Protokoll der Sitzung vom 14.03.2013

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags.

Zuerst darf ich ganz herzlich Frau Köditz zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute!

(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE, überreicht Blumen.)

Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Bonk, Herr Bandmann, Herr Krasselt, Herr Kupfer, Herr Tillich, Herr Dulig, Frau Dr. Stange, Herr Mario Löffler.

Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 97 Minuten, DIE LINKE bis zu 69 Minuten, SPD bis zu 42 Minuten, FDP bis zu 42 Minuten, GRÜNE bis zu 38 Minuten, NPD bis zu 38 Minuten, Staatsregierung 67 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.

Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, ist zu streichen.

Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Damit ist die Tagesordnung der 72. Sitzung bestätigt.

Wir treten ein in

Tagesordnungspunkt 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte: Die Rettung des Abendlandes durch die

sächsische CDU – In einer modernen Gesellschaft ist Familie

mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau

Antrag der Fraktion der SPD

2. Aktuelle Debatte: Piep, piep, piep, guten Appetit!

Schluss mit den Lügen der Agrarindustrie

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 15 Minuten, NPD

10 Minuten; Staatsregierung zwei Mal 10 Minuten, wenn dies gewünscht wird.

Meine Damen und Herren! Wir treten ein in die

1. Aktuelle Debatte

Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU – In einer modernen

Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau

Antrag der Fraktion der SPD

Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Es ergreift Herr Mann.

(Henning Homann, SPD, begibt sich zum Rednerpult.)

Oh! Pardon! Herr Homann natürlich.

(Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Kollege Homann, verzeihen Sie bitte! Zumindest die Hälfte stimmte.

Es ist ein Anfang, Herr Präsident.

Sie haben das Wort, Herr Kollege.

Wir üben ja noch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben im 21. Jahrhundert. Herzlich willkommen!

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Oh! bei der CDU – Christian Piwarz, CDU: Sie auch schon?)

Wir leben in einem freien und geeinten Europa. Nie lebten die Menschen in unserem Land so frei und gleichberechtigt wie heute. Und das ist gut so!

Aber leben wirklich alle Menschen frei und gleich vor dem Gesetz? Nein.

(Jürgen Gansel, NPD: Für Nationale gibt es Sonderrechte! Da haben Sie recht!)

Insbesondere die Gruppe der gleichgeschlechtlich Liebenden, der Schwulen und Lesben in diesem Land, ist nicht gleichgestellt. Die Lobby der Diskriminierung hat einen Namen: CDU.

(Beifall bei der SPD – Ah! bei der CDU)

Die Chronisch Diskriminierende Union.

(Lachen bei der CDU)

An der Spitze steht der letzte Kreuzritter des christlichen Abendlandes, der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich. – Entschuldigung! Sir Stanislaw Tillich. Er präsentierte uns in der vergangenen Woche wieder sein reaktionäres und konservatives Familienbild.

(Ah! bei der CDU)

Ich zitiere: „Zu einer Familie gehören Vater, Mutter und … Kinder.“

Sie applaudieren. Ich frage Sie: Ist denn eine Mutter mit Kind keine Familie?

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN)

Ist denn ein Vater mit Kind keine Familie? Sind denn Mutter, Mutter und Kind oder Vater, Vater und Kind keine Familie?

(Zurufe von der NPD: Nein!)

Genau das ist Ihre Meinung: All diese Menschen in Deutschland sind keine Familie. – Genau das ist ein antiquiertes und reaktionäres Familienbild.

Viele andere Länder in Europa – Spanien, Belgien, Portugal, Norwegen; ich könnte weitere aufzählen – vertreten mit uns gemeinsam ein modernes Familienbild. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal, welche sexuelle Orientierung sie haben. Das ist ein modernes Familienbild im

21. Jahrhundert. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und des Abg. Carsten Biesok, FDP)