Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Michel, das Wort?
Das ist auch sehr gut. – Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/12597, ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Gegenstimmen und auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/12597, zugestimmt und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entspre
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ihnen liegt der Einspruch des Abg. Holger Apfel, Fraktion der NPD, gegen eine in der 81. Sitzung erteilten Ordnungsmaßnahme vor. Über den Einspruch entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung des Einspruches, also heute, ohne Beratung.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über den Einspruch des Abg. Apfel in der Drucksache 5/12442 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und 4 Jastimmen ist dem Einspruch des Abg. Apfel mehrheitlich nicht stattgegeben. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Tagesordnung der 82. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 83. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 19. September 2013, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen dazu vor.