Lassen Sie mich noch eines sagen: Der Sachverständige Prof. Becker hat in der Anhörung zum Landesverkehrsplan klar gesagt: In ländlichen und dünnbesiedelten Räumen kommt es nicht darauf an, solche Rechenmodelle, wie Herr Herbst sie ganz gern anstellt, wie viel Zuschuss wir auf den Kilometer geben, aufzustellen, sondern mehr Mobilitätsangebote zu machen, damit die Bevölkerung aus diesen Räumen tatsächlich auch angeschlossen bleibt.
Das sollten Sie sich ganz in Ruhe mal auf der Zunge zergehen lassen. Dann kommen Sie zu völlig anderen Schlüssen, als Sie sie hier dargeboten haben.
Ich hoffe auf diese Erkenntnis auch aus der Anhörung zur ÖPNVFinVO am 09.11.2012. Ich hoffe darauf, dass wir in diesem Sinne – – Sie, meine Damen und Herren der CDU, Sie werden es in Ihren Wahlkreisen verantworten müssen.
Wenn Sie so weitermachen wie bisher und wenn diese ÖPNVFinVO Realität wird, bezweifle ich die Wiederwahl einer ganzen Reihe von Ihnen in den nächsten Sächsischen Landtag. Um einen gewissen Teil täte es mir leid.
Herr Stange sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es noch Redebedarf bei der FDP-Fraktion? – NPD? – Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt 10 aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Für die Staatsregierung ergreift Herr Staatsminister Morlok jetzt das Wort. Herr Morlok, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne ist, dass man in solchen Debatten auch immer etwas lernt.
Wir haben heute Abend von Herrn Pecher gelernt, dass die SPD den ÖPNV durch Zwangsabgaben von Studenten finanzieren möchte. Wir – CDU und FDP – wollen das nicht.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Mario Pecher, SPD: Können Sie mir mal sagen, wo diese Textstelle ist?)
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie, sehr geehrter Herr Pecher, es vorziehen, Zwangsabgaben von Studenten über Semesterbeiträge und Semestertickets zu erheben, weil ohne diese Zwangsabgaben, so war Ihre Klage – Sie haben die entsprechenden Zitate der Zweckverbände vorgelesen – der ÖPNV nicht finanzierbar ist. Wer so den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren möchte, ist auf dem Holzweg, Herr Pecher.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einmal etwas zu den beiden Anträgen sagen, über die wir hier gemeinsam debattieren, die auch unterschiedliche
Schwerpunkte haben; zunächst einmal etwas zum Landesverkehrsplan und dann zur Finanzierung des ÖPNV und die ÖPNVFinVO.
Wir haben als Staatsregierung im Rahmen des Landesverkehrsplanes zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht. Ich habe dies hier im Landtag auch schon dargestellt. Wenn man sich die Entwicklung im Freistaat Sachsen anschaut, stellt man fest, dass wir im Bereich der Straßeninfrastruktur in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr gut vorangekommen sind. Es gibt noch einige Lücken zu schließen. Daran müssen wir arbeiten, sowohl im Bundesstraßenbereich als auch im Staatsstraßenbereich. Aber wir sind im Schnitt gut vorangekommen.
Anders, sehr geehrte Damen und Herren, sieht es im Bereich der Schieneninfrastruktur aus. Hier haben wir erhebliche Defizite. Deshalb müssen wir in Zukunft in diesem Bereich der Schieneninfrastruktur unsere Schwerpunkte setzen und zwar im Bereich der Investitionen. Genau das haben wir getan. Das ist genau das Umsetzen der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich für die Fernverkehrsanbindung des westsächsischen Raumes einzusetzen. Hier haben wir ihm im Rahmen des Doppelhaushaltes auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in diesem Hause darauf verständigen könnten, uns auch noch stärker für die Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und
Ich weiß nicht, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass wir unter diesen Rahmenbedingungen eine falsche Schwerpunktsetzung haben, wenn es im Rahmen des Landesverkehrsplanes gelungen ist, auf 70 Straßenbauprojekte zu verzichten, Frau Kollegin Jähnigen, und die klare Aussage zu machen, mehr und stärker im Bereich der Schienen zu investieren. Das ist genau das, was wir machen müssen.
Weil die SPD heute auch einen Antrag eingereicht hat, frage ich mich: Warum haben Sie es in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit denn nicht getan, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD?
