Wenn man bei Windrädern im Erzgebirge von Heimatzerstörung spricht, dann frage ich mich, wo die alle sind, die bei Windrädern das Thema aufbringen, wenn wir über Tagebaue sprechen und über die Heimatzerstörung in der Lausitz diskutieren, dann frage ich: Ist das eine andere Heimat, ist uns die nicht so wichtig, gehört sie nicht zu uns? Das ist ein merkwürdiges Konglomerat wirrer Argumente – es sind ja gar keine Argumente –, wirrer
Das ist ein FDP-Rettungsprogramm, was wir hier gerade erlebt haben. Sie werden das jetzt streng weiter zusammen durchziehen. CDU und FDP stehen da wie ein Mann. Übrigens ist es gar nicht nötig, dass die Opposition die CDU und die FDP vorführt, das schaffen sie selbst allein.
Sachsen wird immer isolierter, und man muss sich langsam die Frage stellen, ob wir hier als Biotop für eine unter Artenschutz gestellte FDP gedacht sind. Wenn man die Energiefrage wirklich anpacken will, müssen wir in den nächsten Jahren darüber sprechen, dass wir unterschiedliche Strategien in den ländlichen und urbanen Räumen fahren müssen. Wir brauchen unterschiedliche Strategien für Prozesswärme in der Industrie, für die Frage des Wärmemarktes in privaten und öffentlichen Gebäuden und für die Stromversorgung.
Wir brauchen endlich einmal den Mut einer zentral fixierten Regierung – sowohl in Berlin als auch in Dresden –, mit den vielen dezentralen Akteuren der Energiewende endlich vernünftig ins Gespräch zu kommen und das gemeinsam zu lösen. Sie sind das nicht gewöhnt. Sie sind gewöhnt, von oben zu verfügen, was gemacht wird. Das ist bei der Energiewende ein wirkliches, auch demokratisches Problem. Sie haben es mit unheimlich vielen Einzelakteuren zu tun.
Die EU ist da deutlich weiter, und zwar ziemlich flächendeckend, wenn ich das einmal so sagen darf. Sie schlagen sich noch damit herum zu behaupten, die Braunkohle sei auf Dauer bezahlbar. Wenn Sie die Umweltschäden mit einpreisen, dann reden wir nicht von 2,5 Cent pro Kilowattstunde Gestehungskosten, sondern von 11 Cent. Und umweltverträglich ist das auch nicht – weder mit dem CO2-Gehalt in der Luft noch dass ein Tagebau umweltverträglich aufgeschlossen werden könnte.
Ich halte es für wichtig, dass man sich jetzt einmal die Frage der Versicherung und der volkswirtschaftlichen Kosten noch ernsthafter ansieht. Bei dieser bisher teuersten Katastrophe ist nach Aussagen der Munich Re offensichtlich ja doch eher das Problem, dass nur 3 Milliarden Euro von den 12 Milliarden Euro Schaden auch wirklich versichert sind.
Es ist eine Weile her, da gab es den sogenannten SternBericht von Nicholas Stern aus London. Es fängt an, jetzt wirklich volkswirtschaftlich und privat etwas zu kosten. Herr Wöller und ich haben uns darüber vor einiger Zeit schon einmal länger unterhalten. Wir werden eine Einflugschneise für Vb-Wetterlagen und vielleicht auch für Wetterlagen ähnlichen Typs wie die Mitteleuropawetterlage bleiben, das heißt hohe und erwartbare Regenmengen, sowohl auf lange Zeit in der Trogwetterlage – die Böden sind dann nass, es ist schon viel Wasser im Boden – und dazu dann die Extremwetterereignisse. Das wird
sich wiederholen. Das, was uns vor wenigen Wochen passiert ist, wird sich wiederholen. Wir werden erst lange anhaltenden Regen in der Trogwetterlage haben. Dann kommt das Extremregenwasser noch obendrauf. Das wird zunehmen. Es ist in der Tat so, dass man ungefähr das Dreifache unterstellt.
