Wir sind mitten in der dritten Rednerrunde. Redebedarf bei der FDP erkenne ich nicht. Bei der Fraktion DIE LINKE in dieser 1. Aktuellen Debatte? – Auch nicht mehr. SPD? – Auch nicht. GRÜNE? – Nicht noch einmal. NPD? – Auch nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nimm ein Ei mehr! Können Sie sich noch daran erinnern? Es war vor 1989. Damals wollten die Regierenden Sie damit ablenken. Weil es nicht genug Fleisch gab, sollte man in der Woche mehr Eier essen. Das Fleisch gab es, aber nicht für die Leute, die in dem Land wohnten, sondern das Fleisch wurde für Devisen exportiert. Es war eine ideologiegesteuerte Politik, meine Damen und Herren, die das Ziel hatte, das, was wir heute Mittelstand nennen, systematisch kaputt zu machen. Daran krankt die Entwicklung in den neuen Bundesländern immer noch.
Sie kennen diesen Slogan, den Sie jetzt immer wieder an die Laternen heften: „Nehmt es den Reichen und gebt es den Armen!“ Eigentlich müssten Sie aus der Geschichte geheilt sein. Sie haben es ja damals nicht anders gemacht. Sie haben es denen, die etwas hatten, weggenommen. Sie haben von der Substanz gelebt, und die damalige Republik ist pleite gewesen. Wenn wir so verfahren würden, wie Sie es auf Ihren Wahlplakaten verkünden, dann würde Deutschland wieder in die Pleite gehen.
Dieses Mal, meine Damen und Herren, gibt es keinen großen Bruder, der uns auffängt und uns eine Entwicklung in die richtige Richtung ermöglicht.
Ich weiß, meine Damen und Herren, Ihr Geschichtsbild in dieser Frage ist klar. Die Staatssicherheit war Schild und Schwert der Ost-CDU und der LDPD, und die Genossen im ZK der SED haben versucht, die Mauertoten zu verhindern. Das ist Ihre Einstellung.
Die Ideologie, meine Damen und Herren, spielt auch leider bei den GRÜNEN in der Politik eine Rolle. Mit dieser Ideologie gefährden die GRÜNEN den Wirtschaftsstandort in Deutschland. Entschuldigung, jetzt habe ich Deutschland gesagt. Die GRÜNEN waren ja auch einmal für die Abschaffung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Sie von den GRÜNEN schrauben die Standards immer höher, koste es, was es wolle. Ich erinnere nur einmal an die Bodenrahmenrichtlinie. Wir haben in Deutschland die höchsten Standards, die wir auch anwenden. Die Europäische Union schaut neidisch auf uns und will diese Standards jetzt auch zu europäischen Standards machen. Dagegen ist ja per se nichts einzuwenden. Aber, wir wissen ja: Wenn die Europäische Union etwas regelt, kommt jede Menge Bürokratie und Kontrollaufwand auf die Mitgliedsstaaten zu. Das wollen wir verhindern, darin
waren wir uns in der Umweltministerkonferenz einig, bis die grünen Umweltminister in diesen Kreis kamen. Jetzt wird das infrage gestellt.
Oder nehmen Sie die Tierschutznutztierhaltungsverordnung, die jetzt im Augenblick diskutiert wird. Ein Vorschlag der GRÜNEN besagt, dass wir ein Verbot von mutterloser Aufzucht von Ferkeln aufnehmen. Was bedeutet das im Konkreten? Wenn eine Sau ferkelt, die Sau stirbt – das kann passieren –, dann darf weder eine Ammen-Sau eingesetzt werden, noch dürfen die Ferkel individuell großgezogen werden. Die GRÜNEN sagen damit: Schlagt sie tot! Das ist grüne Politik, meine Damen und Herren. Die grüne Politik in Deutschland ist technologiefeindlich. Da können Sie Beispiele aus der Geschichte nehmen, aber auch solche aus der jüngsten Vergangenheit.
Zum Beispiel Insulin. Die Höchst AG in Frankfurt/Main hat auf der Grundlage gentechnisch veränderter Mikroorganismen Insulin hergestellt, und zwar erstmalig in großtechnischem Maßstab. Das ist heute Usus, das wird heute als Standardverfahren angewendet. Damals war Joschka Fischer Umweltminister in Hessen, und er hat es verhindert, dass das in Deutschland passiert, und die Produktion von Insulin ist damals aus Deutschland abgewandert. Technologiefeindliche Politik der GRÜNEN!
Wer sich hinstellt und jubelt, dass ein Konzern wie BASF mit seiner Forschungseinrichtung aus Deutschland verschwindet, der ist technologiefeindlich.
Wer verhindert, dass wir CCS in Deutschland anwenden – eine Technologie, mit der man wirklich einmal einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann –, der ist technologiefeindlich!
Meine Damen und Herren! Welche konkreten Auswirkungen hat die Politik der GRÜNEN den Freistaat Sachsen? Ganz aktuell diskutieren wir ja über die gemeinsame Agrarpolitik und über das, was die Europäische Union uns an Mitteln zur Verfügung stellt. Ich darf Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen.
