Aber ich kann auch rechnen: Die maximal 1,3 % der erwerbstätigen Sachsen, die über einen höheren Spitzensteuersatz belastet werden, plus die vielleicht 3 bis 3,2 % der erwerbstätigen Sachsen, die ein bisschen mehr belastet werden, weil ihr Einkommen deutlich über
60 000 Euro liegt, machen zusammen nicht einmal 5 % aus. Aber Sie können sie gern verteidigen, vielleicht hilft es ja.
Keine eigenen Beschlüsse auf dem Parteitag treffen, aber über die der anderen herfallen – das ist jetzt die große Abwehrshow der FDP.
Sie haben mit der kalten Progression einen ausgesprochen vergifteten Vorschlag im Bundesrat unterbreitet. Sie haben das sehr wohl wissend gemacht, dass Sie 17 Milliarden Euro dieses Jahr an Neuverschuldung beim Bund vorsehen, und trotzdem wollten Sie eine Steuerentlastung
auf Pump durch neue Schulden finanzieren. So viel zum Thema der Stabilität der Schuldenbremse durch die FDP.
Herr Patt, es gab einen Vernünftigen in der CDU im Bund. Das war der Chefhaushälter der CDU im Bund, Herr Barthle aus Baden-Württemberg, ein alter Kollege von mir. Er hat damals gesagt, es wäre nur vernünftig, die kalte Progression, den Mittelstandsbauch, abzusenken und zu mildern, was dringend geboten ist – ich teile diese Auffassung –, wenn es gelingt, bei der oberen Einkommensbesteuerung so viel draufzulegen, dass man es unten wegnehmen kann. Das ist übrigens exakt der grüne Vorschlag. Das steht bei uns drin, wir haben den Mittelstandsbauch mit dabei.
Insofern war das vielleicht ein wenig mangelnde Lektüre, was Sie beide dazu gebracht hat, diesen Vortrag hier zu halten. „Ideologiegetriebene Ausgaben“ sind ein sehr spöttischer Begriff. Dazu sage ich Folgendes: Wir haben seit Jahren in Deutschland negative öffentliche Investitionen. Nun würden wir ja wohl eher in Schulen investieren, so wie wir die Lage sehen, Sie wahrscheinlich eher in Straßen. Wer nun welcher Ideologie am meisten frönt, ist mir eigentlich ziemlich wurscht. Hauptsache, das Land funktioniert; das sage ich ganz offen. Das tut es natürlich nicht, wenn der Staat nicht auskömmlich finanziert ist. Das ist er offenbar nicht; denn sonst wären die öffentlichen Investitionen deutschlandweit nicht negativ.
Das Statistische Landesamt hat heute offengelegt, wie die Lage im Land aus der Perspektive einer Alleinverdienerehe oder Ähnlichem wirklich ist. Es geht nicht darum, jemandem etwas vorzuschreiben, auf welche Art und Weise er zusammenlebt und wie er seine Kinder großzieht, wer zu Hause bleibt und wer nicht. Das ist alles wurscht, das kann jeder halten, wie er möchte – aus meiner Sicht jedenfalls.
Es gibt in Sachsen sehr wenige Alleinverdienerehen mit einem sehr hohen Alleineinkommen. Das ist ein grenzwertiger Fall, der nicht einmal in die Statistik hineinfällt. Er liegt unter 3 % und trifft in Sachsen kaum zu. Aber das Statistische Landesamt hat heute deutlich gemacht, dass der Anteil der verheirateten Eltern mit Kindern von 66 auf 55 % gesunken ist. Die Anzahl der von Ihnen sogenannten wilden Ehen ist von 14 auf 22 % gestiegen. Sie verzichten freiwillig auf den Ehegattensplittingvorteil, aus anderen Gründen offenbar. Alleinerziehend sind inzwischen 24 % in unserem Land. Ich gehöre übrigens dazu.
Eine Alleinverdienerehe mit zwei Kindern und 3 500 Euro Einkommen – das sind übrigens 95 % der Alleinverdiener, sie haben dieses Einkommen und weniger – und eine Alleinverdienerehe mit einem Kind und zum Beispiel 6 700 Euro im Monat – das sind viele Unternehmer in Sachsen, über zwei Drittel – werden alle entlastet durch
die Anhebung des Grundfreibetrages und durch die Kindergrundsicherung. Sie wird übrigens in der Endstufe doppelt so hoch sein wie das Kindergeld. Ein Zweiverdienerhaushalt – das ist eigentlich die Regel und betrifft über 70 % in Sachsen – mit zwei Kindern, egal ob verheiratet oder nicht, mit circa 6 500 bis 7 000 Euro Einkommen wird mit unserem Modell immer noch entlastet.
Wissen Sie, Herr Patt und Herr Piwarz, ich als alleinerziehende Mutter mit einem sehr hohen Einkommen werde gern die über 1 000 Euro mehr im Jahr bezahlen, die nötig sind, damit Sie Ihr Familienmodell „Verheiratet“, Herr Patt, und Sie Ihr Modell „Unverheiratet“ leben können. Ich mache das.