Früher haben wir in Deutschland immer vom Azorenhoch gesprochen, wenn wir das Wetter kommentieren wollten. Es war für uns das Wichtigste, dass wieder ein bisschen Sonne mit dem Azorenhoch kommt. In Zukunft werden wir vom Mitteleuropatief sprechen, und zwar viel öfter, als Sie das bisher immer getan haben und wahrhaben wollen.
Das war die Abg. Hermenau für die Fraktion GRÜNE. – Für die NPD ergreift jetzt der Abg. Storr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Motto der Aktuellen Debatte kommt aus Sicht der NPD-Fraktion doch eine etwas fragwürdige Verknüpfung zutage, nämlich dass die Flutereignisse maßgeblich durch die Erderwärmung verursacht seien, die wiederum Folge eines CO2-Eintrags in der Atmosphäre sein sollte. Daraus leitet sich die Forderung ab, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien jetzt womöglich weiter zu erhöhen. Diese Verknüpfung halten wir für falsch. Ich will das auch begründen.
Man muss feststellen, dass es im Zusammenhang mit der sogenannten Energiewende noch eine ganze Reihe ungelöster technischer Probleme gibt. Beispielsweise können die produzierten Strommengen im Missverhältnis zu den Verbrauchsmengen stehen. Dadurch droht eine Überlastung der Netze. Eine weitere Folge ist, dass die Strompreise für die Verbraucher übermäßig hoch werden.
Wenn man überhaupt über eine nachhaltige Energiepolitik und höhere Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien diskutieren könnte, dann müsste man erst einmal das Problem gelöst haben, wie man diesen unregelmäßig erzeugten Strom zwischenspeichern könnte. Bekanntermaßen gibt es aber bislang keine technische Lösung dafür. Insofern geht die Diskussion in ihrer Zielsetzung an den Realitäten vorbei.
Kollege Jurk, Sie haben als Erklärung Klimaprognosen bemüht, die weiterhin erhöhte Niederschläge vorhersagen. Ich will in diesem Zusammenhang Prognosen ein wenig infrage stellen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es vor sechs Jahren zum Beispiel hieß, dass in der Oberlausitz immer weniger Niederschlag fallen würde. Dort würde möglicherweise sogar eine Versteppung drohen. Das waren Prognosen, die vor sechs Jahren noch im Umlauf waren. Von denen spricht heute keiner mehr. Das zeigt aber, dass wir nicht immer alle Prognosen
Lassen Sie mich noch einige Worte zu der Hypothese sagen, dass der CO2-Eintrag der letzten hundert Jahre maßgeblich für die Temperaturerhöhung sei. Es ist natürlich auffällig, dass in den Medien immer nur eine einseitige Meinung kundgetan wird, die dann auch fleißig von allen Politikern nachgeplappert wird. Ich will die Gelegenheit nutzen, hier einmal darauf hinzuweisen, dass es auch ganz andere Expertenmeinungen gibt, die ich hier nennen will, weil es sonst niemand macht.
Ich will beispielsweise die Wissenschaftler Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning zitieren, die in ihrem Buch „Die kalte Sonne – Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“ einige doch sehr bemerkenswerte Erkenntnisse zur CO2-Thematik zum Besten geben. Dort heißt es unter anderem: „Wir sind weit davon entfernt zu behaupten, dass CO2 keinen Einfluss auf das heutige Klimageschehen hätte. Jedoch können wir zeigen, dass mindestens die Hälfte der Erwärmung der letzten 40 Jahre dem Einfluss der Sonne sowie zyklischen ozeanischen Oszillationen der Weltmeere geschuldet ist. CO2 könnte für die andere Hälfte der Erwärmung verantwortlich sein. Möglicherweise ist der Anteil aber doch geringer.“
Vahrenholt ist nicht irgendeiner, sondern immerhin Professor im Fachbereich Chemie an der Universität Hamburg. Er war von 1991 bis 1997 immerhin auch Umweltsenator in Hamburg, und zwar für die SPD, die heute diese Aktuelle Debatte beantragt hat.
