Zuerst gratuliere ich ganz herzlich Herrn von Breitenbuch und Herrn Jurk zum Geburtstag. Alles, alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg!
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Jennerjahn, Herr Günther, Herr Nolle, Frau Bonk, Herr Bandmann, Herr Schowtka und Frau Herrmann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 90 Minuten, DIE LINKE bis zu 60 Minuten, SPD bis zu 36 Minuten, FDP bis zu 36 Minuten, GRÜNE bis zu 30 Minuten, NPD bis zu 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 78. Sitzung ist damit bestätigt.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon 2002 hat auch im Sommer 2013, am Wochenende des 1. und 2. Juni, Sachsen ein schweres Hochwasser getroffen – nicht Sachsen allein, sondern auch den Freistaat Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und die anderen Elbanrainerländer. Die Pegelstände von 2002 wurden vielerorts erreicht, in einigen Regionen waren sie sogar höher. Die Schadensbilder des Jahres 2013 gleichen denen des Jahres 2002. Menschen wurden evakuiert, Menschen standen und stehen fassungslos vor ihren verwüsteten Wohnungen – von der Lausitz bis zum Vogtland, vom Erzgebirge bis nach Leipzig.
Meine Damen und Herren! Ich ziehe den Hut vor den Menschen in Bad Schandau, Wilkau-Haßlau, Döbeln und Grimma – um stellvertretend nur einige zu nennen –, wie sie wieder anpacken, aufräumen und von Neuem anfangen.
(Beifall bei der CDU, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und der SPD)
Ich habe in diesen Städten Transparente gesehen wie: „Wir schaffen das!“, „Wir fangen wieder an!“, aber auch Transparente mit der Aufschrift: „Danke allen Helfern!“ Das ist es, was Zuversicht gibt und was uns gemeinsam,
Denn anders als 2002 hat es diesmal mit den Vorwarnzeiten funktioniert. Die Katastrophenstäbe, die freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und die Rettungsdienste haben professionell und umsichtig gearbeitet. Dafür spreche ich ihnen im Namen der Sächsischen Staatsregierung – ich glaube, auch in Ihrem Namen – Dank aus.
Mein Dank geht auch an die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, an die landeseigenen Behörden und Verwaltungen. Diesmal hat sprichwörtlich ein Räderwerk ineinandergegriffen. Man hat in dieser Katastrophensituation gesehen, dass wir aus den Ereignissen des Jahres 2002 gelernt haben und diesmal vieles viel besser funktioniert hat.
Auch anders als 2002 hat die Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Nachbarn hervorragend funktioniert. Mitten in dem Hochwasser habe ich mit dem tschechischen Ministerpräsidenten, Herrn Nečas, telefoniert. Angesichts der steigenden Pegel gerade der Elbe hat Herr Nečas damals entschieden, die Moldaukaskade anzuhalten und den Abfluss auf null zu reduzieren. Mit Sicherheit hat er damit tschechisches Gebiet geschützt, aber auch Dresden und alle Elbunterlieger haben davon profitiert. Auch das ist Ausdruck einer gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit.
Wie 2002 waren es diesmal wieder Nachbarn, Kollegen, wildfremde Menschen aus allen Teilen Deutschlands und darüber hinaus, die um jedes Haus, jede Straße, jedes Dorf, jedes Stadtviertel und jeden Deich gemeinsam gekämpft haben.
Für mich überwältigend war dabei, dass aus einem virtuellen ein reales Netzwerk geworden ist. Hunderte, ja Tausende junger Menschen haben sich über die sozialen Netzwerke verabredet und geholfen, andere Menschen vor Hochwasser und den Folgeschäden zu schützen. Daran wird deutlich: Unsere Gesellschaft funktioniert – zwischen Alt und Jung, zwischen dem linken und dem rechten Nachbarn eines Hauses, zwischen Straßen, Städten und Dörfern. Die Sachsen haben bewiesen, dass sie in der Not noch enger zusammenstehen. Das macht Mut – nicht nur für jetzt, sondern auch für den Wiederaufbau.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Beifall der Abg. Martin Dulig, SPD, und Michael Weichert, GRÜNE)
Trotzdem lehrt uns ein Hochwasser wie das des Jahres 2013 auch Demut vor den Naturgewalten. Ich habe immer wieder betont: Es gibt keinen absoluten Schutz. Aber wir können Retentionsflächen erweitern, neue Rückhaltebecken bauen, neue Deiche und Polder errichten und Schutzmauern bauen – damit können wir sicherlich viel erreichen und auch vieles schützen. Das ist uns gelungen: in Aue, im Osterzgebirge, in Eilenburg, in Torgau.
