Das mag durchaus ein Problem sein. Deshalb sind wir derzeit dabei, gerade in der Übergangszeit Übergangsregelungen für diese besondere Problematik zu schaffen, um den Kommunen den Einstieg zu geben.
Letzter Punkt. Frau Junge sprach ja das Gutachten und die Thematik Investitionsstau sowie die Zielrichtung an. Gerade bei Kommunen, die unter 5 000 Einwohner haben, ist, wenn wir uns die KfW-Studie anschauen, der Investitionsstau am höchsten. Dazu will ich sagen, dass das eine
komplette Lösung ist. Aber ein Teil der Gründe, warum auf dieser Ebene der Investitionsstau am höchsten ist, ist natürlich in dem Beharrungsvermögen, bezogen auf die Gemeindegröße, zu suchen.
Sie wissen, dass wir gerade bei diesem Thema in Bezug auf freiwillige Zusammenschlüsse ein klares Angebot gemacht und gesagt haben: Wir sehen aus der Perspektive des Freistaates Sachsen eine Zielgröße von 5 000 Einwohnern als die leistungsfähige Ebene, die auch in der Lage ist, aus einer ganz anderen Betrachtung heraus diese Investitionen in einem zugegebenermaßen größeren Umgriff zu stemmen.
Meine Damen und Herren! Deshalb möchte ich aus der Perspektive des Freistaates Sachsen sagen: Die notwendigen Informationen für Investitionsprogramme sind durchaus auf der Ebene des Freistaates vorhanden. Aber dafür jetzt ein kommunales Abfrageprogramm über alle Investitionsbedarfe in den nächsten Jahren zu starten, halten wir für nicht erforderlich.
Danke, Herr Präsident! Ich wollte noch einmal auf die Aussage von Staatsminister Ulbig reagieren, dass die NPD-Fraktion angeblich die Abschaffung des Finanzausgleichsystems fordert. Das ist natürlich völliger Unsinn,
denn sonst würden wir ja nicht zu allen Haushaltsberatungen einen fast 30-seitigen Änderungsentwurf zum FAG vorlegen. Nein, wir fordern natürlich eine Neugestaltung des FAG. Unsere Hauptgründe dafür tragen wir seit acht Jahren vor.
Nach unserer Auffassung kann es eben nicht sein, dass zwei Drittel der Finanzmasse für zentrale Aufgaben verwendet werden, obwohl das Land seit Jahren eine Neuverschuldung null hat und nur ein Drittel an die kommunale Ebene geht, obwohl dort die Finanznot oftmals sehr viel größer ist. Unseres Erachtens bringt es gar nichts, wenn, wie im vergangenen Dezember, die Redner der CDU-Fraktion ganz stolz neue Förderprogramme verkünden, weil die Haushaltslage mal ganz gut ist. Sicherlich ist es schön, wenn man verkünden kann: 21 Millionen Euro mehr für Infrastrukturmaßnahmen der kreisfreien Städte und der Kreise und noch einmal 10 Millionen Euro für die Kreise. Aber das bringt doch nichts für eine wirklich langfristig berechenbare finanzielle Sicherheit der kommunalen Gebietskörperschaften. Dazu muss das neue System doch auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Dazu muss doch endlich einmal das Finanzausgleichssystem novelliert werden. Wie angespannt die Lage in den Kreisen ist, wird doch daran deutlich, dass beispielsweise im Landkreis Leipzig die Kreisumlage auf 30,5 % für das Jahr 2013 gestiegen ist. Eigentlich wollte man die Kreisumlage bei 25 % deckeln.
Das heißt, wir haben in den Kommunen, in den Kreisen oft schon einen finanziellen Notstand. Wir müssen das Problem natürlich nicht mit Finanzspritzen lösen, über die dann die CDU-Abgeordneten hier groß jubeln. Nein, wir müssen es endlich einmal grundsätzlich lösen, indem man den kommunalen Gebietskörperschaften das gibt, was sie zum Überleben benötigen.
