Protokoll der Sitzung vom 07.03.2012

(Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

dass die sächsischen Ermittlungsbehörden, Ermittlungsstellen und die verantwortlichen öffentlichen Stellen in diese Ermittlungshandlungen der genannten Gremien vollumfänglich integriert sind.

(Zurufe der Abg. Klaus Bartl, DIE LINKE, und Stefan Brangs, SPD)

Die sächsische Seite arbeitet seit einigen Monaten in der Bund-Länder-Kommission voll umfänglich mit.

(Klaus Bartl, DIE LINKE: Thüringen und der Bund haben Untersuchungsausschüsse!)

Meine Damen und Herren! Mit anderen Worten: Ich lasse den Vorwurf nicht stehen, dass die sächsische Seite in den Gremien, die bereits existent sind, nicht mitarbeiten würde.

(Zurufe der Abg. Karl Nolle und Stefan Brangs, SPD)

Im Freistaat Sachsen – kommen wir doch einmal darauf zu sprechen, Herr Nolle – befassen sich mehrere parlamentarische Gremien mit der Thematik NSU. Es sind – –

(Johannes Lichdi, GRÜNE: Das ist eine Frechheit! Weggestimmt haben Sie es! – Volker Bandmann, CDU: Das ist doch nicht zutreffend, Herr Lichdi! Das ist doch wider besseres Wissen!)

Es sind der Verfassungs-, Rechts- und – – Ich halte es schon für eine Frage der politischen Kultur: So wie ich

Ihnen zugehört habe, können Sie auch mir diese Höflichkeit entgegenbringen.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe des Abg. Stefan Brangs, SPD – Zurufe der Abg. Eva Jähnigen, GRÜNE – Zurufe von den LINKEN)

Meine Funktion ist es hier, Ihnen unsere Sicht der Dinge darzulegen. Das mache ich gerade, Herr Brangs.

(Sabine Friedel, SPD: Unser Beileid!)

Meine Damen und Herren! Im Freistaat Sachsen befassen sich mehrere parlamentarische Gremien mit dem Themenkomplex NSU, und zwar der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, der Innenausschuss und nicht zuletzt die Parlamentarische Kontrollkommission, über die Sie, Herr Bartl, sehr eingehend informiert zu sein scheinen.

(Klaus Bartl, DIE LINKE: Sie wissen doch ganz genau, dass jede Frage abgelehnt wird mit dem Hinweis auf...)

In all diesen Ausschusssitzungen wird seitens der Staatsregierung ausführlich berichtet.

(Widerspruch bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Klaus Bartl, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Die Zusammenarbeit – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Die Zusammenarbeit mit den auf Bundesebene eingerichteten Stellen ist ebenfalls umfassend.

(Zurufe von den LINKEN und der SPD)

Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, den Redner – bei allen Emotionen – aussprechen zu lassen. Es macht keinen Sinn, wenn man nichts mehr hören kann. Bitte seien Sie fair.

Bitte, Herr Prof. Schneider.

(Karl Nolle, SPD: Protokolle veröffentlichen!)

Meine Damen und Herren! Die dort gefundenen Ergebnisse und Erkenntnisse sind

(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Da wurde gar nichts gefunden!)

zusammenzutragen, zu analysieren und zu bewerten. Sie müssten wissen, Frau Köditz, dass genau dies Zeit in Anspruch nimmt.

(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Im Innenausschuss sind die Dinge weggestimmt worden! – Weitere Zurufe der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE – Zuruf von der NPD: Ein Sauerstoffzelt für Frau Köditz, bitte!)

Wir sind derzeit in den befassten Gremien dabei, diese Informationen zusammenzutragen, zu analysieren und zu bewerten. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.

(Johannes Lichdi, GRÜNE: Wer ist denn „wir“? – Zurufe von den LINKEN und der SPD)

Sie sollten wissen, dass die Argumente eine gewisse Relevanz haben sollten. Ihr Interesse geht dahin, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich bezeichne die Argumente, die gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses sprechen. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist vielmehr, dass Sie der NPD mit diesem Untersuchungsausschuss eine Beteiligung eröffnen.

(Martin Dulig, SPD: Sie wollen das, dass die NPD mit reinkommt! – Zurufe von den LINKEN)

Herr Jennerjahn, diese Argumente, die ich jetzt nenne, haben Sie mit Ihrer Rede nicht entkräftet.

(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wollen Sie demnächst den „Spiegel“ verbieten?)

Die Fraktionen sehen in dem einzusetzenden Untersuchungsausschuss offensichtlich kein Problem, weil die NPD – so eben Ihr Vortrag – auch in anderen Ausschüssen, zum Beispiel dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss, vertreten sei. Ich sage Ihnen: Dieses Argument zieht nicht.

Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass sich die Arbeit und der Status eines Untersuchungsausschusses von der Arbeit der ständigen Ausschüsse und damit beispielsweise des Innenausschusses grundlegend unterscheiden.

(Klaus Bartl, DIE LINKE: Aber der tagt öffentlich! Untersuchungsausschüsse tagen öffentlich!)

Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die den Befugnissen staatlicher Gerichte nahe kommen.

(Zuruf des Abg. Klaus Bartl, DIE LINKE)

Hören Sie bitte zu! Herr Bartl, bringen Sie doch einmal die Fähigkeit auf, ein wenig zuzuhören.

Anders als die regulären Ausschüsse hat ein Untersuchungsausschuss Ermittlungsbefugnisse, die sich nach der Strafprozessordnung richten, die beispielsweise bis hin zur Vereidigung von Zeugen gehen. Das wissen Sie.

(Klaus Bartl, DIE LINKE: Die Mehrheit beschließt diese Vereidigung!)

Diesen Unterschied zu den regulären Ausschüssen berücksichtigen Sie nicht.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Klaus Bartl, DIE LINKE)

Genau in der Anknüpfung der einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Instrumentarien an die

Strafprozessordnung sehen wir das politische Grundproblem: Zeugenvernehmungen, Akteneinsichten, die damit verbundene Kenntniserlangung über Strukturen, Strategien und Vernetzungen des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeiter zur Bekämpfung von Extremismus aller Art.

(Klaus Bartl, DIE LINKE: Das sind doch seitenweise geschwärzte Dokumente! Johannes Lichdi, GRÜNE: Das ist unglaublich!)

Eine Fülle von höchst vertraulichen Informationen und Daten werden allen Ausschussmitgliedern öffentlich und zugänglich gemacht.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Darunter werden Sie auch vertrauliche Informationen finden, und zwar nicht ohne Grund, denn um Strukturen und Netzwerke von extremistischen Organisationen der verschiedensten Art aufdecken zu können, müssen sich die Ermittlungsbehörden auf Vorgehensweisen stützen, die unter anderem auch dem Schutz, zum Beispiel der eingesetzten Ermittler, dienen.