Ich war noch zwei Wochen vor dem 1. Juni am Zwenkauer See. Gemeinsam mit einigen Landtagsabgeordneten und Vertretern der LMBV haben wir den Überströmungsgraben von der Weißen Elster in den Zwenkauer See feierlich übergeben. Dort sagte ich: Ich hoffe, dass dieses Bauwerk nie in Anwendung kommen muss, dass wir vor zukünftigen Hochwassern besser geschützt sind. – 14 Tage später ist Leipzig einer Katastrophe entgangen, da die Weiße Elster in den Zwenkauer See abgeleitet werden konnte. Der Hochwasserschutz im Freistaat Sachsen hat dieses Mal funktioniert.
Dennoch sind Menschen zu Schaden gekommen. Wir haben schon am ersten Tag deutlich gesagt und die Sächsische Staatsregierung hat am Dienstag entsprechend entschieden: Wir werden die Menschen in unserem Land nicht im Stich lassen.
Ich bin der Bundesregierung dankbar, die gleichzeitig angekündigt hat, ein Soforthilfeprogramm auf den Weg zu bringen. Wir haben dieses am 04.06. beschlossen und am 06.06. sind die ersten Mittel für die betroffenen Bürger zur Auszahlung gekommen. Dem haben sich Soforthilfemaßnahmen für die Unternehmen und für die Kommunen angeschlossen, und damit kein Missverständnis im
Raume stehen bleibt, auch mit dem Roten Kreuz, das von Anfang an an den Krisenstäben beteiligt war, aber auch an den von uns eingerichteten Stäben zum Wiederaufbau und den WASA-Stäben in der Landesdirektion und bei der SAB. So war auch klar, dass die Hilfsorganisationen bzw. Wohlfahrtsverbände von den Wiederaufbaumaßnahmen genauso profitieren werden wie der Bürger, wie das Unternehmen oder wie die Kommune. Vereinbart war aber auch, dass wir diese 1 000 bzw. 1 500 Euro Sofortmaßnahmen nicht gleich an diese Organisation überweisen, weil das de facto nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen wäre. Anders lautende Äußerungen haben gestern selbst Herrn Unger vom Deutschen Roten Kreuz in den Sitzungen bei uns überrascht.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns am Freitag letzter Woche mit den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und den Landräten getroffen. Ich habe ihnen deutlich gemacht, dass mit der Inkraftsetzung der Elementarschadensrichtlinie der förderunschädliche Maßnahmebeginn gilt. Das heißt, nach der Schadensberäumung und der Schadenserfassung, die gegenwärtig läuft und bis zum 31.07. dieses Jahres abgeschlossen sein soll – das ist eine Ausschlussfrist; was danach gemeldet wird, kann nicht mehr berücksichtigt werden –, werden wir daran gehen, Maßnahmepläne zu erstellen und bis zum September – das wurde mit den Gemeinden so verabredet – zur Entscheidung zu bringen, um einen geordneten Wiederaufbau im Freistaat Sachsen zu ermöglichen.
Wichtige Voraussetzung dafür sind die Gespräche mit der Bundesregierung. Am vergangenen Donnerstag hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz einerseits und im Zusammenhang mit dem Treffen mit der Bundesregierung andererseits darauf verständigt und beschlossen, dass es einen Aufbauhilfefonds 2013 geben wird. Er ist ausgestattet mit 8 Milliarden Euro, hälftig getragen vom Bund und von den Ländern. Sie wissen, dass gegenwärtig der Bundesfinanzminister die Ministerpräsidenten nach Berlin eingeladen hat. Ich hatte der Opposition, aber auch der eigenen Koalition die Regierungserklärung angekündigt und mich deswegen entschieden, heute hierzubleiben, weil ich darauf vertraue, dass die Beschlüsse, die wir letzten Donnerstag gefasst haben, nicht nur eingehalten werden, sondern jetzt geklärt wird, wie der Beitrag des Bundes und der Länder finanziell dargestellt wird.
