Ich habe vollstes Verständnis, dass Sie noch zu Ihrer Weihnachtsfeier wollen. Ich versuche schon, Ihnen das relativ schnell vorzutragen. Ich stelle fest, der Tagesordnungspunkt ist auch mit Zustimmung der SPD-Fraktion für beendet erklärt.
Ich frage, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Herr Brangs angesprochen hat. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen, meine Damen und Herren, hat die SPD-Fraktion ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information liegt Ihnen zu Drucksache 5/632 schriftlich vor. Soweit kann die Sammelannahme erfolgen. Gemäß § 102 Abs. 7 der
Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu der Beschlussempfehlung die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist in diesem Sinne erledigt.
Über den Einspruch entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung, also heute, ohne Beratung. Meine Damen und Herren! Wir stimmen daher sogleich über den Einspruch ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Damit wurde dem Einspruch des Abg. Winfried Petzold nicht stattgegeben. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 12. November 2009, Az. 4110E-III.2-4646/09)
Drucksache 5/452, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Da die Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht einstimmig beschlossen wurde, sind Behandlung und Entscheidung der Angelegenheit im Plenum erforderlich. Ich frage das Plenum, ob hierzu das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Ich stelle die Drucksache 5/452 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Damit ist die Drucksache 5/452, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, angenommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Tagesordnung der 5. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 6. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 10. Dezember 2009, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.
Die 5. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgeschlossen, und ich wünsche der SPD-Fraktion eine angenehme Weihnachtsfeier.