Er ist also einer Ihrer Genossen, der sich immerhin den Luxus erlaubt, in einer Detailfrage eine andere Meinung zu haben.
Nach eigener Aussage war Vahrenholt selbst einmal ein braver Adept der Berichte und der daraus resultierenden Empfehlungen des Weltklimarates. Doch als er selbst Gutachter beim Weltklimarat war, kamen ihm dann doch erste Zweifel, unter anderem auch deshalb, weil er feststellte, dass in den zuständigen Gremien, also der Schlussredaktion der Weltklimaratberichte, von den rund 30 Mitarbeitern ein Drittel in irgendeiner Weise mit Umweltorganisationen wie Greenpeace oder dem WWF verbunden sind.
Diese Organisationen, die gern den Umweltschutz für sich in Anspruch nehmen, sind im Grunde genommen auch nichts anderes als politische Lobbyverbände. Wir haben heute auch eine Ökolobby, die mit dem vermeintlichen Umweltschutz Politik und Profite macht. Das muss man bei dieser ganzen Thematik auch betrachten.
Wir sind jetzt am Ende der ersten Runde angekommen. Die Staatsregierung möchte in dieser Runde das Wort noch nicht ergreifen. Wir treten ein in die zweite Runde. Wie angekündigt, ergreift Kollege Jurk erneut das Wort für die einbringende SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder aufs Neue erstaunt, welch großer Unfug manchmal erzählt wird, wo es wissenschaftliche Beweise gibt, beispielsweise für das Wirksamwerden des Treibhauseffektes. Jeder, der sich ein wenig damit befasst – und da ist die Wissenschaft sehr weit fortgeschritten –, weiß, dass Treibhausgase jene gasförmigen Stoffe sind, die dazu führen, dass eine bestimmte Infrarotstrahlung, die unsere Erde normalerweise ins Weltall verlässt, gebremst wird und reflektiert wieder auf die Erde aufschlägt. Damit habe ich eine Erhöhung der Temperatur auf der Erde. Das macht deutlich: Die Ursache sind Treibhausgase, die dazu führen, dass unsere Erderwärmung zunimmt.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Antje Hermenau, GRÜNE: Ja! – Johannes Lichdi, GRÜNE: So ist es!)
Man sollte beispielsweise seitens der FDP einmal zur Kenntnis nehmen – es gibt ja Leute wie den EUAbgeordneten Krahmer, der beispielsweise die IPCC im Weltklimarat als eine hysterische Organisation bezeichnet –, dass namhafte Institute diese Erderwärmung berechnet haben, übrigens mit stärkeren Konsequenzen, als sie ursprünglich mit dem 2-°C-Ziel verbunden waren. Mittlerweile werden bis zu 5 °C Erderwärmung bis zum Jahr 2100 vorhergesagt. Das sind namhafte Institute aus den USA, Japan, Australien und Großbritannien. Für Deutschland ist dort das Max-Planck-Institut für Mathematik dabei. Wenn man das alles für Unfug hält, dann sollte man die staatliche Finanzierung für jenes Max-PlankInstitut einstellen. Ich halte es gerade dort für wichtig, dass wir forschen.
Ich will sehr deutlich sagen, dass beim Thema Treibhausgase dem CO2 schon eine erhebliche Bedeutung beigemessen werden muss. Aber CO2 wird nicht nur bei der Energieerzeugung freigesetzt; CO2 entsteht eben auch in Zementfabriken, in Stahlwerken, bei der klassischen Wärmeerzeugung – Hausbrand ist dafür ein Beispiel – und beim Verkehr. Frau Dr. Pinka, deshalb ist es einfach nicht ausreichend, nur einseitig auf die Braunkohle einzuschlagen. Wir müssen auch über das Thema Verkehr und die dortigen CO2-Emissionen reden. Wir wissen doch aus dem sächsischen Klimaprogramm, dass 19 % dessen, was in Sachsen an CO2 emittiert wird, durch den Verkehr freigesetzt wird. Das sollte uns zu denken geben.