Herr Staatsminister, möchten Sie darauf antworten? – Das ist nicht der Fall. Das Schlusswort hält Frau Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, die Grundsätze des FAG stehen bei mir nicht in der Rede; das ist völlig klar. Aber wenn Sie sagen, das wäre Ihnen zu viel Aufwand, dann frage ich: Worauf basieren Förderrichtlinien und Zweckbindungen, wenn Sie nicht genau wissen, ob das wirklich so gebraucht wird? Dann könnte man alles in die Schlüsselzuweisungen packen und sagen: Ihr bekommt das alles als allgemeine Zuweisungen. Ihr müsst überhaupt keine Zwecke mehr erfüllen. Ihr müsst auch keine Förderrichtlinien mehr erfüllen, sondern die Kommunen wissen ja am besten, wofür sie jeden Cent umdrehen müssen und wie sie ihn am besten ausgeben.
Mein Problem ist, dass alle Maßnahmen, die vonseiten der Staatsregierung getroffen werden können, in diesen Fragen nicht zielgerichtet sein könnten – ich formuliere das durchaus im Konjunktiv – und dass wir das Geld, das wir für den Aufbau Ost bekommen, verplempern, da wir uns über die Zielgerichtetheit keine Gedanken gemacht haben. Ich halte das wirklich für eine grundsätzliche Frage. In der Förderpolitik möchte ich nicht mit Schrot schießen. Das will ich nicht. Ich will auch keine vorgetäuschte Zielgerichtetheit von Förderrichtlinien, ohne es nachweisen zu können. Das will ich auch nicht. Also steht die Frage, wie wir da vorankommen.
Sie haben auf den Aufwand verwiesen, den das alles erfordern würde. Nun ja, wir haben uns mit der Einführung der Demokratie in den letzten 20 Jahren sehr viel Mühe gegeben. Wenn hier eine Qualitätsverbesserung nötig ist, die viel Aufwand kostet, dann ist das eben so. Das ist aber etwas wert.
Zum Antrag der LINKEN. Klar, man kann das unstrittig machen, weil die Koalition sowieso ablehnen wird. Man hätte noch abwarten müssen, ob sie bei 65 Kommunen nicht so viel Aufwand sehen wie bei 210. Ich lasse das mal so stehen. Aber im Kern können wir natürlich annehmen, dass sowieso alles abgelehnt wird.
Trotzdem steht für mich die Frage, wie wir Qualität in diese Finanzbeziehungen hineinbringen, die dazu dient und dazu beiträgt, dass die Verteilungskämpfe um das knapper werdende öffentliche Geld nicht in Scheingefechten ausgetragen werden, und das vielleicht noch auf den Rücken von Betroffenen. Jetzt bin ich bei Schulerweiterungs- und Schulneubauten, die sich überhaupt nicht dagegen wehren können, auch wenn sie das mit Demonstrationen versuchen. Das ist einfach nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Das war das Schlusswort zum vorliegenden Antrag. Mir liegt noch ein Änderungsantrag vor.
Ich frage, ob der Änderungsantrag noch eingebracht werden soll. – Möchte noch jemand zum Änderungsantrag sprechen? – Das kann ich nicht erkennen.
Damit rufe ich die Drucksache 5/9088, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Drucksache 5/8977 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist mehrheitlich der Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/8977 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist mehrheitlich die Drucksache 5/8977 nicht beschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heutige Thema, die Grenzkriminalität endlich zu stoppen und die sächsischen Außengrenzen schnell und effektiv zu sichern, steht nicht zum ersten Mal von der NPD auf der Tagesordnung.
Allein in dieser Legislaturperiode wird zum dritten Mal der Versuch unternommen, den verzweifelten Bewohnern der angrenzenden Kreise zu Polen und Tschechien die Sorge um Eigentum, um Leib und Leben zu nehmen; denn dieser Teil der inzwischen abhanden gekommenen, eigentlich staatlich zu garantierenden Daseinsvorsorge ist inzwischen für viele Betroffene existenziell.
