Das war Herr Heidan für die CDU-Fraktion. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Die FDP? – Auch nicht. NPD? – Auch nicht.
Meine Damen und Herren! Dann brauche ich auch nicht nach einer dritten Runde bei den Fraktionen zu fragen. Die Staatsregierung noch einmal? – Herr Staatsminister Morlok, bitte.
Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, wenn ich Ihnen zu Beginn dieser Debatte die aktuellen Zahlen präsentiere – –
Nein, das habe ich nicht erdacht, weil Sie auch weitere Dinge in Ihrem Antrag stehen haben als nur das Berichtsbegehren.
Ich hatte gedacht, dass das Nennen der aktuellen Zahlen zur Versachlichung der Debatte beitragen würde. Ganz offensichtlich ist bei einigen Rednern das Gegenteil der Fall gewesen. Aber vielleicht gelingt es zum Ende der Debatte, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Ich kann natürlich verstehen, liebe Kollegen von der SPD, dass Sie nicht glücklich sind, dass eine Maßnahme, die unter Ihrer Ägide mit eingeführt wurde, nun beendet wird. Ich denke, wenn die FDP in einer solchen Situation wäre, wäre Sie vermutlich auch nicht glücklich und auch etwas verärgert. Insoweit kann ich alles nachvollziehen. Aber auch da wäre es wünschenswert, dass man die Entscheidungen mit einer gewissen Sachlichkeit und Nüchternheit betrachtet und die Emotionen nicht ganz so hochkochen lässt.
Weil Sie, Herr Kollege Brangs, in Ihrer emotionalen Rede auch angesprochen haben, dass ich alles und jedes, was mein Vorgänger – ich habe das nicht so wörtlich aufgeschrieben – gemacht hätte, schlechtreden und abschaffen wolle, sage ich: Das ist mitnichten der Fall.
Wenn Sie im letzten Wirtschaftsausschuss richtig zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass ich den geschätzten Kollegen Jurk ausdrücklich gegen Kritik in Schutz genommen habe hinsichtlich der Änderung der Technologieförderung. Herr Jurk, Sie haben das in der letzten Periode umgestellt, weg von der direkten Förderung der Technologiezentren zur direkten Unternehmensförderung. Das war eine Entscheidung, die richtig war und die nach wie vor richtig ist. Das heißt, ich bin hier sehr differenziert vorgegangen. Herr Brangs, das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Sachlichkeit ist auch hier besser als Polemik.
Weil Sie, Herr Pecher – andere Kollegen auch –, das Thema Haushalt, Haushaltsrecht angesprochen haben, möchte ich auch hierzu einige Ausführungen machen. Es ist oft angesprochen worden, dass im Haushalt 2009 noch Geld vorhanden gewesen wäre und man deswegen keine Not gehabt hätte, das Programm aus haushaltsrechtlichen Gründen zu beenden. Das ist aber falsch, weil – das können Sie sich auch vorstellen, liebe Kollegen von der Opposition und lieber Herr Kollege Krauß –, wenn Sie Entscheidungen im Jahre 2009 im Dezember treffen für Maßnahmen, die drei Jahre laufen, Sie im Jahre 2009 keine Kassenmittel benötigen, sondern Sie benötigen die Kassenmittel in den Folgejahren, also in den Jahren 2010, 2011 und 2012, wenn es drei Jahre Laufzeit gibt.
Aber wenn Sie Verpflichtungen für diese Folgejahre eingehen müssen – das sollten Sie, Herr Kollege Pecher, wissen, Sie waren ja im Haushaltsausschuss –, dann
benötigen Sie dazu Verpflichtungsermächtigungen. Aber wenn Sie diese Verpflichtungsermächtigungen in der entsprechenden Aussageform nicht mehr haben, dann dürfen Sie – ohne sich gegen Haushaltsrecht zu wenden – diese Dinge nicht mehr bescheiden.
Nein, die waren eben nicht drin. Deswegen, lieber Kollege Pecher, hat mein Haus, als erkannt wurde, dass diese Verpflichtungsermächtigungen in diesen Jahren nicht ausreichen, das getan, was in der Staatsregierung üblich ist: Sie hat beim zuständigen Fachminister, nämlich dem Staatsminister der Finanzen, die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen beantragt.
Es wäre vielleicht besser, wenn sich Herr Krauß – ich sage es mal etwas salopp –, der Karl Nolle der CDU,
der FDP die Verantwortung dafür überträgt, was ein anderer Ressortkollege entschieden hat, der der FDP nicht angehört.