Da will ich ganz deutlich sagen, dass ich erstaunt bin, dass es neben den Lippenbekenntnissen zur Solidarität in dem einen oder anderen Land noch daran hapert – das macht nicht an Parteigrenzen halt, sondern hat etwas mit den Interessen der Länder zu tun –, sich auf eine Lösung zu verständigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass das gelingt, weil wir uns mit der Bundesregierung auch darauf verständigt haben, dass das Gesetzgebungsverfahren für den Aufbauhilfefonds 2013 bis zum 5. Juli in der 2. Sitzung des Bundesrates abgeschlossen sein soll und damit Klarheit für alle vom Hochwasser 2013 betroffenen Bürgerinnen und Bürger herrscht.
Der Freistaat Sachsen hat sich aus den Erfahrungen von 2002 und den vielen Berichten, die wir damals der Bundesregierung geliefert haben, entschieden, vereinfachte Verfahren bei der Bewältigung der Schäden einzuführen. Wir haben uns, lernend aus 2002, entschieden, einen einzigen Spendentopf einzurichten – federführend ist das Deutsche Rote Kreuz –, um denjenigen, die als Härtefall gelten und bei den Regelungen des Aufbauhilfefonds 2013 womöglich durchs Raster fallen, darüber hinaus noch helfen zu können.
An dieser Stelle will ich mich recht herzlich bei jemandem bedanken, der manchmal gescholten wird, nämlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Seien es der Mitteldeutsche Rundfunk oder die ARD am letzten Sonntag gewesen, die kurzfristig zu überregionalen Spendengalas in ihren TV-Sendern aufgerufen und somit geholfen haben, vielen, vielen Menschen, die jetzt in Not sind, mit Spenden aus ganz Deutschland und darüber hinaus weitere Hilfe zukommen zu lassen. Dafür sage ich an dieser Stelle danke.
Wenn also am 5. Juli das Gesetz zum Wiederaufbaufonds 2013 beschlossen sein wird, dann gelten der 31. Juli und der September. Das sind die selbst gesteckten Ziele. Dann geht es an den Wiederaufbau. Ich kann Ihnen heute schon zusagen: Wir werden den Wiederaufbau nicht stupide vollziehen, so wie es einmal war, wird es wieder aufgebaut. Da, wo es vom Bürger gewünscht wird, ist das seine Entscheidung, aber wir werden uns auch die Frage stellen müssen, wie Hochwasserschutzanlagen gewirkt haben und wo wieder Schäden aufgetreten sind. Unbestritten ist, dass wir als Erstes die Hochwasserschutzanlagen reparieren, die aufgetretenen Schäden beseitigen, aber gleichzeitig auch die Priorisierung unserer Hochwasserschutzkonzepte nochmals überprüfen. Wo wiederholt Schäden aufgetreten sind, muss die Prioritätenliste überarbeitet werden. Ich will auch deutlich sagen, dass dort, wo gegenwärtig Baurecht herrscht, dieses auch konsequent umgesetzt wird.
Ich habe deutlich gemacht und öffentlich gefordert – und ich freue mich, dass es viele gibt, die diese Forderung aufgenommen haben: Wir brauchen mehr Vorfahrtsregeln für den Hochwasserschutz. Wir hier im Osten Deutschlands haben mit dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz gute Erfahrungen gemacht. Gegenwärtig tun wir das beim Ausbau der erneuerbaren Energien, gerade bei der Windkraft, wo es auch Vorfahrtsregeln gibt. Das bedeutet bei Weitem nicht, dass wir den Denkmalschutz oder den Naturschutz abschaffen, sondern wir wollen eine Gewichtung, dass eine Priorisierung wie bei den erneuerbaren Energien oder den Verkehrsinfrastrukturvorhaben in der Vergangenheit oder der Gegenwart hier auch dem Hochwasserschutz gewährt wird. Vorfahrt für den Hochwasserschutz, das ist das Ziel!
