tenbescheid nachlesen können, dass er damals eben nicht im Westen tätig war und deshalb dann weniger Rente erhält.
So, meine Damen und Herren, kann die Deutsche Einheit nicht gelingen. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Auch darum geht es bei der Bundestageswahl am kommenden Sonntag.
In der weiteren Reihenfolge – das trage ich Ihnen noch einmal vor – kommen jetzt CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU ergreift jetzt Herr Kollege Krauß das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass der Vorschlag für so eine Aktuelle Debatte ausgerechnet von den LINKEN kommt.
Sie haben ja derzeit die Straßen ganz kräftig mit potenziellen Wahllügen zuplakatiert. Wenn man sich das einmal anschaut, finde ich, sind die LINKEN die letzte Partei, die sich zu so einem Thema eigentlich äußern dürfte.
Es hat mich dann doch sehr an einen notorischen Säufer erinnert, der sich in einer Drogenklinik als Chefarzt bewirbt. Sie sind die Letzten, die beim Thema Verlässlichkeit, Einhalten von Versprechen irgendjemandem irgendetwas vorschreiben sollten.
Schauen wir es uns einmal an. Bei Ihrem aktuellen Rentenkonzept hat ja kein Mensch mehr durchgerechnet, wie viel das ist, weil jeder weiß, dass das, was Sie dort versprechen, vollkommen daneben ist, weil jeder weiß: Sie haben das, was wünschenswert ist, jeden Punkt, aufgeschrieben, ohne zu sagen, wer es bezahlen soll.
Bei der vorigen Wahl, 2009, hat man das noch gemacht, da hat man einmal geschaut: Was kostet das eigentlich? Dann hätte man die Hälfte des Bundeshaushalts allein für Rente ausgeben müssen. Und hätte man Ihre anderen Forderungen alle aufnehmen müssen, ich glaube, da gäbe es kein Land auf der Welt, dass das mit seinem Staatshaushalt hätte finanzieren können, wenn man Ihre Wünsche, die Sie aufgeschrieben haben, dort hätte finanzieren müssen.
Deshalb noch einmal: Wahlprogramm heißt nicht: Freibier für alle!, sondern zu schauen, was machbar und möglich ist.
Herr Kollege Hahn, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir als CDU auch unpopuläre Dinge einmal gesagt haben; dass wir gesagt haben: Wir brauchen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das hat uns kein großes Lob eingebracht; wir haben es gemacht, weil wir es für richtig gehalten haben; und wir sagen dieses Mal: Wir müssen bei der Pflege auch etwas mehr Geld hineintun, damit die Pflegeversicherung finanzierbar bleibt. Diese Ehrlichkeit würde ich mir von Ihnen, den LINKEN, auch einmal wünschen.
Jetzt kommen wir zur Rentenangleichung. Ja, richtig ist, Herr Kollege Pellmann: Die Ost-West-Angleichung steht im Koalitionsvertrag, und sie wäre – mit gar nicht so viel Aufwand – möglich gewesen.
Aber was wäre die Konsequenz gewesen? Die Frage möchten wir jetzt einmal stellen. Die Angleichung wäre ohne Probleme gewesen. Da wüssten wir, es hätten die Ostrentner ein bisschen mehr Geld gehabt, aber – und darauf kommt es jetzt an – der Aufwertungsfaktor wäre weggefallen, das heißt, die Leute, die heute arbeiten, hätten später einmal weniger Rente bekommen.
Denn was bedeutet der Ausgleichsfaktor. Noch einmal zur Erläuterung: Jemand, der im Osten für 7 Euro Stundenlohn arbeitet, bekommt einmal eine Rentenanwartschaft wie jemand, der im Westen für 8 Euro arbeitet. Es ist eine Besserstellung der ostdeutschen Arbeitnehmer. Und wenn ich etwas angleiche, dann ist das sofort weg. Das ist doch logisch. Wer, glauben Sie, schenkt uns in Westdeutschland dann noch irgendetwas?
Und man muss wissen, dass eben die Einkommen West und Ost noch unterschiedlich sind; wir sind im Osten noch 17 % hinter dem Niveau im Westen.
