Herr Unland, Herr Tillich, Herr Zastrow, es ist einfach grotesk: Sie sprechen von Sparmaßnahmen, von Konsolidierungsmaßnahmen, die Sie hier im Lande betreiben wollen. Das wird alles Makulatur vor dem Hintergrund der großen Entscheidungen,
Machen wir uns nichts vor: Wenn die Kosten der Eurokrise, die nach Schätzung des Präsidenten des Ifo-Institutes bei einer Billion liegen, nicht weiter in die Zukunft verschoben werden können, dann steht nicht nur die BRD, sondern logischerweise auch der Freistaat vorm Bankrott. Die auf dem Papier bestehende Trennung des Bundeshaushaltes von den Länderhaushalten wird zur bedeutungslosen Formalie, denn die volkswirtschaftlichen und haushaltspolitischen Verpflichtungen zwischen Bund und Ländern sind doch so eng, dass sich die dramatische Belastung oder Schieflage des Bundeshaushaltes unweigerlich auf die Länder auswirkt.
Die NPD bleibt deshalb bei ihrer Forderung, dass die Staatsregierung auf nationaler und europäischer Ebene ihren Einfluss nutzen muss, um sich gegen die sogenannte Rettungspolitik zu stellen, mit der Deutschland in Plünderungshaft genommen wird und sehenden Auges Kurs in den Staatsbankrott nimmt. Es ist Unfug, wenn sich die Staatsregierung hinstellt und hier im Rahmen der Haushaltsdebatte einen Sparkurs und schuldenfreie Haushalte einfordert und gleichzeitig Mitverantwortung trägt, dass Milliarden und Abermilliarden an Rettungspaketen geschnürt werden; Rettungspakete, für die die Menschen hier im Freistaat Sachsen haften müssen. Alle Spar- und Konsolidierungsbemühungen auf Landesebene sind
sinnlos, wenn Sie und Ihresgleichen Deutschland in der Eurokrise weiter in Richtung Abgrund treiben und einen großen Teil der deutschen Steuereinnahmen für Zockerbanken und Pleitestaaten verpfänden.
Es ist einfach grotesk, wenn die Regierung den eigenen Bürgern immer wieder harte Einschnitte und Sparmaßnahmen zumutet, um im Bundesrat dann wiederum den treudoofen Erfüllungsgehilfen der milliardenschweren Rettungspolitik der Merkels und Schäubles zu spielen.
Herr Unland, Herr Tillich, wenn Sie in Zukunft wirklich noch die Chance haben wollen, aktiv die Zukunft des Landes zu gestalten, wie es der Anspruch Ihrer Pressemitteilung ist, dann entziehen Sie der gescheiterten Eurokrisenpolitik der Bundesregierung endlich Ihre Unterstützung. Ich will an dieser Stelle durchaus daran erinnern, dass wir mit Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt noch 1998 ganz andere Charaktere hier in diesem Landtag hatten, die ein ganz anderes Format als die heutige Unionsclique der Abnicker und Karrieristen besaßen,
als sie zur Zeit der Euroeinführung im Bundesrat nicht zugestimmt haben und Sachsen das einzige Bundesland war, das sich immerhin der Stimme enthielt. Angesichts dessen, dass heute Prof. Milbradt zum Kreis jener 172 anerkannten Wirtschaftswissenschaftler zählt, die zu Protesten gegen die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels aufgerufen haben, wird man fast wehmütig, wenn man zusehen muss, wie unser Land, wie unser Sachsen heute von einem Dilettantenstab systematisch zugrunde gerichtet wird.
Ihr Haushaltsentwurf ist in doppelter Hinsicht ein Luftschloss und auf Illusionen gebaut, weil er zum einen fälschlicherweise davon ausgeht, dass die Länder nicht an den immensen Kosten der Eurokrise beteiligt werden, und zum anderen, weil er auch die dramatische Zwangslage ignoriert, in der sich Sachsen durch den Rückgang der Einnahmen aus dem Solidarpakt, dem Länderfinanzausgleich und der Forderung der EU und nicht zuletzt durch den demografischen Zusammenbruch befindet.
Der von der Staatsregierung für das Wahljahr 2014 geplante Ausgabenaufwuchs auf 16,9 Milliarden Euro ist von zwei nicht wiederholbaren Einmaleffekten geprägt, nämlich von einem Überlappungseffekt der EU-Förderperioden und der zeitweiligen Erhöhung der Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die auf den hohen Abrechnungsbeträgen beruht, die aus den erwarteten Steuermehreinnahmen 2012 resultieren. Das hohe Ausgabenniveau für 2014, mit dem sich die Regierung einen Wahlsieg erkaufen will, ist keineswegs nachhaltig und wird innerhalb eines längeren Zeitraumes nicht mehr erreicht werden.
In einer solchen Situation kommt es darauf an, die vorhandenen Gelder nur für Zwecke einzusetzen, die der langfristigen Überlebensfähigkeit Sachsens dienen, denn nach Angabe des Statistischen Landesamtes müssen wir bis zum Jahre 2025 einen weiteren Rückgang der Einwohnerzahl um 8,2 bis 10,7 % verkraften.
Ihr Grundproblem, Herr Unland, Herr Tillich, liegt darin, dass Sie halbwegs qualifizierte Verwalter sein mögen, aber Sie lassen jedweden Gestaltungswillen vermissen, der so dringend nötig wäre, um Sachsen eine wirkliche Zukunftsperspektive zu eröffnen.
Ich weiß, dass Sie und Ihre Regierung nur in der internationalen Vernetzung der Metropolregionen Dresden, Leipzig und Chemnitz noch eine Zukunftsperspektive sehen, während Ihnen die Vernetzung dieser Regionen mit dem Rest des eigenen Landes und dessen immerhin circa 65 % der sächsischen Bevölkerung egal zu sein scheint.
Ich sage Ihnen aber: Mit dieser Politik werden Sie früher oder später aus Sachsen ein Armenhaus machen, denn wir sind und bleiben ein Flächenland und können nicht allein von den Metropolen leben. Ganz im Gegenteil: Wenn der Globalismus am Ende ist, werden nur jene Länder eine Überlebenschance haben, die sich ein ausgewogenes
Was und wie tragen Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf dazu bei? Dazu müssten Sie zum Beispiel nicht nur die Hochschulen fördern, sondern auch die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, vor allem in den kleineren Orten und auf dem flachen Land, damit es für junge Familien attraktiv bleibt bzw. überhaupt erst wieder attraktiv wird, dort zu leben und ihre Kinder großzuziehen. Aber ausgerechnet im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, dem wichtigsten Politikfeld mit Länderkompetenz, weitet sich Ihre Weigerung zur aktiven Gestaltung des Landes zum schwarzen Loch des totalen Versagens aus.
Es ist kaum zu fassen: Da werden 500 junge qualifizierte Lehrer abgelehnt, obwohl die Staatsregierung mit 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnet und der Lehrermangel inzwischen so dramatisch zunimmt, dass an vielen Schulen die gesetzliche Klassenobergrenze von 28 durchbrochen wird. Kulturministerin Brunhild Kurth bezeichnet das dann auch noch zynisch als „Mut zur effizienten Klassenbildung“.
Gleichzeitig gestatten Sie dem Koalitionspartner FDP, der nun mit gebrochenen Wahlversprechen glänzt, seine Schaufensterprojekte der Oberschule durchzudrücken, ohne zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Vergessen Sie nicht Ihre anderen selbstgewählten Baustellen Inklusion und Gender-Mainstream-Wahn. Hier müsste dringend einiges überdacht, am besten komplett über Bord geworfen werden.
Doch nicht nur in der Schulpolitik zeigt die Staatsregierung, dass sie keine Ahnung hat, was für dieses Land wichtig ist, damit es als Flächenland überleben kann. Auch bei der Familienpolitik ist im Haushaltsentwurf Fehlanzeige. Schon im letzten Haushalt wurden wichtige Leistungen für Familien zurückgefahren. Das Landeserziehungsgeld wurde um 25 % gekürzt, das beitragsfreie Kindergartenjahr gestrichen. Angesichts der demografischen Lage, die CDU-Fraktionschef Flath in einem hellen Moment als demografische Katastrophe bezeichnet hat, und angesichts der geplanten sonstigen Mehrausgaben hätten wir erwartet, dass diese Leistungskürzungen rückgängig gemacht werden.
Dass das nicht der Fall ist, zeigt, dass die Staatsregierung nicht nur herzlos gegenüber den wirtschaftlich Schwächsten im Lande ist, sondern auch, dass sie keine Ahnung hat, wo der wirkliche Reichtum unseres Landes liegt, nämlich in seinen Kindern und in den jungen deutschen Familien, von denen es leider Gottes viel zu wenige gibt, vor allem im ländlichen Raum.
Für diese Regionen, die den Großteil unseres Landes ausmachen, hat die Staatsregierung keine Gestaltungsperspektive und keinen Erhaltungswillen, sonst würde sie nicht die Fördermittel für regionale betriebliche Investitionen, für die Verbesserung der regionalen Infrastruktur um fast 30 % kürzen, von 1 000 088 000 Euro auf 785 Millionen Euro. Wenn sie das mit abnehmenden EU
Mitteln begründet, sage ich dazu gerade auch mit Blick auf die vielen Milliarden Euro, die Deutschland als größter Nettozahler der EU jedes Jahr nach Brüssel leisten muss: Die Gestaltung und Förderung unserer sächsischen Regionen obliegt nicht der Europäischen Union, sondern ist das ureigenste Aufgabengebiet der sächsischen Regierung und der sächsischen Volksvertreter, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Beispiel, welches das fehlende Bewusstsein der Staatsregierung für die Belange des ländlichen Raums zeigt, ist die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, der im letzten Doppelhaushalt erheblich gekürzt und jetzt leicht angehoben wurde. Aber, meine Damen und Herren, so handelt keine Regierung, die das Potenzial ihres Landes als vielseitige und vielgestaltige Heimat zum Wohnen, Leben und Arbeiten erhalten will. Es müssten Konzepte für die Einbindung überregionaler Wirtschaftsstrukturen erarbeitet werden, zum Beispiel unter Berücksichtigung der relativen Kleinräumigkeit, der modernen Kommunikationsmöglichkeiten und der guten Standortqualitäten aller sächsischen Regionen, damit dort überhaupt erst wieder pulsierendes Leben Einzug halten kann. Dort wären Impulse erforderlich: bei der Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturpolitik. Doch die Staatsregierung setzt nur ihre Verwaltungstätigkeit fort, während Sachsen immer mehr Einwohner verliert.