Ich habe diese Entscheidung des verehrten Kollegen Prof. Unland mitgetragen, weil ich sie politisch für richtig erachte. Das ist vollkommen klar. Aber es ist eine Mär, dass der FDP-Minister Morlok im Alleingang irgendein Programm gestoppt hätte.
Zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Stange: Es gab keine Kabinettsentscheidung, sondern es gab, nachdem Minister Prof. Unland den Antrag auf Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung abgelehnt hat, ein Einvernehmen zwischen ihm und mir, dieses Programm nicht fortzuführen. Das ist einfach die Schilderung der Fakten. Deswegen gibt es dafür auch keinen Kabinettsbeschluss.
Ich finde es sehr wichtig und sehr richtig, dass Sie, Herr Ministerpräsident Tillich, in der Regierungserklärung angesprochen haben, dass wir im Freistaat Sachsen bis
zum Jahr 2019 insgesamt 18 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abbauen müssen; vollkommen richtig.
Nur, auch das, lieber Stanislaw Tillich, müssen wir uns gemeinsam überlegen. Wenn wir uns beim Nichtschaffen von 800 Stellen schon so schwertun in der Koalition, dann werden wir uns beim Streichen von 18 000 Stellen noch viel schwerer tun.
Zur inhaltlichen Argumentation. Es ist in der Debatte schon als Zielvorgabe angesprochen worden: Der Kommunal-Kombi war gedacht als Instrument, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist die inhaltliche Frage, die wir hier diskutieren müssen. Der Kommunal-Kombi hat mit seiner Laufzeit von drei Jahren im Grundansatz auch gute Chancen gehabt, dieses Thema „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“ erfolgreich zu bewältigen, weil er eben nicht wie die anderen Programme, die reine Kurzläufer sind oder waren, nur kurzfristig jemanden in Beschäftigung gebracht, sondern die Chance geboten hat, dass jemand in einer bestimmten Tätigkeit wieder richtige Berufserfahrung sammeln kann, die dann aber – und das ist die Voraussetzung – von anderen Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Denn nur so ist gewährleistet, dass nach der Maßnahme, also nach diesen drei Jahren, eine dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen kann.
Herr Staatsminister, Sie haben den Kollegen Alexander Krauß mit Herrn Nolle verglichen. Können Sie sich vorstellen, diesen Vergleich zurückzunehmen?
Also, verehrter Herr Kollege Lehmann! Herr Nolle hat sich in der letzten Amtszeit dieses Parlaments, dem ich schon angehören konnte, immer dadurch profiliert, dass er sich gegen die regierungstragenden Parteien, gegen den Koalitionspartner CDU gewandt hat. Das, denke ich, haben Sie in der letzten Legislatur auch leidvoll erwähnt.
Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich bitte Sie, sich mit Verlautbarungen zurückzuhalten, vor allem gegenüber einem Abgeordneten, der hier nicht anwesend ist.
Sage ich es einmal so, Herr Präsident: Der Kollege Nolle, das ist sicherlich in den Protokollen des Landtages der letzten Legislatur nachzulesen, hat des Öfteren die von der CDU und der SPD getragene Koalition kritisiert. Ich denke, auf diese Formulierung können wir uns verständigen. Dies hat der Kollege Krauß auch getan. Er hat nämlich die von CDU und FDP geführte Koalition kritisiert. Insofern hat er dasselbe getan wie der Kollege Nolle. Ansonsten sehe ich da keinerlei Parallelen.
Ich war dabei, inhaltlich zu begründen, warum es keinen Sinn macht, diesen Kommunal-Kombi fortzuführen, weil eben gerade die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt das Ziel sein sollte. Wenn Sie sich anschauen, in welchen Bereichen die Kommunen, aber auch die Vereine Angebote gemacht haben, und das mit den Qualifikationen und Erfahrungen vergleichen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich nachgefragt werden, werden Sie bei einer ehrlichen Betrachtung zu dem Ergebnis kommen, dass genau diese Qualifikationen, diese Erfahrungen, die den Menschen jetzt in der Maßnahme Kommunal-Kombi vermittelt werden, auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich nicht nachgefragt werden. Insofern bin ich inzwischen zu dem Ergebnis gekommen – und das war bei Beginn der Maßnahme noch nicht sichtbar –, dass der Kommunal-Kombi eben gerade nicht geeignet ist, diese dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Aufgrund dieser fehlenden Zielgenauigkeit und angesichts der knappen Haushaltsmittel erschien es mir sachgerecht, dieses Programm Kommunal-Kombi nicht weiterzuführen.
Weil Sie Fragen bezüglich der Verdrängung auf dem ersten Arbeitsmarkt stellen, möchte ich Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel aus der Stadt Leipzig nennen.