Ich mache das, weil es mir eben nicht um Ideologie geht, sondern um die Leistungsfähigkeit der Einzelnen. 85 % der sächsischen alleinerziehenden Mütter und Väter werden durch unser Steuermodell entlastet. Wie gesagt, ich gebe gern etwas ab und helfe gern denen, die mehr Kinder erziehen als ich. Das ist in Ordnung.
Wir haben eine moralische Diskussion innerhalb der Eliten. Es geht nicht um Klassenkampf. Es geht darum, ob die alten Eliten sich durchsetzen mit ihrem Weltbild, das außer ihnen 95 % der Bevölkerung nicht teilen, oder ob die neuen Eliten in der Lage sind zu erkennen, wo die Ungerechtigkeiten in diesem Land so weit führen, dass vielleicht sogar einige Verirrte – die Zahl kann auch anwachsen – anfangen, einen neuen Klassenkampf vom Zaun zu brechen, nur weil die Eliten nicht in der Lage gewesen sind, ihre Aufgabe in dieser Gesellschaft wahrzunehmen. Das ist ein Skandal!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuern sind – zumindest darüber scheint in dieser Runde Konsens zu bestehen – ein legitimes Finanzierungsmittel zur Stärkung der öffentlichen Haushalte. Aber für die Linksfront – von den LINKEN bis zu den GRÜNEN – sind sie noch viel mehr. Für diesen Kreis ist die Steuerpolitik der „Maschinenraum der Gesellschaftspolitik“, wie es Jasper von Altenbockum kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ treffend formulierte.
Wer sich beispielsweise die Zeit nimmt, etwas gründlicher in das Wahlprogramm der GRÜNEN zu schauen, der wird dort sehr wohl – und das steht sehr im Gegensatz zu den Ausführungen von Frau Hermenau – einen betonharten Linksdogmatismus finden,
dem viele führende Vertreter der GRÜNEN seit ihren Anfängen in diversen KO-Gruppen treu geblieben sind. Ich halte das, was Frau Hermenau soeben ausgeführt hat –
dass 96 % der Bürger von ihrer Steuerreform profitieren –, für eine glatte Lüge. Die ideologischen Feindbestimmungen der GRÜNEN haben sich offensichtlich in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht geändert. Das zeigt sich in dem neuen Wahlprogramm der GRÜNEN. Die Hauptfeinde sind nach wie vor die Familie und der Mittelstand.
Dies wird besonders deutlich an der Hauptforderung der GRÜNEN nach einer raschen Abschaffung des Ehegattensplittings. Die GRÜNEN wollen möglichst schnell und möglichst komplett alle Frauen in die Lohnarbeit drängen, als ob es wie in Kriegszeiten darauf ankäme, auch noch die letzte Reserve am Arbeitsmarkt zu mobilisieren.
Das Ziel der GRÜNEN ist klar: Alle verheirateten Paare mit Kindern – eigentlich sind es viel zu wenige, die es in der Mittelschicht noch gibt – sollen durch die steuerliche Mehrbelastung dazu gezwungen werden, dass beide Elternteile arbeiten. Um die Erziehung der Kinder kümmert sich dann, wie es in allen autoritären Systemen der Fall ist, Vater Staat.
Frau Hermenau, purer Wahnsinn ist ja auch die von den GRÜNEN propagierte Verdoppelung der Erbschaftssteuer, die sich direkt gegen den Mittelstand und die deutschen Familienunternehmen richtet. Ich frage mich wirklich, ob die GRÜNEN noch nichts von der neuen EZB-Vermögensstudie und etwas davon gehört haben, dass die Deutschen mittlerweile das geringste mittlere Vermögen im Euroraum aufweisen.
Wir als NPD-Fraktion können Ihnen als GRÜNE noch einige Vorschläge zur Ergänzung Ihres Wahlprogramms machen.
Wie wäre es damit, dass die Ehe von Frau und Mann per se mit Zwangsabgaben belegt wird, und dafür erhalten gleichgeschlechtliche Ehen per se eine Diskriminierungsentschädigung? Alle Kinder wachsen in staatlichen Krippen auf und alle Einkommen über einer Grundsicherung werden komplett wegbesteuert, ausgenommen sind natürlich nur die Beamten und die Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Die gesamten deutschen Steuereinnahmen werden hälftig an die Europäische Zentralbank und an die Europäische Union überwiesen und Vergehen gegen die Mülltrennung werden künftig mit Haftstrafen geahndet. Ich glaube, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dann wären Sie endlich ganz bei sich selbst angekommen.
Aber auch die CDU und die FDP sollten ganz vorsichtig damit sein, andere Parteien mit Raubzugvorwürfen zu
überziehen. Ganz gleich, ob es sich um die Selbstentmündigung des Deutschen Bundestages, um die Ermächtigung des Luxemburger Finanzvehikels ESM oder um das Abnicken von Schutzgeld für die Schwarzgeldoase Zypern handelt – die schwarz-gelben Raubzüge sind genauso schädlich und genauso schändlich wie die rotgrünen.
Das, was wir aber brauchen – das ist die nationaldemokratische Position –, sind keine Banken oder Eurorettungsschirme, sondern eine Steuerentlastungspolitik für die Altenpfleger, die Erzieher oder die Krankenschwestern,