fit zu machen, sie als Azubis einzustellen und sie so zu fördern, dass sie einen Berufsabschluss erwerben können.
Der Wirtschaftsminister hat diese Idee aufgegriffen und im Oktober einen Ideenwettbewerb gestartet. Schon im April sollen 15 Projekte an den Start gehen.
Nebenbei bemerkt: Unsere sächsische Bildungskompetenz ist auch ein Exportschlager. Das Abitur nach zwölf Jahren – ja, meine Damen und Herren, auch das ist ein Fakt – und unser zweigliedriges Schulsystem finden in ganz Deutschland Nachahmer.
Derzeit bauen Fachleute aus Sachsen im Golfemirat Abu Dhabi eine duale Berufsausbildung nach sächsischem Vorbild auf,
weil sächsische Bildung gute Bildung ist, weil sächsische Bildung in der Welt einen guten Ruf genießt.
Wer in Sachsen eine gute Ausbildung genossen hat, möchte hier auch Arbeit finden mit Entwicklungsperspektive und auch gut bezahlt. Dafür schaffen wir auch künftig die Voraussetzungen, indem wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern. Besonders liegt uns die Innovationskraft der kleinen und mittelständischen Unternehmen am Herzen. Wir helfen ihnen, ihre Produkte zu verbessern, ihre Prozesse zu optimieren; denn forschende Unternehmen haben mehr Umsatz, mehr Export, mehr Gewinn und können ihren Mitarbeitern höhere Löhne und Gehälter, Entwicklungsperspektiven und Aufstiegschancen bieten.
Wir unterstützen die Unternehmen und ihre innovativen Mitarbeiter mit einem ganzen Werkzeugkasten an technologiepolitischen Instrumenten und haben seit 2009 mehr als 300 Millionen Euro auch dafür investiert bzw. ausgegeben.
Meine Damen und Herren! Sachsen ist Zukunftsland. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern – sowie mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft – starten wir das „Schaufenster Elektromobilität“. Wir sind gemeinsam mit Bayern zuversichtlich, wenn die Bundesregierung in den nächsten Wochen die Wettbewerbssieger bekannt gibt, dass Sachsen und Bayern dabei erfolgreich sind.
Sachsen ist Wissenschaftsland. Unsere Wissenschaftspolitik zielt darauf ab, unsere Unternehmen zu stärken. Die Hochschulen und Forschungsinstitute sind deshalb tragende Säulen unserer Innovationsstrategie, die wir im Juni dieses Jahres vorlegen werden. Das untermauern wir
durch massive Investitionen. Allein 2012 investieren wir wieder 1,1 Milliarden Euro in unsere sächsischen Hochschulen, und wir investieren weiter in Köpfe, zum Beispiel an der Technischen Universität Dresden. Sie hat jetzt die Chance, eine Exzellenzuniversität zu werden. Die Entscheidung dazu fällt im Juni. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung.
Wir haben viel für einen gemeinsamen Erfolg getan. Im Dezember haben wir den Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt. Autonomie und Flexibilität lauten die Schlüsselbegriffe. Das Gesetz wird es unseren Hochschulen ermöglichen, im nationalen und im internationalen Wettbewerb weiter an die Spitze zu rücken. Damit machen wir den Freistaat Sachsen attraktiv für kluge Köpfe aus der ganzen Welt. Mehr als 111 000 Studenten – so viele wie noch nie – studieren hier unter guten Bedingungen, und zwar ohne Studiengebühren.
Junge Forscher finden hier in Sachsen spannende Jobs. 60 % der Hochschulabsolventen bleiben deswegen hier. Auch das ist ein Beitrag zum Ziel „Jugend in Sachsen halten“.
Sachsen ist für alle Bürger dieses Landes ein wunderschönes Land, eine gute Heimat. Eine intakte Natur ist uns sehr wichtig. Klare Luft, sauberes Wasser, gesunde Wälder, schöne Landschaften – das wollen, ja, das müssen wir uns bewahren. Hochwasserschutz, Verbesserung der Artenvielfalt und Minimierung des Flächenverbrauchs
sind Prioritäten auch in den nächsten Jahren. Die Umwelt- und Energiepolitik von CDU und FDP ist die perfekte Symbiose von Ökonomie und Ökologie. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.