Auch das muss man sich einmal fragen lassen, wenn man heute hier wie Herr Pecher solche Reden hält. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die richtigen Weichen in unserem Landesverkehrsplan gestellt, nämlich den Lückenschluss im Bereich der Straßeninfrastruktur und den Nachholbedarf im Bereich der Schieneninfrastruktur abzuarbeiten.
Lassen Sie mich nun zum Thema ÖPNV-Finanzierung kommen. Zuerst möchte ich einmal einige Fehlinformationen ausräumen. Der ZVNL, sehr geehrter Herr Kollege Pecher, hat seine Verkehrsleistungen bereits bestellt und nicht nur er allein, sondern verschiedene Zweckverbände zusammen. Im Bereich des mitteldeutschen S-Bahnnetzes gab es eine Ausschreibung, einen Gewinner, einen Zuschlag. Es ist erledigt, auch wenn Sie das hier immer wieder anders darstellen wollen. Die Dinge sind bestellt.
Es wird auch nicht wahrer, wenn Sie immer wiederholen, dass für die zusätzliche Verkehrsleistung kein Geld zur Verfügung stehen würde. Es ist einfach falsch. Die entsprechenden Aufgabenträger bekommen für die Mehrkilometer, die im mitteldeutschen S-Bahnnetz gefahren werden, den vereinbarten zusätzlichen Betrag von etwas über 10 Millionen Euro. Das ist im Haushaltsvorschlag der Staatsregierung genau so vorgesehen, auch wenn Sie immer etwas anderes behaupten. Diese Aussage der Staatsregierung bleibt richtig.
Und dann, sehr geehrter Herr Pecher, zur Finanzierung der Schmalspurbahn aus Regionalisierungsmitteln: Das ist das, was Sie in Ihrer Regierungszeit als SPD auch getan haben, die Finanzierung der Schmalspurbahn aus Regionalisierungsmitteln. Der Dampfzuschlag ist im Rahmen des ÖPNV enthalten.
Die Frage nach der Finanzierung des Schülerverkehrs aus Regionalisierungsmitteln beantworte ich wie folgt: Das ist auch ein Punkt, den die SPD in ihrer Regierungszeit bereits getan hat.
Ja, Herr Pecher, das war eine gute Sache. Es war damals und ist heute gut. Das Problem ist nur, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern können, was Sie in Ihrer Regierungszeit verbrochen haben. Das ist das Problem.
Ich sage Ihnen Folgendes ganz deutlich: Wenn man über die ÖPNVFinVO mit Blick auf das Jahr 2014 spricht, muss man sich darüber Gedanken machen, welche finanziellen Spielräume der Freistaat Sachsen hat.
Man kann natürlich den Menschen im Land alles versprechen. Man kann ohne Ende Schulden machen. Danach kann man, wie man es im Bundesland Rheinland-Pfalz getan hat, Regionalisierungsmittel zu 100 % in konsumtive Ausgaben lenken.
Das kann man machen. Herr Pecher, man muss sich im Zusammenhang damit aber auch die Haushaltssituation des Bundeslandes Rheinland-Pfalz anschauen. Dort gibt es ein chronisches Defizit. Dort hat man Mühe, die Schuldenbremse einhalten zu können. Tatsache ist, dass das Land für Zukunftsausgaben kein Geld mehr zur Verfügung hat. Wenn sie Zukunftsausgaben tätigen möchten, werden sie wie beim Nürburgring in den Sand gesetzt werden. Das ist die Wahrheit über RheinlandPfalz. Wir im Freistaat Sachsen sind deutlich besser aufgestellt.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN – Mario Pecher, SPD: Wie viel hat der City-Tunnel gekostet?!)
In wessen Amtszeit als Minister sind die größten Kostensteigerungen beim City-Tunnel aufgetreten? Das war in der Amtszeit von Herrn Jurk. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, sehr geehrter Herr Pecher.
Herr Pecher, ich weiß dass Herr Kollege Jurk nichts dafür kann. Sie können sich nicht einfach hinstellen, den CityTunnel kritisieren und so tun, als wenn in Ihrer SPD- Amtszeit beim City-Tunnel alles toll gelaufen wäre. Nun kommt die FDP und alles ist schlecht. Herr Pecher, Sie müssen bei der Wahrheit bleiben.