Nur noch eine kurze Nachfrage zum Verständnis. Ich weiß, dass in einem Fragesatz zwischen Hauptsatz und Nebensätzen recht schwer zu unterscheiden ist. Ich verkürze es noch einmal, um es deutlich zu machen. Hat Landrat Dr. Gey, Vorsitzender des ZVNL, die Unwahrheit gesagt?
Ich habe gesagt, dass wir uns mit diesen Zweckverbänden intensiv abgestimmt haben, und wenn Herr Gey eine Aussage getroffen hat, wir, der Freistaat Sachsen, hätten uns mit seinem Zweckverband, also mit dem Geschäftsführer seines Zweckverbandes, nicht
abgestimmt, wenn er diese Aussage gemacht hätte, dann behaupte ich hier, würde er die Unwahrheit sagen. Diese Aussage hat er aber nicht gemacht. Er hat nur gesagt, er persönlich fühlt sich nicht richtig abgestimmt. Das ist seine persönliche subjektive Meinung, die ich ihm auch nicht nehmen kann. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns mit dem Geschäftsführer des Zweckverbandes intensiv abgestimmt haben.
Manchmal ist es auch sinnvoll, wenn entsprechende Zweckverbandsvorsitzende gelegentlich, bevor sie Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit geben oder Äußerungen machen, einmal bei ihrem Geschäftsführer nachfragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, es gibt eine intensive Abstimmung des Freistaates Sachsen in diesen Fragen der kommunalen Ebene. Wir engagieren uns genau für diese Infrastrukturprojekte, weil wir der Auffassung sind, Frau Kollegin Jähnigen, dass wir mit der Infrastruktur die Voraussetzungen dafür legen müssen, dass wir diese attraktive Verkehrsverbindung im Freistaat Sachsen im Fernverkehr bekommen.
Es ist schon bedauerlich, und das ist ein Problem, das auf der Bundesebene gelöst werden muss, dass wir ganz offensichtlich zu wesentlichen Verkehrsinfrastrukturprojekten im Straßenbereich und auch im Schienenbereich nur kommen, wenn wir als Freistaat Sachsen Geld aus der eigenen Landeskasse in die Hand nehmen. Ich bin dem Kollegen Thomas Jurk außerordentlich dankbar dafür, dass er in seiner Amtszeit das Thema Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale angeschoben und entschieden hat, mit eigenem Geld, mit EFRE-Geld, aber auch eigenem Geld aus dem sächsischen Haushalt dieses Projekt voranzutreiben. Das hat er angeschoben, und den Erfolg werden wir Ende dieses Jahres haben, wenn wir zum Fahrplanwechsel diese Strecke elektrisch auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen in Betrieb nehmen.
Durch diese Entscheidung, die mein Amtsvorgänger getroffen hat, haben wir jetzt auch – das hat man im bayerischen Landtagswahlkampf gemerkt – einen riesigen Druck auf die Kollegen auf der fränkischen Seite ausgeübt, weil sie jetzt fragen: Wie kann das sein, dass man in Sachsen elektrisch fährt und bei uns in Bayern noch nicht? Ich denke, dass das ein wichtiger Impuls gewesen ist, und ich hoffe, dass die politischen Diskussionen in Bayern dazu führen, dass man im anderen befreundeten Freistaat den Anschluss von Hof weiter in Richtung Nürnberg zügig auch elektrisch hinbekommt, auch wenn es nach uns ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Den gleichen Ansatz verfolgen wir in der Frage der Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig und der Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und Görlitz. Wir treten in
Vorleistung. Wir haben die Fahrplanstudie finanziert, wir finanzieren auch die entsprechende Planung, die wir bei der Deutschen Bahn für die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig beauftragt haben, und wir werden dasselbe auch tun für die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir hier als Freistaat Sachsen Landesgeld für Dinge einsetzen, die eigentlich auf der Bundesebene gestaltet werden müssten. Aber die Verkehrsinfrastruktur auf der Bundesebene ist nun einmal chronisch unterfinanziert, und wir sehen es als verantwortungsvolle Aufgabe, für uns hier im Freistaat Sachsen mit eigenem Geld in Vorleistung zu treten. Dank der soliden Haushaltspolitik, die im Freistaat Sachsen über 20 Jahre hinweg betrieben worden ist, haben wir glücklicherweise auch die Chance, eigenes Geld in die Zukunft des Freistaates Sachsen auch im Schienenverkehr investieren zu können. Andere Bundesländer können dies nicht.
Ich habe die Gespräche im Zusammenhang mit dem Ausbau der Strecke Berlin – Dresden geführt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mir zu Beginn meiner Amtszeit nicht vorgestellt hätte, dass es einmal nötig sein wird, dass ein Verkehrsminister aus Sachsen in Berlin in den Räumen der DB AG ein Gespräch zum Ausbau einer Schieneninfrastrukturstrecke im Land Brandenburg
moderieren muss. Das hätte ich wirklich nicht gedacht, weil ich der Auffassung war, dass das die DB AG und der Bund gemeinsam mit dem Land Brandenburg selbst hinbekommen. Diese Auffassung hat getäuscht. Deswegen habe ich das Gespräch auch moderiert. Wir haben die ersten Erfolge bereits erzielt. Das Land Brandenburg hat die Finanzierungszusage für die Brandenburger Kommunen hinsichtlich der Förderung endlich schriftlich abgegeben. Das ist ein erster Teilerfolg dieser Gespräche, die wir als Freistaat Sachsen für die Schienenverbindung Dresden – Berlin führen.
