Protokoll der Sitzung vom 14.03.2013

(Unruhe)

Sobald die Bundestagswahl vorüber ist und ihr wieder konservative Wähler auf den Leim gegangen sind, wird auch die CDU in den Einheitschor der rosaroten Beliebigkeitsgesellschaft einstimmen. Das ist so sicher wie der nächste Aderlass der deutschen Steuerzahler für südeuropäische Pleitestaaten.

(Beifall bei der NPD)

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare gesprochen, meldeten sich reihenweise CDU-Modernisierer zu Wort, um die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe zu fordern. Fast verzweifelt bemüht sich die Merkel-CDU, sich als liberale Großstadtpartei zu präsentieren, und buhlt dabei um urbane, nicht selten linksliberal verstrahlte Wählerschichten.

Das führt zu der krassen Missachtung dessen, was im Volk noch immer mehrheitsfähig ist und für normal gehalten wird, nämlich die Lebensgemeinschaft aus Mann, Frau und Kind. Zum Beispiel belegt auch der Familienreport 2012 der Bundesregierung, dass sich trotz des Schwulenkultes in Politik und Medien drei Viertel der jungen Deutschen ein traditionelles und damit normales Familienleben aus Mann, Frau und Kindern wünschen und nicht etwa gleichgeschlechtliche Patchworkverbindungen, in denen dann die „Mama“ adoptierter Kinder Detlev oder Rüdiger heißt.

(Stefan Brangs, SPD: Oder Jürgen! – Heiterkeit bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN)

Was für ein Witz, Herr Brangs! Der Witz des Tages.

(Stefan Brangs, SPD: Man kann die Wahrheit sagen! Man muss sich nur trauen!)

Diese gesunde Einstellung im Volk wird übrigens auch durch eine Emnid-Umfrage für den „Focus“ belegt. Demnach streben 98 % der Männer und 95 % der Frauen eine klassische Ehe aus Mann und Frau an.

Auch eine am 7. März veröffentlichte Umfrage für die „Bild“-Zeitung zeigt aus der Sicht der NPD, dass sich die Deutschen als erfreulich immun erwiesen haben gegen die Einflüsterungen der Homo-Lobby und die Dauerberieselung durch randgruppenbegeisterte Massenmedien. Nach dieser Umfrage, die in der „Bild“-Zeitung, wie erwähnt, am 7. März veröffentlicht wurde, lehnen 58 % der Bürger

eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen oder sonstigen Ausreißern aus der Humanevolution ab.

Die sexuellen Vorlieben und familiären Vorstellungen der Deutschen haben sich also kaum verändert, sondern vielmehr deren Darstellung durch einen Medienbetrieb, der die eigene Minderheitenmeinung gern als Mehrheitsmeinung verkauft.

Wie auch die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Ablehnung der Euro- und Bankenrettung und die Ablehnung des Asylmissbrauchs zeigt, denkt die große Mehrheit unserer Landsleute ganz anders, als es die etablierten Parteien und Medien suggerieren.

Als NPD wissen wir uns mit der Mehrheit der Deutschen in der Kritik dieser genannten Fehlentwicklungen einig.

(Sabine Friedel, SPD: Leute, Leute! – Weitere Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren! Was bei der Debatte über Homopartnerschaften und -adoptionen vollkommen außer Acht bleibt, das ist das Wohl der Kinder. Nach einer aktuellen sozialwissenschaftlichen Studie der University of Texas haben Kinder, die bei einem homosexuellen Paar aufgewachsen sind, im Erwachsenenalter weitaus größere Schwierigkeiten als Kinder aus normalen Familienverhältnissen.

(Zuruf von den LINKEN: Das interessiert hier keinen!)

Laut dieser Untersuchung – es ist keine NPD-Untersuchung! – des in Austin lehrenden Soziologieprofessors Mark Regnerus haben Kinder, die bei Homo-Paaren aufwachsen, später ein durchschnittlich geringeres Einkommen, leiden signifikant häufiger an physischen und psychischen Problemen und weisen eine deutlich größere Unbeständigkeit in ihren späteren Beziehungen auf.

Adoptierte Kinder, die seelisch sowieso schon leiden, weil sie ihre leiblichen Eltern nicht kennen, bekommen durch homosexuelle Adoptiveltern also noch weiterer Hypotheken für das Leben aufgebürdet. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf bei Adoptionen aber allein das Kindeswohl den Ausschlag geben. Das sieht die NPD durch Homoadoptionen massiv gefährdet.

(Beifall bei der NPD)

Aus dem Recht jedes Menschen, seinen Lebenspartner frei zu wählen, erwächst noch lange nicht das Recht auf gesetzliche Gleichstellung und Förderung für jedermann. Schützenswert und förderungswürdig ist allein die Verbindung von Mann und Frau, weil nur diese Verbindung Kinder hervorbringen kann.

