Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist nicht die Situation, in der man über die Problematik tiefgründig und tiefschürfend diskutieren kann. Ich habe dazu viel zu sagen und stimme meiner Kollegin Antje Hermenau voll zu.
Es ist natürlich nicht so, dass heute Abend nur der Garantiefonds auf der Tagesordnung steht, sondern natürlich
Deswegen gebe ich meine Rede zu Protokoll. Wir werden uns natürlich an dem beteiligen, was Klaus Bartl gesagt hat, an einer ausführlichen Diskussion, um genau das aufzuarbeiten, worum es heute auch geht, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass das der Finanz-Tsunami der CDU in Sachsen gewesen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 14 lautet: Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz. Der Tagesordnungspunkt lautet nicht: Versäumnisse der Staatsregierung beim Umgang mit der Sachsen LB. Ich glaube, darüber haben wir in den letzten Jahren im Sächsischen Landtag sehr oft diskutiert. Ich bin erstaunt, dass dieses Thema bei diesem Tagesordnungspunkt wieder auf die Agenda gesetzt worden ist.
Frau Hermenau, wenn Sie dazu sprechen wollen, dann müssen Sie eine Aktuelle Debatte beantragen oder einen Antrag schreiben.
Das kann Ihnen gern egal sein, das ist es mir auch. Aber Sie haben gezeigt, dass Sie am Thema vorbeigeredet haben.
Worum es hierbei geht, ist nichts anderes als die Finanzierung einer Rechtsverpflichtung, die sich aus dem Untergang der Sachsen LB ergeben hat. Jedes Mitglied des Sächsischen Landtages – auch Sie, Sie sind Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses – hat die Möglichkeit, in den Sitzungen den Finanzminister bzw. die Vertreter des SMF zu befragen.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der jetzigen und der vergangenen Legislaturperiode. Der besteht nicht darin, dass wir eine bessere Koalition haben – das sowieso –, sondern wir haben Transparenz bei jedem Cent, den wir aus dem Garantiefonds bezahlen müssen.
Im Übrigen haben auch Sie, Herr Bartl, die Möglichkeit, an den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilzunehmen. Sie können zwar keine Fragen stellen, aber Sie können an den internen Sitzungen des Haushalts- und
Insofern – das muss ich ganz ehrlich sagen – haben wir hier, was den Vollzug des Garantiefondsgesetzes betrifft, eine absolute Transparenz.
Herr Präsident! Herr Prof. Schmalfuß hat mir eben den Tipp gegeben, ich könnte im Haushalts- und Finanzausschuss nachfragen, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin. Das nützt mir aber nichts, weil die Auskünfte in dieser Frage, die mich interessieren, unter die Geheimhaltung fallen.
Ich würde nicht einmal als stellvertretendes Ausschussmitglied unterrichtet werden. Das wissen mindestens diejenigen, die im Haushalts- und Finanzausschuss sitzen. Das weiß mindestens Herr Prof. Schmalfuß. Was er eben gesagt hat, stellt damit eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit dar.
Selbst dem Parlament wird vorenthalten, wie sich die Zahlen konkret errechnen. Ich nehme die nüchternen Zahlen zur Kenntnis und kann es als Abgeordneter dieses Hauses – einer von –
132 gleichberechtigten Mitgliedern dieses Hauses – nicht hinterfragen – geschweige denn die Öffentlichkeit, die die Rechnung bezahlt.
Das ist mein Problem. Ich sage noch einmal: Ich habe zum Gegenstand gesprochen. Ich bin der Überzeugung, dass eine sachgerechte Unterrichtung zum Garantiefondsgesetz definitiv die Darstellung der Regressforderungen beinhalten muss, auch wenn es wieder nur in nüchternen, nicht nachvollziehbaren Zahlen geschieht. Selbst das ist nicht drin. Das wird verschwiegen.
Das stellt eine Verletzung der Unterrichtungspflicht dar, eine Gesetzesverletzung. Diese umgehen wir, aber darüber sollten wir nicht heute Abend, um 21 Uhr, reden. Darüber wird auf die Initiative meiner Fraktion hin – sicherlich werden sich auch noch andere Fraktionen finden – zu diskutieren sein.
Herr Kollege Schmalfuß! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über die Sachsen LB, über das Thema, das wir hier angesprochen haben, wird erst dann zu Ende sein, wenn der letzte Euro aus dem Garantiefonds ausgezahlt sein wird. Bis dahin werden wir nicht müde werden, die Ursachen und Hintergründe dieses Skandals, der auf Ihrem Mist gewachsen ist, zu thematisieren.
Herr Schmalfuß, ich frage Sie, ob Sie erwidern möchten. – Das ist nicht der Fall. – Herr Michel, Sie möchten eine Kurzintervention machen?
(Jens Michel, CDU: Ja! – Christian Piwarz, CDU: Die CDU hat immer Zeit! – Zurufe von der CDU: Natürlich!)
Wir haben ja nur 10 Minuten vereinbart. Deshalb ist das an dieser Stelle immer etwas fragwürdig. Sie haben die Redezeit aber in der Tat. – Bitte, Herr Michel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz darauf verweisen, dass wir Gewaltenteilung haben, Herr Bartl. Da ist es nicht mehr so wie in früheren Zeiten, dass wir hier von politischer Seite irgendwelche Strafverfahren in der Öffentlichkeit oder sonst wo breittreten. Deshalb ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die von Ihnen angemahnten strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Das gehört nicht hierher.
Herr Präsident, ich habe wirklich keine Lust, die Mitglieder dieses Hohen Hauses weiter zu quälen. Doch es war ein Redebeitrag, deshalb
Herr Kollege Michel, das ist ja nun der Gipfel der Unkenntnis. Erstens unterliegen die Staatsanwaltschaft als solche und die Ermittlungsbehörden natürlich uneingeschränkt der parlamentarischen Kontrolle. Das haben wir lang und breit ganz selbstverständlich diskutiert, unter anderem am „Handy-Datenschutzskandal“.
Zweitens. Bevor ich die Staatsanwaltschaft oder Zivilgerichte oder Ähnliches mehr von hier aus fassen will, will ich wissen, was die Staatsregierung gemacht hat, um tatsächlich die entsprechenden Regressforderungen zur Minimierung der entsprechenden Zahlungen im Freistaat zu leisten.