Ich sage hier ganz offen und habe es auch den Medien schon gesagt: Ja, wir haben in diesem Zusammenhang auch angeboten, dass wir uns als Freistaat Sachsen für diese Strecke finanziell und personell durch entsprechende Unterstützungsleistungen engagieren, wenn es erforderlich sein sollte, weil ich der Bahn und dem Kollegen aus Brandenburg das Argument aus der Hand nehmen wollte, dass diese kein Geld und keine Leute hätten und es deswegen nicht vorangehen könne. Das war eine ganz klare Aussage von uns als Freistaat Sachsen. Sie sehen, dass sich etwas bewegt. Wir kommen langsam voran.
Ich hatte aber bereits kundgetan, dass es das Schlimmste ist, was einem Bahnprojekt bei der Deutschen Bahn passieren kann, dass es Herr Grube zur Chefsache macht. Darüber war ich persönlich enttäuscht. Ich sage in diesem Zusammenhang etwas selbstkritisch nach den Erfahrungen, die wir mit dem Ausbau der Strecke Dresden – Berlin gemacht haben, dass ich dieses Gespräch, das ich in diesem Monat in Berlin mit den Brandenburgern und
der DB AG als Moderator geführt habe, vielleicht schon hätte zwei Jahre früher führen sollen. Dann wären wir ein Stück weiter. Aber ich habe das nicht als die ureigene Aufgabe eines sächsischen Verkehrsministers angesehen, sich derartig intensiv um Schieneninfrastrukturprojekte in Brandenburg zu kümmern.
Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, der Freistaat Sachsen engagiert sich zielgerichtet für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat Sachsen. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass attraktiver Fernverkehr auf einer modernen Schieneninfrastruktur angeboten werden kann. Selbstverständlich werden wir die entsprechenden Projekte auch für den Bundesverkehrswegeplan anmelden.
Meine Damen und Herren! Das Schlusswort hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es hält Frau Abg. Jähnigen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Nein, ich lache nicht, ich zitiere nur noch einmal: „Die Regierung verhandelt zielgerichtet für einen modernen Ausbau der sächsischen Schieneninfrastruktur.“ Aber für die Voraussetzungen des integralen Taktfahrplanes verhandelt sie dezidiert nicht. Dafür fühlt sie sich nicht zuständig. Wo bin ich denn hier eigentlich? Wer soll das eigentlich machen?
wenn die Verhandlungen auf der Ziellinie sind, Sie sich aber nicht einmal trauen, Ergebnisse zu präsentieren.
Auch die Lärmmessungen in Coswig sollen schon ein Erfolg sein. Das ist okay, die haben ihre Pflicht getan. Die Lärmwerte sind erheblich überschritten. Was passiert nun? Nichts. Sie haben dazu nichts zu sagen.
Nein, es gibt kein Sanierungsprogramm. Das Projekt steht bei der Bahn ganz hinten. Wir haben das am Wochenende von Staatssekretär Mücke wieder gehört. Die Trassenpreise sollen es richten.
Man kann nur mit unangenehmen Gefühlen abwarten, was dann nach der Bundestagswahl von der Deutschen Bahn präsentiert wird. Erfolge werden es nicht sein, weil sie die uns schon vor der Wahl verkündet hätten.
Lieber Kollege Stange, verkehrspolitische Strategien sind vielschichtig. Das ist in Anträgen kompliziert zu lesen. Das gebe ich zu. Es war auch kompliziert zu schreiben. Wer unsere Anträge nicht gut findet, soll bessere schreiben. Aber Sie stimmen zu, deshalb will ich nicht weiter meckern.
Ich finde, wir sollten uns einig sein, dass wir nicht die Wahlen abwarten wollen, sondern dass wir jetzt zusammen darauf drängen sollten, dass die Regierung eine bessere Strategie erarbeitet, als sie sie bis jetzt vorweisen kann.
Ich möchte noch bemerken, dass es nicht um die Einführung des Stundentaktes im Betrieb geht. Es geht darum, dass die Knoten im Netz jetzt ausgebaut werden und das Geld dafür bereitgestellt wird, damit später ein Stundentakt möglich ist. Wir wollen, dass die Stellwerkskapazität vorhanden ist, damit uns nicht das Stellwerk Zwickau einmal um die Ohren fliegt oder Zustände wie in Mainz herrschen, wo das Angebot verdichtet wurde und dann die Stellwerkskapazität nicht reichte.
Lieber Kollege Stange, das Mitte-Deutschland-Netz gehört zum Fernverkehr. Das ist länger als 50 km. Das können die Zweckverbände nicht auch noch bestellen. Deshalb brauchen wir dort ein gemeinsames Szenario vom Freistaat und seinen Aufgabenträgern.
Zu guter Letzt: Herr Minister, natürlich brauchen Sie das Know-how der Aufgabenträger, um einen Masterplan
Bahn zu verhandeln. Was Sie bekommen werden, ist ein Versprechen mit einigen unverbindlichen Zusagen.
Sie reden von Vorleistungen. Als Wirtschaftsförderer müssen Sie aber doch wissen, dass Sie diese Vorleistungen nie zurückbekommen. Sie erhalten dafür auch nicht mehr als schöne Worte und skeptische Bemerkungen zur Kosten-Nutzen-Untersuchung.
Sächsisches Geld mit einzusetzen macht Sinn, aber erst dann, wenn man einen Vertrag mit der Bahn hat. So hat es Jurk gemacht. Sie machen es auf gute Worte.