Kinder sind die Lebensquelle eines jeden Volkes. Gerade die Sozialpolitiker hier im Raum wissen, dass Kinder die Existenzvoraussetzung unseres deutschen Sozialstaates sind, der ohne nachwachsende Beitragszahler überhaupt nicht existenzfähig ist.

Die Redezeit geht zu Ende!

Ich komme zum Ende. – Homosexuelle tragen biologisch nicht zum Bestand des Volkes bei.

(Widerspruch bei der SPD und den LINKEN)

Mein letzter Satz. – Sie rechtlich mit der Elternschaft von Mann und Frau und mit eigenen Kindern gleichzustellen ist aus der Sicht der NPD unanständig und politisch verantwortungslos.

(Beifall bei der NPD)

Der Abg. Gansel sprach für die NPD-Fraktion.

Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde angekommen und treten in eine weitere Runde ein. Gibt es Gesprächsbedarf bei der einbringenden Fraktion? – Ja, bitte. Für die SPD-Fraktion ergreift erneut Herr Kollege Homann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gansel, ich habe nur eine Frage an Sie: Welchen psychischen Knacks haben eigentlich Kinder, die bei Neonazis groß werden? Ich glaube, das ist eine Frage, mit der wir uns in dieser Gesellschaft intensiver beschäftigen müssen.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN, der FDP und den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krauß, es ist eigentlich ein übliches Spiel, das Sie spielen. Immer wenn wir uns um eine Gruppe von Menschen kümmern, die in dieser Gesellschaft Unterstützung braucht, und uns für diese starkmachen, dann tun Sie so, als ob wir uns gegen alle anderen richteten. Das ist Quatsch! Das ist völliger Quatsch!

(Beifall bei der SPD)

Wir halten die Liebe zwischen Mann und Frau nicht für antiquiert. Wir halten Ihre Politik für antiquiert. Das ist der Unterschied. Das haben Sie verwechselt!

Wir unterstützen die Liebe zwischen Mann und Frau, aber wir unterstützen eben nicht nur diese Liebe, sondern jede Liebe. Wir sagen an dieser Stelle: Ihr Respekt ist schön und gut, aber Respekt reicht nicht aus. Was wir wollen, das ist die komplette Gleichstellung in allen Lebensbereichen für alle Menschen in dieser Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD)

Sie tun immer so, als wenn man an dieser Stelle irgendjemandem irgendetwas wegnehmen würde. Das stimmt nicht. Wenn wir gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch steuerrechtlich gleichstellen, dann bedeutet das nicht, dass die Ehe von Mann und Frau schlechtergestellt würde. Das stimmt überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD – Stefan Brangs, SPD: Ja!)

Niemandem wird etwas weggenommen, sondern es geht darum, dass alle Menschen die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten in dieser Gesellschaft haben.

Ich glaube, dass der Zeitgeist Sie an dieser Stelle völlig überholt. Herr Schreiber hat das heute in einem, wie ich finde, sehr mutigen Artikel beschrieben. Auch die Zahlen sagen das recht deutlich: 71 % der Wählerinnen und Wähler der CDU und sogar 52 % der Wählerinnen und Wähler der CSU sind für die steuerrechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Das zeigt wieder einmal, dass Sie in diesem Land Politik gegen die Menschen machen, dass Sie das Gespür für den Zeitgeist, für die Menschen in dieser Gesellschaft verloren haben. Es ist eine unmoderne CDU, die Sie hier vertreten. Nicht zuletzt deswegen verlieren Sie in Deutschland und insbesondere in den Bundesländern und in den Großstädten weiter an Zustimmung.

Ich kann an Sie nur appellieren: Überprüfen Sie Ihre Position! Modernisieren Sie Ihr Familienbild! Kommen Sie an im 21. Jahrhundert! Ansonsten sehe ich für Sie schwarz.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN)

Für die einbringende Fraktion der SPD hat der Kollege Homann gesprochen. – Für die CDU-Fraktion ergreift Kollege Krauß das Wort. Bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist die Lebenswirklichkeit in Sachsen? Ich glaube, wir sollten uns die Zahlen noch einmal anschauen. Wenn ich von der SPD höre – das haben Sie gesagt –, dass die Ehe antiquiert und reaktionär sei, dann kann man doch einmal hinterfragen – –

(Henning Homann, SPD: Ihr Familienbild, Herr Krauß!)

Entschuldigung! Hören Sie zu: Ehe und Familie ist das Bild, das wir haben, und jetzt schauen wir einmal, wie es bei der Mehrheit der Bevölkerung ist: Sechs von zehn Sachsen, zum Beispiel auch Ihr Sitznachbar, haben sich offenbar für die Ehe entschieden. Das muss man erst einmal feststellen.

(Stefan Brangs, SPD: Ja, und? – Weitere Zurufe von der SPD)

Sehr gut. Ich freue mich darüber.

Ich glaube, wenn man Politik macht, dann sollte man auch die Größenmaßstäbe ein wenig mit betrachten. Man sollte nicht aus den Augen verlieren, wie die Größenmaßstäbe sind.

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Nur die Mehrheit hat recht! – Unruhe)