Zum Abschluss: Nachdem ich einige Aspekte angesprochen habe, die zu kurz gekommen sind, möchte ich gern noch kurz sagen, woher das Geld kommen könnte, um einige Vorschläge wahrzunehmen: Schließen Sie beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz, jenes widerwärtige Schaltzentrum für Staatsterrorismus und flächendeckende Gesinnungsschnüffelei! Greifen Sie endlich die Forderung nach der Förder- und Feldesabgabe auf, die angesichts der möglichen Erschließung eines der größten, bisher unterentwickelten Zinnvorkommen der Welt in Geyer und Muldenhammer aktueller denn je ist. Ihre Weigerung, diese Abgabe einzuführen, ist ein Skandal.
Ich frage Sie: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass unsere wertvoller werdenden Erze und Rohstoffe von Bergbaukonzernen ausgebeutet werden dürfen, ohne dass der Bürger und Steuerzahler davon etwas hat? Da muss ich sogar ausnahmsweise Herrn Lichdi recht geben, der in diesem Zusammenhang von neokolonialistischem Denken gesprochen hat.
Hören Sie endlich mit der selektiven Pressefinanzierung eines Lobby-Blättchens, wie der „Jewish Voice from Germany“, auf, dem von Staatskanzleichef Beermann über Anzeigen und Beilagen inzwischen über hunderttausend Euro an Steuergeldern zugeschanzt wurde. Sparen Sie sich die 3 Millionen, die die Staats-Antifa über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ abgreift, um Deutschland zunehmend zu einem Gesinnungsstaat zu degradieren.
Zuletzt, wie wir aus den umfangreichen Stellungnahmen des Sozialministeriums ersehen haben, sind dort Umwandlungen geplant, die dem Ziel dienen, die sogenannte Integrationsministerkonferenz auszurichten, die von Frau Clauß geführt werden soll. Unter dem Titel „Agenda für Deutsche und eine Willkommensgesellschaft“ wird es sich hier die Staatsregierung wohl zur Aufgabe machen, die Überfremdungspolitik der alten BRD endgültig auf Sachsen und Mitteldeutschland auszudehnen.
Bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten wird die NPD weitere konkrete Vorschläge unterbreiten. Auf eines können Sie sich jedenfalls verlassen, meine Damen und Herren:
Ihre Inländerfeindlichkeit, Ihren Verrat an sächsischen und deutschen Interessen, wie er auch in diesem Haushalt zum Ausdruck kommt, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Mir liegt noch die Bitte für einen Redebeitrag vor. Gibt es danach noch weitere Redner von den Fraktionen?
Also, es gibt noch Bedarf. Gut, dann frage ich erst einmal bei der Linksfraktion. Es muss dann schon der Reihe nach gehen. – Da besteht kein Wunsch. Dann bitte ich jetzt die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide Haushaltspolitik ist Wirklichkeit und Realismus, sachliche und fachliche Arbeit und auch die Kunst des Machbaren. Einfach bestellen und die Rechnung dann an den Finanzminister schicken, das funktioniert in Griechenland oder in anderen Ländern, aber nicht im Freistaat Sachsen. Diesbezüglich läuft die heutige Debatte ein wenig merkwürdig, finde ich.
Man wirft uns vor, dass wir keine rosarote Kugel hätten, um in die Zukunft zu schauen, und das kommt auch noch von der Seite, die früher die ganz sicheren Fünfjahrespläne aufgestellt hat.
Man wirft uns vor, einen Wahlkampfhaushalt aufzustellen, obwohl wir schon seit Jahren für die Menschen investieren und nicht einfach, um das Bändchen durchzuschneiden. Wir liegen seit Jahren mit der Investitionsquote an der Spitze. Ich erinnere daran: Selbst das Ist im Jahr 2011 lag bei 19 %. Im Regierungsentwurf für das Jahr 2014 beträgt die Investitionsquote 17 %. Damit nehmen wir sicherlich einen Spitzenplatz ein, aber das ist schon seit Jahren so.
Deshalb ist es kein Einmaleffekt, sondern ein Qualitätsmerkmal der sächsischen Politik, und da wünschte ich mir eigentlich schon ein wenig mehr Respekt für solch eine jahrelange Investitionsquote.