Die Grenzkriminalität ist auch deswegen heute wieder Thema, weil die Kriminalitätsbelastung durch die Passivität der Staatsregierung und ihre Ignoranz des Problems inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das nicht nur die Nerven der Anwohner zerrüttet, sondern auf breiter Front Existenzen vernichtet.
In den letzten Wochen und Monaten beklagten nicht nur die sächsischen Tageszeitungen fast täglich Diebstähle, Raubüberfälle und Delikte der organisierten Kriminalität, sondern auch die überregionale Presse nahm sich des
Hier geht es nicht mehr nur um vermehrte Autodiebstähle oder Laubeneinbrüche, sondern der „Spiegel“ beispielsweise titelt in seiner Ausgabe 12/2012 über die Oberlausitz: „Zum Plündern freigegeben“. Stefan Locke schreibt am 25. Februar in der „FAZ“, dass sich Einbrüche und Diebstähle an Deutschlands Ostgrenzen häufen, Firmen sich regelrecht ausgeplündert fühlen, die Bürger hochgradig verunsichert sind und die Polizei schon allein deswegen machtlos ist, weil es in manchen Gegenden weit und breit überhaupt keine Polizei mehr gibt.
Es geht hier also nicht nur um gefühlte Kriminalität, wie die katastrophale Lage gern verharmlosend dargestellt wird, sondern um einen Zustand der Rechtlosigkeit und der Hilflosigkeit der deutschen Grenzbewohner, der von ihnen zu verantworten ist – ein Zustand, der von Prof. Christian Pfeiffer vom kriminologischen For
schungsinstitut in Niedersachsen, ein des Neonazismus sicher unverdächtiger Sozialdemokrat, als Zusammenbruch der Zivilisation prognostiziert wird, der mancherorts drohe.
Die NPD hat vor der überstürzten Grenzeröffnung am 31. Dezember 2007 immer wieder gewarnt, nicht, weil wir antipolnische oder antitschechische Ressentiments pflegen wollen, wie uns von sämtlichen Vertretern des sogenannten demokratischen Blocks immer wieder unterstellt wird, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass sich Politik nicht wie bei Ihnen in Bergpredigten und
grenzlosen Hoffnungen erschöpfen darf, sondern sich an Realitäten auszurichten hat. Diese Realitäten bestehen darin, dass die Staatsgrenzen zu Polen und Tschechien das größte Wohlstandsgefälle weltweit nach der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten aufweist, dort, wo anscheinend nicht ohne Grund ein durchlaufender Metallzaun errichtet wurde.
Wir halten also nicht alle Polen und Tschechen für diebische Elstern. Wir wissen aber um die Verführung, wie grenznaher Wohlstand bei labilen Gestalten auf der anderen Seite hervorrufen werden kann. Wenn das noch dadurch begünstigt wird, dass zigmal erwischte Serienkriminelle von den Gerichten immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden, ja, durch den Wegfall von Grenzkontrollen geradezu eingeladen werden, sich an deutschem Eigentum zu bedienen, dann kann ein solches Verhalten der Regierung dem eigenen Volk gegenüber nur noch als verantwortungslos, ja, kriminell bezeichnet werden.
Unser Antrag weist eine Reihe von Maßnahmen auf, die in wenigen Tagen greifen und die Grenzen schnell und effektiv sicherer machen können.
Erstens. Wir fordern die Regierung auf, den Stellenabbau der Landespolizei zu stoppen und diese gegebenenfalls aufzustocken, zumindest so lange, bis sich die Kriminalitätsrate auf ein bundesdeutsches Normalmaß reduziert hat. Außerdem muss die Staatsregierung beim Bund darauf drängen, die Präsenz der Bundespolizei zu erhöhen. Es ist absurd, wenn Innenminister Ulbig mit stolz geschwellter Brust herausposaunt, dass Sachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern besser ausgestattet sei. Das kann schon sein, Herr Ulbig, aber nach Hessen oder Rheinland-Pfalz kommen auch weniger Polen oder Tschechen, um dort einmal ein Auto mitzunehmen, Wanderer niederzuschlagen oder Wohnungen aufzubrechen.