Auf besonders starke Ablehnung stoßen die Basen der US-Army allerdings in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Ob in Aruba, Costa Rica, El Salvador, Honduras, Kolumbien, auf Kuba, den Niederländischen Antillen, in Paraguay, Peru oder Puerto Rico – überall, wo Amerika seine Truppenstützpunkte installiert hat, wächst der Unmut, und zwar zu Recht.
Die Präsidenten der Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen haben in diesem Zusammenhang mehrfach die nordamerikanischen Militärbasen und die Imperialpolitik der Vereinigten Staaten angeprangert. In den Debatten in Südamerika spielen Begriffe, die hierzulande völlig verlorengegangen sind, wie Souveränität, Demokratie und Würde, eine zentrale Rolle.
Das sollte nach Auffassung der NPD endlich auch bei uns in Deutschland wieder so sein. Wo im Zuge der Euro- und EU-Politik von Brüssel und Berlin die Souveränität, die Demokratie und auch die Würde der Deutschen immer stärker beschädigt wird, darf es nicht verwundern, dass derlei Begriffe auch in sicherheits- und außenpolitischen Fragen für die herrschende Klasse keine Bedeutung mehr haben.
Daher will sich die NPD ein Beispiel an Ecuador nehmen. Dort wird – anders als leider bei uns – das Volk befragt, wenn es um Fragen geht, die seine Lebensinteressen berühren. So geschehen auch am 28. September 2008, als das Volk von Ecuador mit großer Mehrheit, nämlich mit knapp 64 %, eine neue Verfassung verabschiedete, die in Artikel 5 militärische Stützpunkte oder die Überlassung militärischer Stützpunkte an fremde Truppen grundsätzlich untersagt.
Die Regelung trat am 20. Oktober 2008 in Kraft, als dort noch die 1999 an die USA verpachtete Manta-Airbase bestand. Im September 2009 verließ der letzte US-Soldat den Stützpunkt, nachdem der Pachtvertrag mit Amerika gemäß Verfassungsgebot von Ecuador nicht mehr verlängert wurde. Sie sehen also: In einem souveränen Land, in dem das Volk echte Mitbestimmungsrechte hat, wie in Ecuador, ist so etwas durchaus möglich. Auch bei uns in Deutschland würde sich eine große Mehrheit des deutschen Volkes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für einen Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland aussprechen.
Daher sehen wir es als geboten an, auch unsere Verfassung nach dem Vorbild und mit dem Wortlaut des Artikels 5 der Verfassung Ecuadors zu ergänzen, und zwar durch Einführung eines neuen Artikels 20b nach Artikel 20a, der da heißen soll – ich zitiere –: „Deutschland ist ein Land des Friedens. Weder militärische Stützpunkte fremder Staaten noch ausländischer Einrichtungen, auch zu militärischen Zwecken, werden erlaubt. Es ist verboten, nationale militärische Stützpunkte an ausländische Streit- oder Sicherheitskräfte zu überlassen.“
Lassen Sie uns also zusammen ein Zeichen setzen gegen den Einsatz unserer Soldaten als Interventionsarmee für fremde Interessen, gegen die militärische Nutzung ziviler Einrichtungen wie des Flughafens Leipzig/Halle und gegen die Präsenz fremder Truppen auf deutschem Boden! Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung, die wieder auf Friedenssicherung gerichtet ist und vom Grundsatz der Nichteinmischung geleitet wird. Deutschland darf nicht Kriegspartei sein, sondern erfüllt aufgrund seiner Geschichte und Tradition die idealen Voraussetzungen, um in der Welt als Friedensmacht, wie es der ehemalige Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Starnberger Friedensforscher Alfred Mechtersheimer
formulierte, und im Sinne Otto von Bismarcks als ehrlicher Makler in der Welt aufzutreten. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu und zeigen Sie, dass auch Sie wollen, dass es künftig heißt "Der Frieden ist ein Meister aus Deutschland“!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen steht ein Reservist der Deutschen Bundeswehr. Bei mir zu Hause hängt im Kleiderschrank die Flecktarnuniform, im Schuhschrank steht ein Paar Kampfstiefel und auf dem Schrank liegt griffbereit der Gefechtshelm.
Warum erzähle ich Ihnen das? Ich erzähle Ihnen das, damit Sie nachvollziehen können, welche Wut sich in mir aufgetürmt hat, als ich diesen Antrag gelesen und Ihre Rede gerade gehört habe. Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass sich ausgerechnet diejenigen als Friedensaktivisten aufspielen, deren geistige Vorfahren Not, Elend und Tod über die Welt gebracht haben und verantwortlich für Millionen von Toten sind.
Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein ganz typischer NPD-Antrag, die übliche Mixtur: Erstens – vorgebliche Friedenstümelei,
die die Ablehnung und das Misstrauen gegenüber allem Fremden verdecken soll. Hinzu kommt – zweitens – das Recycling der ewigen Mär vom Kriegsflughafen in Leipzig und zu guter Letzt noch ein Schuss Islamfeindlichkeit, indem Sie den säkulären Charakter des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien gegenüber den – Zitat – "islamischen Despotien in Saudi-Arabien und Katar“ betonen.
Aber der Reihe nach. Im ersten Teil Ihres Antrages werden die Beteiligungen deutscher Soldaten im Rahmen einer möglichen UN-mandatierten Mission und eine Stationierung von Patriot-Raketen als Beteiligung an einem NATO-Einsatz mal eben in einen Topf geworfen. Bei Ersterer ist lediglich die Entsendung von 250 militärischen Ausbildern aus der gesamten Europäischen Union im Gespräch. Meine Damen und Herren, das ist alles andere als ein Kampfeinsatz!
In Ihrer Antragsbegründung betonen Sie das traditionell gute Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Region um Mali. Wir alle kennen die Zustände im Norden des Landes. Eine der Al-Qaida nahestehende Gruppe hat dort die Macht übernommen und tyrannisiert die Bevölkerung, ähnlich wie es die Taliban in Afghanistan getan haben. Wir sollten unser gutes Ansehen in dieser Region dazu nutzen, mitzuhelfen, Mali eine friedliche und gute Zukunft zu ermöglichen; denn genau das ist der Sinn von UN-Missionen: den Frieden weltweit zu erhalten und nicht, wie Sie behaupten, fremde Landstriche mit Krieg zu überziehen.
Kommen wir nun zu Ihrer schon fast manischen Ablehnung der NATO. Die Türkei ist 1952, noch vor der Bundesrepublik, dem Militärbündnis beigetreten. Nun hat sie die anderen Mitglieder des Militärbündnisses um Beistand gebeten, um die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze. Wenn man die Nachrichten aus dieser Region aufmerksam verfolgt, kann man verstehen, dass sich die Türkei um die Sicherheit ihres Landes und ihrer Bevölkerung sorgt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner der Bitte der Türkei nachkommt; denn anders als Sie stehen wir ohne Wenn und Aber hinter der deutschen Mitgliedschaft in diesem Verteidigungsbündnis. Sicherte diese bis 1989 als Verteidigungsbündnis die westlichen Demokratien gegen die Bedrohung des Warschauer Paktes, so steht das Militärbündnis heute vor neuen Herausforderungen wie Terrorismus oder Bürgerkrieg. Die internationale Einbindung in die NATO steht für uns – gerade auch vor dem Hintergrund der spezifischen deutschen Geschichte – nicht zur Disposition.
Zum zweiten Teil Ihres Antrages. Hier wärmen Sie die Geschichte vom angeblichen Kriegsflughafen LeipzigHalle wieder auf. Zu diesem Thema möchte ich nur einmal mehr wiederholen: Der Flughafen verfügt über eine gültige Betriebserlaubnis. Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss erlaubt die Abwicklung von Son
derverkehren aufgrund militärischer Anforderungen zur Erfüllung von Verkehrsverpflichtungen der Bundesrepublik. Wir haben das schon oft diskutiert. Solange Soldaten notwendig sind, um Frieden zu erhalten, sind auch Flughäfen nötig, um die Soldaten in ihre Einsatzländer und wieder zurück zu transportieren.
Die absolute Krönung erfährt der Antrag aber in Punkt 4. Darin fordern Sie die Staatsregierung auf, auf eine Bundesratsinitiative zur Grundgesetzänderung nach dem Vorbild der Verfassung von Ecuador hinzuwirken. Ecuador zeichnet sich seit Jahren durch politische Instabilität aus. Korruption und Vetternwirtschaft sind in Ecuador an der Tagesordnung.
Nach wie vor belegt das Land einen der weltweit letzten Plätze in den einschlägigen Statistiken. Angesichts des nach wie vor starken Einflusses des ecuadorianischen Militärs auf die Politik im Land ist fraglich, ob der von Ihnen angesprochene Verfassungspassus wirklich mehr ist als nur reines Placebo.
Erlauben Sie mir, dem hinzuzufügen, dass die ecuadorianische Verfassung erst im September 2008 angenommen wurde, und – dies verschweigen Sie wohlweislich – es ist schon die 20. Verfassung des Landes, obwohl die Republik Ecuador erst 180 Jahre alt ist. Eine solche Verfassung taugt doch wohl nicht als Vorbild für unser Grundgesetz, das sich in über 60 Jahren bestens bewährt hat und mit Sicherheit nicht aufgrund von Vorschlägen von Verfassungsfeinden wie Ihnen geändert werden muss.