Auch das ist eine Forderung, sehr verehrte Frau Kollegin, die wir nicht unter uns diskutieren sollten, sondern die wir gegenüber der Staatsregierung erheben, da diese gerade dabei war, dem ÖPNV den Sargnagel einzuschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer glaubt, wir könnten uns in dieser Debatte über Braunkohle verständigen und sagen, es wäre ganz einfach, auf Braunkohle zu verzichten, der täuscht sich. Wenn man sich vorstellt, dass das immer teurer und knapper werdende Erdöl substituiert werden muss, dann werden wir in Zukunft nicht von weniger Elektroenergie sprechen, sondern wir brauchen mehr Elektroenergie, die wiederum produziert werden muss; denn damit werden wir fossile Energieträger kompensieren müssen.
Deshalb wird die Braunkohle auch auf mittelfristige Sicht an dieser Stelle ihre Bedeutung behalten müssen, und wir müssen uns eher Gedanken machen, wie wir mit dem CO2 aus der Braunkohlenverstromung umgehen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass dieses Thema eigentlich großer Forschungsaktivitäten bedarf; denn die Nutzung von CO2
endlich anpacken zu schauen: Wie kann man den Rohstoff CO2 beispielsweise durch die Aufspaltung oder Koppelung mit anderen Stoffketten nutzen?
Dabei war die von mir beschriebene Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sehr hilfreich, die sich diesem Thema besonders gewidmet hat. Man hat nachgewiesen, dass beispielsweise Kunststoffschäume und Bauteile aus Hartplastik durchaus Anwendungsfälle für dieses umgewandelte CO2 sind. Das kann auch ein Ersatz für Erdöl sein. Wir können aus CO2 Produkte produzieren, die wir bislang aus anderen fossilen Energieträgern herstellen mussten. Diese werden uns in Zukunft nicht mehr in dem Maße zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Anwendungsfall sind Algen. Nun könnte man vielleicht etwas spöttisch sagen: Algen brauchen natürlich zu ihrem Wachstum CO2. Algen kann ich aber als Biomasse einsetzen. Das ist auch ein neuer Anwendungsfall, zum einen beispielsweise in der Nutzung von Biomasse als Fischöl, weil dieses wiederum verfüttert werden kann, zum anderen aber auch zur Energieerzeugung. Dies macht deutlich: Wir haben auch für CO2 Anwendungsfelder. Dies soll helfen, dass wir das eher klimaschädliche CO2 in andere Wertstoffketten und Prozesse einbringen können.
Ein Letztes zur Situation in Sachsen. Der Ministerpräsident hat vor Kurzem einen Energiegipfel durchgeführt.
Wenn ich recht informiert bin, Herr Tillich, sind Sie mittlerweile auf der B-Seite der Bundesratsländer der Koordinator für die Energiepolitik.
Das ist er noch nicht, schade. Das hätte ich mir gewünscht. Prof. Biedenkopf hätte sich früher bestimmt an die Spitze gestellt.
Aber der Punkt für mich ist, dass wir auch in Sachsen schauen müssen: Wie gehen wir mit den Akteuren um? Wenn man denen natürlich erst einmal einen Katalog mit fünf Punkten zuschickt und dann alle sagen, das sei ihnen viel zu weich, viel zu oberflächlich und wenig inhaltsschwer, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass dieses Papier gar nicht erst beschlossen wurde. Was ich aber aus der Konferenz gehört habe – und das sehe ich durchaus als positiv an –: Wenn sich verschiedene Akteure aus Wissenschaft, Forschung, Politik und Gewerkschaften zusammenfinden und gemeinsam diskutieren, gibt es sehr unterschiedliche Betroffenheiten.