429 Millionen Euro pro Jahr haben wir über die gemeinsame Agrarpolitik bekommen. Darin waren folgende Mittel: erste Säule – die Beihilfe für die Landwirte;
zweite Säule – Förderung des ländlichen Raumes, Unterstützung von Investitionen im Agrarbereich und die Agrarumweltmaßnahmen. 429 Millionen Euro pro Jahr bisher. Die EU kürzt diesen Haushaltstitel. Nach deren Planung sollen wir noch 405 Millionen Euro bekommen. Jetzt wissen wir ja – wir weigern uns auch nicht –, dass es in Deutschland Ungerechtigkeiten gibt, was zum Beispiel die Höhe der Betriebsprämie betrifft. Hier liegen wir in Sachsen über dem Durchschnitt. Wir haben nicht zuletzt auch wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils gesagt, okay, das passen wir an. Bis 2019 sind die Schritte dort geklärt. Das wird Geld sein, das aus Sachsen rausgeht. Aber das machen wir mit.
Wir wollen, dass Junglandwirte eine besondere Förderung bekommen. Auch das enthält der Vorschlag, kostet aber auch wieder Geld aus Sachsen.
Meine Damen und Herren! Um diese Mittel neu zu verteilen, gab es einen Vorschlag von der Bundesagrarministerin Ilse Aigner, der zum Ergebnis hatte, dass wir von diesen nach dem jetzigen Maßstab 405 Millionen Euro nur noch 359 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Das sind 46 Millionen Euro weniger für den Freistaat Sachsen. Das ist schmerzlich, aber ich akzeptiere das, um ein Stück mehr Gerechtigkeit in Deutschland hinzubekommen.
Was machen jetzt die grünen Landwirtschaftsminister? Sie haben einen eigenen Vorschlag eingebracht, der Sachsen sage und schreibe 119 Millionen Euro kostet.
Es ist eben nicht so, meine Damen und Herren, wie es immer suggeriert wird, dass diese 119 Millionen Euro den großen Agrarbetrieben einseitig weggenommen werden, nein, es sind insbesondere auch Mittel der zweiten Säule betroffen. Wenn Sie es einmal umrechnen, kommen wir auf einen Satz von 56 % der bisherigen Mittel, die wir künftig für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen noch zur Verfügung haben. Ländlicher Raum heißt Schule im ländlichen Raum, Wirtschaft im ländlichen Raum, Tourismus im ländlichen Raum, Arbeitsplätze im ländlichen Raum, das heißt Wohlfühlen im ländlichen Raum und angepasste Lebensstandards in Stadt und Land. Und das wollen Sie mit Ihren Vorschlägen verhindern?
Wenn man sich die Vorschläge und die Berechnungsmodelle der GRÜNEN einmal anschaut, wer die Gewinner und die Verlierer sind, dann stellt man ganz einfach fest, dass die Verlierer die ostdeutschen Bundesländer sind und dass die Gewinner die Länder sind, in denen die GRÜNEN im Augenblick den Agrarminister stellen. Das ist Politik der GRÜNEN auf Kosten der ostdeutschen Länder, auf Kosten der ostdeutschen Betriebe und auf Kosten der Bevölkerung im ländlichen Raum im Osten Deutschlands!
Das ist übrigens auch eine Verhinderung von weiteren Investitionen in den Tierschutz. Auch über die Frage Tierschutz können wir noch ewig diskutieren.
Das, was wir an Investitionen unterstützen, ist wirklicher Tierschutz. Das, was die GRÜNEN uns immer an Agrarpolitik vorgaukeln, hat mit Tierschutz nichts zu tun.
Ich bin eher dafür, dass wir die Tiere in klimatisierten, in offenen und sauberen Ställen halten, anstatt sie in irgendeiner dunklen Ecke anzubinden und ihr Leben lang nicht an die Sonne zu lassen.
Ein Beleg dafür, dass Tierschutz in Sachsen funktioniert, ist die Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Schauen Sie sich einmal die Milchleistung an: Sie ist über dem Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland, und Tiere, die sich nicht wohlfühlen, würden nicht so viel Leistung bringen und so viel Milch geben.
Bei der Legeleistung von Hühnern ist es übrigens ähnlich; da liegen wir auch über dem Durchschnitt in Deutschland.
Ich möchte nur noch die Gelegenheit nutzen und Herrn Panter ein Wort sagen: Herr Panter, mir ist es vollkommen egal, wo Sie herkommen. Sie sind gewählter Abgeordneter des Sächsischen Landtages und als solchen respektiere ich Sie. Das Bild, das Sie hier vom Freistaat Sachsen gemalt haben, entspricht allerdings nicht der Realität. Das haben die Menschen in Sachsen auch nicht verdient. Die Menschen können stolz sein – und sie sind stolz! – auf das, was sie tagtäglich leisten, und diesen Stolz von Ihnen genommen zu bekommen, das haben sie wirklich nicht verdient.