Wir werden – und das haben wir dem Bund bereits angekündigt – auch Wert darauf legen, dass der Wiederaufbaufonds Maßnahmen entlang der Erzgebirgsflüsse ermöglicht. Sachsen ist ja gesegnet mit Wasser; schaut man sich die Landkarten an, dann kann man einen Eindruck davon bekommen. Schaut man sich die Luftbilder des Hochwassers 2013 an, dann kann man bei aller Diskussion, man müsse das Wasser noch breiter laufen lassen, feststellen, dass es schon 72 % der Landesfläche erreicht hat. Viel mehr geht kaum noch. Aber ich will deutlich sagen, dass es uns darauf ankommt, dass wir Möglichkeiten schaffen, wo heute Hindernisse stehen, alte Industrieanlagen, alte Mühlen, die längst verlassen sind und als Brachen vor sich hin rotten, an den Flussläufen zu beseitigen und damit im Erzgebirge dem Flusswasser mehr Platz zu geben.
Darüber hinaus werden wir zügig die Erfahrungen von Bayern und anderen Bundesländern betrachten. Was können wir anders machen, damit wir noch erfolgreicher sind, wenn es um die Rückverlegung von Deichen oder die Einrichtung von Poldern geht? Dabei geht es immer wieder um Menschen und ihr Eigentum. Gleichzeitig geht es aber – und das wiederhole ich – um Vorfahrtsregeln für den Hochwasserschutz.
Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, Hochwasserschutz hat im Freistaat Sachsen geholfen. Wir werden auch in den Städten, in denen der Hochwasserschutz begonnen wurde – wie in Grimma oder in Döbeln, das sind die augenscheinlichsten Beispiele –, jetzt konsequent mit den Bürgermeistern und den Stadtverwaltungen, aber auch mit den Bürgern alles daran setzen, dass der Hochwasserschutz abgeschlossen werden kann, damit diese Städte bei einem sich vielleicht wiederholenden Hochwasser besser geschützt sind.
Eine weitere Erfahrung vermittelt uns das Jahr 2013: Wir wissen, dass es keinen absoluten Schutz gibt. Das gilt für Städte wie Bad Schandau, Pirna oder auch Meißen. Hier stellt sich die Frage: Was können wir für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger tun?
Sie haben die Reportagen über das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Schandau gesehen. Das Hotel hat sich einen eigenen Flutschutz geschaffen. Sie haben sich also nicht auf andere verlassen, sondern versucht, sich selbst zu schützen. Tragisch war es, dass der Hochwasserschutz 15 Zentimeter zu niedrig war. Der Pegel hat also diesen selbst installierten Hochwasserschutz noch übertroffen.
Deswegen müssen wir auch die Frage diskutieren – auch das ist Gott sei Dank deutschlandweit wieder in Gang gekommen, und ich hoffe, diesmal mit einem positiven Ergebnis –, ob es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geben soll.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu versichern. Wir haben mit unserer Kampagne für die Elementarschadenversicherung
erreicht, dass sich in Sachsen im Durchschnitt mehr Bürger als in Deutschland gegen Elementarschäden versichert haben.
Ich habe übrigens mit der Versicherungswirtschaft gesprochen und mit dem Vorstand der Allianz telefoniert. Die Allianz ist gerade dabei, Versicherungsverträge umzuschreiben, das heißt neu abzuschließen. Es soll dann Eigenbeteiligung enthalten sein. Ich habe gesagt: Lassen Sie das jetzt sein, die Menschen haben jetzt ganz andere Sorgen. Sie haben Schäden, und ich hoffe, dass die Schäden durch die Versicherungen schnell reguliert werden. Danach sollten wir, Versicherungswirtschaft und Politik, darüber reden, wie wir es schaffen, dass es nicht wieder so passiert wie in Döbeln.
Dort wurde mir von einem Geschäftsinhaber gesagt, er habe keine Versicherung bekommen. Der Nächste sagte mir – und das ist das tragischste Beispiel –: Ich habe eine Versicherung, aber die gilt erst ab 1. Juli. – Der Dritte sagte mir: Ich habe eine Versicherung bezahlt, die mich sehr teuer zu stehen kommt.