Also: Hätte man das gemacht, dann wären die Arbeitnehmer in Ostdeutschland die großen Verlierer gewesen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es nicht dazu gekommen ist und das sich auch Sachsen dafür eingesetzt hat, dass wir wirklich vernünftig herangehen.
Ganz klar: Die Rentner hätten ein Sahnehäubchen obendrauf bekommen, aber die Arbeitnehmer hätten statt einer Tasse Kaffee ein Glas Wasser bekommen. Das wäre die Konsequenz gewesen, wenn man das gemacht hätte.
Ich glaube auch, dass es bei den Rentnern dafür sehr großes Verständnis gibt. Ich hatte am Montag eine Diskussionsrunde mit Rentnern, die sehr wohl das zu schätzen wissen, was sie für Renten heute haben, dass wir sagen können: Im Regelfall haben wir ganz gute Renten, und dann, Herr Kollege Pellmann, schauen wir einmal, wie das zu DDR-Zeiten war.
Danke, Herr Präsident! Herr Krauß, bevor wir zur DDR kommen, hätte ich folgende Frage an Sie – Sie haben das ja auch nun ausgeführt –: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie sind froh, dass das, was im Koalitionsvertrag angekündigt, versprochen war, nicht umgesetzt wurde? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Ich komme noch dazu, was der Lösungsansatz ist, dass man Schritt für Schritt die Rentenangleichung macht; diese ist ja sinnvoller. Und wenn Sie einmal, Herr Kollege Pellmann, schauen, wie das in den letzten Monaten gelaufen ist, dann sehen Sie, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.
Zum 1. Juli ist das Rentenniveau von 89 auf 92 % gestiegen – schrittweise. Wir hatten in Ostdeutschland eine Rentenerhöhung von über 3 %, in Westdeutschland von 0,25 %. – Übrigens hat uns das viel Ärger im Westen eingetragen. Gehen Sie einmal an einen westdeutschen Stammtisch und erklären denen, wieso im Osten die Renten deutlich schneller steigen als im Westen. Das ist ein Erklärungsproblem.
Ich finde es richtig so. Ich sage nur mal: Dieser schrittweise Annährungsprozess ist richtig. So, wie die Gehälter steigen, wie sich die Schere bei den Gehältern nach und nach schließt, so wird sich auch bei dem Rentenniveau die Schere nach und nach schließen. Das dauert ein bisschen Zeit, aber es ist, glaube ich, der effektivere Weg.
Herr Kollege Pellmann, lassen Sie mich zurückkommen, weil ich immer jemand bin, der sagt: Man kann ja auch einmal schauen, nicht nur, was die Parteien in die Programme hineinschreiben, sondern was sie wirklich konkret machen. Das finde ich am spannendsten.
Und da können Sie sich einmal anschauen: Gehen Sie heute einmal zu einem Rentner und gehen Sie einmal zu einem Rentner, wie das zu DDR-Zeiten war, wo Sie die Verantwortung hatten.
Und Ihre Freunde. Da gab es 300 Mark Rente im Durchschnitt – bis auf Ihre Genossen, die bessergestellt waren. Rente hieß Altersarmut.
Wir haben heute 2 % Altersarmut. – Ja, mit 300 Mark musste man erst einmal auskommen. Ein Stück Butter zum Beispiel hat 2,40 Mark gekostet.
Daran sieht man es. – Die Mieten waren niedrig, aber der ganze Rest war höher. Reden Sie einmal mit Rentnern. Das weiß jeder. Und die Rentner sind dankbar, weil sie wissen, was sie mit der Wiedervereinigung wirklich bekommen haben.
Deswegen müssen wir das nicht verstecken. Ich glaube, der Prozess ist gut. Wir haben eine Rentenangleichung, wir wollen dort weitergehen. Wir wissen auch, dass es Probleme gibt, Probleme, über die wir sprechen müssen, die wir auch in der neuen Wahlperiode angehen müssen, damit es zu keiner Altersarmut kommt.
Darüber werde ich dann im nächsten Redebeitrag sprechen. Aber erst einmal an dieser Stelle: Der Prozess, den wir gegangen sind – Schritt für Schritt eine Rentenangleichung zu machen –, ist richtig, weil wir die Arbeitnehmer in unserem Land nicht benachteiligen wollen.