Meine Damen und Herren, zur Abstimmung liegt wieder einmal ein kruder und sinnloser Antrag aus der entsprechenden Sammlung der NPD vor uns, den man nur ablehnen kann – wozu ich Sie hiermit herzlich auffordere.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wünscht noch ein Abgeordneter in der ersten Runde das Wort? – Frau Kliese für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einmal mehr sorgt die NPDFraktion dafür, dass wir uns im Sächsischen Landtag mit Fragen der deutschen Außenpolitik befassen dürfen. Ich nehme an, das Auswärtige Amt steht auch schon Kopf wegen der Debatte am heutigen Abend und Ihrer parlamentarischen Initiative, die offensichtlich der Antragswiederaufbereitungsanlage der NPD-Fraktion vor Weihnachten entsprungen ist.
Entgegen den Anträgen, die die NPD zum Haushalt stellte und mit denen sie ganz ungeniert ihre Aversion gegen
Sinti und Roma, gegen Menschen mit Behinderung oder jüdische Menschen zur Schau gestellt hat, geht sie hier etwas subtiler vor. Doch Ihr Antrag ist auch diesmal durchschaubar. Sie fordern also den Abzug deutscher Truppen und wollen Deutschland zur Friedensmacht erklären. Die NPD als Friedensstifter – diese Wahnvorstellung hat einen Blick in Ihre Programmatik und die Äußerungen von berühmten Neonazis aus Ihren Reihen verdient.
So findet sich eine Äußerung von Holger Apfels Amtsvorgänger Udo Voigt – ich zitiere –: "Ein Drittel des Gebietes des Deutschen Reiches steht nach wie vor unter polnischer Verwaltung: Pommern, Westpreußen, Ostpreußen, Schlesien. Ob das Königsberg ist, ob das Danzig ist, ob das Breslau ist – das sind alles deutsche Städte für uns, die uns nach den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges entgegen dem Völkerrecht abgenommen wurden und auf die wir natürlich Anspruch erheben.“
Wenn ich rede, dann wünsche ich nicht unbedingt, dass Sie zuhören, aber ich wünsche, dass Sie schweigen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, der FDP und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Dann sollten Sie auch die Klappe halten, wenn wir reden!)
Ich führe weiter die Zitate von Herrn Udo Voigt aus. Er sagt dazu noch: „Aber es sind ja nicht nur diese Gebiete. Es gibt auch Österreich, das zählt auch zu Deutschland, und Wien war tausend Jahre länger Hauptstadt als Berlin.“
Zudem hatte der sogenannte NPD-Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik im September 2010 in einem „Schlesischen Manifest“ verkündet, dass sich die Partei für die – ich zitiere – „Zurückerlangung uralter deutscher Siedlungsgebiete, unter anderem auch im Sudetenland“ einsetze. Es stellt sich doch die Frage, wie diese revisionistischen Gebietsansprüche mit Ihrer vorgetäuschten Friedfertigkeit zu vereinbaren sind. In ihren sogenannten außenpolitischen Leitlinien verlautbart die NPD: Die NPD bestreite die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.
Damit dürfte zunächst klar sein, wie wir die Friedfertigkeit der NPD einordnen dürfen. Nicht klar scheint der NPD einmal mehr die Abfolge von Ursache und Wirkung in der deutschen Geschichte zu sein.
Die Bundesrepublik Deutschland musste nach dem Zweiten Weltkrieg lange darum kämpfen, als außenpolitischer Partner überhaupt wieder gleichrangig behandelt zu werden – und das war auch richtig so. Der Kniefall von
Willy Brandt am 7. Dezember 1970, mit dem er der ermordeten Juden im Warschauer Ghetto gedachte, markiert eine wesentliche Zäsur der Entwicklung Deutschlands nach 1945, die bis zum heutigen Tag – darauf lege ich Wert, bis zum heutigen Tag – von Demut geprägt sein sollte.
Wir wissen selbst gut genug, dass durch den Zerfall der Nachkriegsordnung das „Out-of-Area“-Urteil 1994 und den 11. September die außenpolitischen Herausforderungen andere geworden sind. Das werden wir als Demokraten auch diskutieren. Aber das tun wir gewiss nicht auf das Geheiß einer Partei, die bis heute nicht in der Lage ist, Deutschlands Alleinschuld an zwei Weltkriegen und damit verbundene Grenzen anzuerkennen.
Ich kann keine Wortmeldungen in der ersten Runde erkennen. Mir liegt noch eine Wortmeldung in der zweiten Runde vor, Herr Storr für die NPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.