Mir ist seit einigen Jahren ja vieles bekannt geworden, was von dieser Seite kommt. Aber dass Sie in einer derart schäbigen Weise hier jemanden an den Pranger stellen, eine junge Frau, die schwer krank ist,
das verbietet sich. Ich denke, wir sollten das nicht mehr dulden. Ich bin erschüttert, dass in einem solchen Haus so etwas überhaupt möglich ist.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der Abg. Kristin Schütz, FDP – Jürgen Gansel, NPD, steht am Mikrofon.)
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Pellmann. – Wollen Sie darauf reagieren, Herr Gansel?
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit zu einer direkten Reaktion nutzen. Herr Pellmann, Sie können gerne das Protokoll dieser Sitzung und meines Redebeitrages abwarten. Ich habe mich in keiner Art und Weise über das Schicksal von Frau Bonk lustig gemacht, sondern ich habe nur darauf hingewiesen, dass man an dieser Abgeordneten, die sich selbst vor Jahren zu ihrem Drogenkonsum bekannt hat, sehen kann, wohin der politisch verharmloste und politisch idealisierte Drogenkonsum
Insofern ist Frau Bonk womöglich Opfer ihrer eigenen drogenpolitischen Haltung und Lebensphilosophie geworden.
Wir sind am Ende der zweiten Rednerrunde angelangt und können in eine dritte Rednerrunde eintreten. – Für die einbringende CDUFraktion ergreift erneut Herr Kollege Piwarz das Wort.
nicht, ob Sie sich daran erinnern können: In der Debatte vor circa zwei Jahren, in der es um das Demokratieverständnis in unserem Land ging, habe ich gesagt: Auch ein fliegender Teppich vergrößert die Fallhöhe.
Momentan sind Sie genau in dieser Situation, dass der fliegende Teppich von einst zum Sturzflug angesetzt hat und Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, damit umzugehen. Das ist auch kein Wunder; denn die GRÜNEN sind immer bemüht, ein hohes Moralgerüst aufzubauen. Sie haben das – das nehme ich Ihnen persönlich ab – in Ihrer Rede auch getan.
Aber wie halten es die GRÜNEN selbst mit den Maßstäben, die sie an andere anlegen? Sie wettern, gleichlautend mit SPD und LINKEN, gegen Leiharbeit und Niedriglöhne, aber in der eigenen parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung scheint beides an der Tagesordnung zu sein. Das hat sogar ein Gericht festgestellt.
Sie wollen – damit komme ich zu meiner Verbotsliste – Werbung für Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch und hohem Schadstoffausstoß verbieten. Gleichzeitig gibt es aber für grüne Staatssekretäre in Niedersachsen einen A 8 mit Massagesitzen. Sie haben die katholische Kirche für ihren Umgang mit dem sehr sensiblen und schwierigen Thema Kindesmissbrauch massiv angegriffen.
Sie werden jetzt argumentieren, dass Sie selbst Aufklärung betreiben und Prof. Walther entsprechend eingesetzt haben, aber das Urteil, das er über Sie und den Umgang mit dem Thema in Ihrer Partei spricht, ist bezeichnend. Er sagt: „Die GRÜNEN halten lieber den Mund, murmeln höchstens von einem besonderen Zeitgeist, raunen von Verirrten und Sektierern, die man längst hinter sich gelassen habe.“ Zur Sprachlosigkeit der grünen Führungsriege führt er weiterhin aus, dass diese konsterniere und – Zitat –„sie legt einen gravierenden Verlust des zuvor so strotzenden Selbstbewusstseins offen, gerade in der moralischen Hybris, die Partei der Guten zu sein.“
Wenn das Thema nicht so schwierig wäre, müsste man eigentlich fragen: Wo ist denn die Entrüstung von Claudia Roth, wenn sie angebracht wäre und wenn man sie einmal bräuchte?
Frau Hermenau, ich fand das, was Sie vorhin sagten, etwas schwierig. Ich vermute, es sollte eine Art Verwässerung des Themas gewesen sein. Das will ich Ihnen zugutehalten.
Aber den Ansatz zu bringen, eine Mitgliedschaft in der CDU der DDR gleichzusetzen mit einer Verfehlung, dass man Pädophilie gut findet, das halte ich für anmaßend und für skandalös.
Die GRÜNEN bemühen sich ja gern, die Partei der neuen Bürgerlichkeit zu sein. Aber ein wirklich bürgerliches Konzept von Freiheit sieht in der Tat anders aus. Das haben wir, sowohl CDU als auch FDP, in der heutigen Debatte schon deutlich gemacht. Wir trauen den Menschen zu, selbst zu entscheiden, was gut und was falsch für sie ist. Wir trauen den Menschen zu, dass sie als mündige Bürger und Verbraucher auftreten und selbst entscheiden können, was sie tun. Wir trauen den Menschen in unserem Land zu, selbst ihre Gesellschaft zu gestalten – abseits von Verboten. Für uns gehören Freiheit und Verantwortung zusammen. Da passen solche kleingeistigen Verbote – deshalb habe ich sie aufgezählt – nicht hinein.
