Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch von mir als Vertreter der Staatsregierung zuallererst ein herzlicher Dank an Martin Gillo und sein Team.
Die Arbeit des Ausländerbeauftragten ist wichtig, sie tut Not. Wir haben es gerade hier erlebt, in einem Land, in dem die NPD im Landtag sitzt, viel zu lange, mit einem Apfel an der Spitze, der voll ist von Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit und Bösartigkeit.
Ich kann Ihnen sagen, ich bin gerade wieder überzeugt worden, nachdem Sie Prof. Gillo so unangemessen beschimpft haben, dass sich für uns alle wirklich jede Anstrengung lohnt, dass der nächste Landtag ohne Typen wie Sie ausgestattet ist.
(Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Bravo-Ruf von der CDU – Zuruf von der NPD: Jawoll! – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
Die Jahresberichte sind für alle Entscheidungsträger wichtige Kompendien. Sie geben Überblick über die Lebenssituation der Ausländer in Sachsen. Es ist klar, es liegt an der Aufgabenstellung, lieber Martin Gillo. Nicht immer sind der Innenminister und der Ausländerbeauftragte in einem Land einer Meinung, aber – und das ist aus meiner Perspektive das Schöne – wir klären strittige Themen in einem offenen Dialog und, ganz wichtig, bei den allermeisten Themen arbeiten wir dann auch gemeinsam an guten Lösungen.
Das Thema der Zuwanderung ist angesprochen worden; da bin ich wirklich sehr froh und dankbar. Das Thema „runder Tisch“ und Vorschläge zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist ein weiteres Beispiel; auch da herzlichen Dank. Gerade was das Architektengesetz und Ingenieurgesetz betrifft, haben wir uns verständigt, wie wir das entsprechend meistern wollen.
Darüber hinaus nehmen wir die Anregungen des Ausländerbeauftragten auch sehr ernst. Da geht es um das Thema Willkommenskultur. Darauf weisen auch die Berichte hin. Zuwanderung und Willkommenskultur – zwei Seiten ein und derselben Medaille –, das nehmen wir im Freistaat Sachsen aktiv an, und da passiert eine ganze Menge.
Akzess ist angesprochen worden. Ich freue mich, dass die Landeshauptstadt Dresden das Wellcome-Center im Juli dieses Jahres eröffnet, hier in unserer Landeshauptstadt dann ein sichtbares Zeichen gerade in diese Richtung. Und – das ist vielleicht auch noch eine neue Information – wir beteiligen uns am Projektvorhaben des BAMF zu Willkommensbehörden.
Wir werden auch in Zukunft die Zusammenarbeit so fortsetzen und die neuen Wege gemeinsam beschreiten. Das ist gut für die hier lebenden und kommenden Ausländer, und das ist somit gut für Sachsen.
(Beifall bei der CDU, der FDP, den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/11828. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei ganz wenigen Gegenstimmen ist der
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/11829 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthal
tungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten: Bei ganz wenigen Stimmen dagegen ist diese Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es
wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Auch das scheint nicht der Fall zu sein; damit angenommen.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Es liegt auch kein Verlangen auf Aussprache vor.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Gibt es eine andere Auffassung? – Das ist nicht der Fall. Damit so beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir beginnen in der Reihenfolge der ersten Anfrage mit der laufenden Nr. 5 von Herrn Kosel von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Herr Kosel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Anfrage bezieht sich auf den Erhaltungszustand von Gräbern gefallener Angehöriger der Anti-Hitler-Koalition in Sachsen.
In einigen Gemeinden der Oberlausitz kam es vonseiten dortiger Einwohner in letzter Zeit zu Beschwerden über die mangelhafte Pflege und den schlechten Erhaltungszu
stand von Gräbern und Denkmälern gefallener Angehöriger der Anti-Hitler-Koalition. In der Oberlausitz handelt es sich hierbei vor allem um Denkmäler und Gräber für gefallene Angehörige der sowjetischen und polnischen Streitkräfte.
1. Wie verschafft sich die Staatsregierung einen regelmäßigen Überblick über den aktuellen Pflege- und Erhaltungszustand von Gräbern gefallener Angehöriger der Anti-Hitler-Koalition und wie schätzt sie diesen Pflege- und Erhaltungszustand aktuell ein?
2. Wie sind die Verantwortlichkeiten bezüglich der Pflege und Erhaltung von Gräbern und Denkmälern für gefallene Angehörige der Anti-Hitler-Koalition zwischen der kommunalen, Landes- und Bundesebene aufgeteilt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abg. Kosel, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu den beiden Fragen nehme ich wie folgt Stellung: