Protokoll der Sitzung vom 13.03.2013

wird ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Punkt beendet.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Sammeldrucksache –

Drucksache 5/11429

Entsprechend § 53 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen diese Drucksache 5/11429 vor.

Möchte der Berichterstatter noch einmal das Wort nehmen? – Das ist nicht der Fall.

Es liegt auch kein Verlangen nach Aussprache vor.

Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen auf der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.

Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung

des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das kann ich nicht erkennen.

Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.

Meine Damen und Herren, wir haben die Tagesordnung der 71. Sitzung abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 72. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 14. März 2013, 10:00 Uhr, festgelegt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Bis morgen!