Ja, man kann uns vorwerfen, dass wir mit dieser Debatte Wahlkampf betreiben würden. Ich denke, wir können uns alle diesem Thema vor der Entscheidung zur Bundestagswahl nicht verschließen. Aber, meine Damen und Herren, wir nehmen genau ein Thema auf, das in der Gesellschaft und in diesem Wahlkampf diskutiert wird, und das werden wir auch in diesem Hohen Haus als Vertreter des Volkes miteinander diskutieren dürfen.
Wie gesagt, der fliegende Teppich befindet sich bereits im Sturzflug. Das hat man in Bayern gesehen und das wird man am Wochenende sehen. Die Menschen merken sehr deutlich, dass sie grüne Oberlehrer und Umerzieher nicht brauchen, um unser Land voranzubringen. Die Bürger haben die Wahl: Sie können wählen zwischen Bevormundung oder Selbstbestimmung, zwischen Staatsdirigismus oder Freiheit. Sie haben diese Wahl – Gott sei Dank! – am kommenden Sonntag oder im nächsten Jahr hier im Freistaat Sachsen.
Das war Kollege Piwarz für die einbringende CDU-Fraktion. – Jetzt folgt eine erneute Kurzintervention.
Herr Piwarz, Sie haben völlig recht. Die Maßstäbe, die wir an andere stellen, müssen wir auch selber einhalten. Das stimmt, das ist richtig. Und da gibt es Unzufriedenheiten, wie es vielleicht – ich hoffe es jedenfalls – in Ihren Reihen Unzufriedenheiten damit gibt, wie die katholische Kirche damit
umgeht. Sie hat zwar einen Opferfonds eingerichtet, aber alles andere klärt sie im Verborgenen oder auch nicht. Wir werden es nicht wissen, weil es nicht öffentlich stattfindet.
Prof. Walther legt vor, wenn er etwas hat. Das ist nun gerade auch noch eine Woche vor der Bundestagswahl, und wir ertragen es. Wir ertragen es.
Das ist die Strafe; genauso ist es. Den Fonds betreffend hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen auf Bundesebene ins Gespräch kommen und für die Opferbetreuung ein anderes Angebot machen können. Das halte ich für richtig und das ist völlig in Ordnung. Sie haben meine Einlassung dazu gestern in der „LVZ“ gelesen und Sie wissen, dass ich das so sehe.
Sie haben sich verbeten, dass ich die Blockflöten und die Pädophilen in einen Topf werfe. Das habe ich so gehört. Einverstanden, aber das, was in der sächsischen Union oder in der Union insgesamt ein Problem ist, ist die Frage der individuellen Selbstentfaltung. Das, was vielleicht bei uns ein Problem ist – nämlich der Verantwortung für das große Ganze die Selbstentfaltung unterzuordnen –, das beides sind für mich unterschiedliche Annäherungen an die Frage: Was ist ein würdevolles Leben, und zwar für jeden in der Gesellschaft und nicht nur für einige wenige?
An dieser Fragestellung arbeiten wir politisch. Dabei werden wir Fehler machen wie andere auch. Ich finde es schon bedenkenswert: Die Blockflöten waren nur ein Beispiel. Ich habe auch von den Nazis gesprochen, die sich in den beiden Parteien, die gerade heute diese Debatte angestrengt haben, niedergelassen haben. Ich denke, Verantwortung haben wir alle miteinander.
Manchmal habe ich den Eindruck: Es gibt eine tiefsitzende kulturelle Angst, eine Art kultivierte Hassliebe, und ich denke, das ist in Westdeutschland gewachsen. Ich weiß nicht, warum wir das hier pflegen müssen, wobei wir doch eher gemeinsam versucht haben, damals die SED und den Staat abzulösen, der uns hier unterdrückt hat, und gemeinsam in eine Freiheit zu münden. Wir haben auch gemeinsam an der Verfassung gearbeitet. Ich verstehe nicht, warum Sie das hierher nach Sachsen importieren. Sächsisch ist das nicht.
Wir sind mitten in der dritten Rednerrunde. Redebedarf bei der FDP erkenne ich nicht. Bei der Fraktion DIE LINKE in dieser 1. Aktuellen Debatte? – Auch nicht mehr. SPD? – Auch nicht. GRÜNE? – Nicht noch einmal. NPD? – Auch nicht.