Ja, Frau Hermenau, Sachsen ist Solarland. Und nur ein Beispiel für die Dynamik dieses Landes: Nächsten Montag ist hier in Dresden die feierliche Werkseinweihung bei Heliatek. Dort werden preiswerte und hocheffiziente Solarfolien hergestellt, eine Zukunftstechnologie aus Sachsen, ein sächsischer Beitrag gegen den Klimawandel und zur Energiewende und ein Erfolg der sächsischen Forschungs- und Hochschulpolitik insgesamt, weil es eine Firmenausgründung aus den hiesigen Universitäten und Instituten ist.
Doch – und das unterscheidet uns, aber ich habe ja gelesen, dass Sie auch schon dazugelernt haben – mit klarem Blick erkennen wir auch: Noch sind die erneuerbaren Energien nicht grundlastfähig. Die Koalition aus CDU und FDP sieht deshalb in unserer sächsischen Braunkohle den natürlichen Partner der erneuerbaren Energien.
Die Braunkohleverstromung ist Brückentechnologie in eine Zukunft, in der Sachsen weiter Energieland sein wird.
Wir von der Koalition setzen auf verlässliche Rahmenbedingungen. Unsere Erfahrungen haben gezeigt: Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation leisten oft mehr für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als eine verordnete Staatsökologie.
Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt: Die Sachsen wollen alle in unserer Heimat, im Freistaat Sachsen, sicher und in Frieden leben. Sachsen ist heute eines der sichersten Bundesländer. Die Kriminalität ist niedrig. Dafür danke ich ausdrücklich unseren Polizisten in diesem Land.
weiter gewährleistet wird. Sachsen ist ein solidarisches Land. Gute soziale Strukturen, eine stabile und verlässliche Sozialpolitik machen Sachsen zu einer guten Heimat in allen Regionen.
Das soll so bleiben. Deshalb kümmern wir uns zum Beispiel darum, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land gesichert ist. Auch beim Brandschutz gehen wir mit dem Konzept der Stützpunktfeuerwehren neue Wege, wo der demografische Wandel das erforderlich macht. Wir tun das gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen und ihren Spitzenverbänden, mit denen uns eine faire und vertrauensvolle Partnerschaft verbindet. Dafür danke ich den Kommunen, insbesondere den Verbänden, aber natürlich auch den Landkreisen und den Gemeinden und Städten im Freistaat Sachsen.
Sachsens Stimme wird in Deutschland gehört. Sachsen hat starke Verbündete. Nächste Woche werden wir uns gemeinsam zu einer Kabinettssitzung mit der Staatsregierung des Freistaates Bayern treffen – wie zuvor mit den Kollegen aus Thüringen und wie demnächst auch mit den Kollegen aus Brandenburg. Gemeinsam wollen wir den
Bund an seine Verantwortung und seine Pflichten erinnern. Ob bei Landärzten oder beim Kinderschutz: Bundesregierung und Bundestag greifen unsere sächsischen Erfahrungen und Forderungen immer öfter auf.
Beispiel Wirtschaftsförderung: Sachsen ist der beste Beweis, dass sie wirkt. Wir konsolidieren und investieren und wachsen. Zugleich kann man aber auch bei uns sehen: Wir haben noch ein erhebliches Stück des Weges vor uns, etwa beim Ausbau des Schienennetzes. Ich denke an die Bahnverbindung von Prag über Dresden nach Berlin.
Nicht locker lassen – Frau Jähnigen, hören Sie doch erst einmal zu! – werden wir gegenüber dem Bund auch bei unserem Anliegen, endlich die Städte Chemnitz, Zwickau und Plauen leistungsfähig im überregionalen Fernstreckennetz anzubinden.
Der Bahngipfel Anfang Juni bietet die nächste Gelegenheit, dieses Vorhaben entschieden weiter zu verfolgen. Dass wir in Ostdeutschland bei diesem Aufholprozess vorankommen, dafür wurde uns im Solidarpakt II Hilfe zugesagt. Der Pakt steht bis 2019. Er ist für mich, für die Sächsische Staatsregierung nicht verhandelbar.
Jetzt sollten alle zu dieser gemeinsamen Verantwortung stehen, genauso wie wir in Sachsen mit unserem bundespolitischen Engagement Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen. Wir wollen zum Beispiel eine solide finanzierte, solidarische und soziale Pflegeversicherung, die ihren Namen auch verdient. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt, auch nach einem Jahr Pflegedialog in Berlin. Sachsen bringt sich hier im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in ganz Deutschland ein.