Gegen die im Tagesordnungspunkt 6 der 7. Sitzung am 20. Januar 2010 erteilten Ordnungsrufe liegen Ihnen die folgenden Einsprüche vor: Drucksache 5/1113, der Einspruch des Abg. Holger Apfel, NPD-Fraktion, und Drucksache 5/1116, der Einspruch des Abg. Andreas Storr, NPD-Fraktion. Über die Einsprüche entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung der Einsprüche, also heute, ohne Beratung.
Meine Damen und Herren, wir stimmen daher über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/1113 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist bei wenigen Jastimmen dem Einspruch des Abg. Apfel nicht stattgegeben.
Meine Damen und Herren, wir stimmen über den Einspruch des Abg. Storr in der Drucksache 5/1116 ab. Wer
dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei wenigen DafürStimmen und ohne Stimmenthaltung ist dem Einspruch des Abg. Andreas Storr nicht stattgegeben worden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der 8. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 9. Sitzung auf Mittwoch, den 10. März 2010, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu.
Die 8. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.