Zunächst frage ich, meine Damen und Herren, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das kann ich nicht feststellen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, ein anderes Stimmverhalten wird angekündigt. – Das kann ich nicht feststellen.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 51. Sitzung des 5 Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 52. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 8. März 2012, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen hierzu vor.
Die 51. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend. Bis morgen früh!