befriedige und das Wollen und Wünschen jedes einzelnen Lehrers befriedige. Mir und uns muss es vielmehr darum gehen, die Probleme, die vor Ort an den Schulen schon bestehen – das wissen wir alle –, zu lösen. Wir haben mit dem Lösen dieser Probleme begonnen. Dafür muss es möglich sein, auch Tabuthemen zu überdenken. Wenn man am Ende zu einem bestimmten Schluss kommt – –
Die Zwischenfrage ist nun beantwortet worden. Jetzt geht es weiter im Redetext. Oder wollen Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?
Kollege Schreiber, Sie haben gesagt, dass es endlich Zeit ist, dass die Lehrer ordentlich bezahlt werden, und dass Sie sich dafür einsetzen werden. Die Frage ist: Was haben Sie bisher getan und was denken Sie, wer im Raum dafür verantwortlich ist? Sie reden immer auf uns ein, und wir stimmen dem auch zu; aber wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass die Situation so entstanden ist? Können Sie diese Verantwortung benennen?
Lieber Herr Kollege, wer in diesem Haus und in diesem Land seit dem Jahr 1990 die Verantwortung trägt, das wissen wir alle.