– ist die stärkere Einbindung der Jugendpolitik, die derzeit mehr oder weniger neben der Kulturförderung herläuft. Hier muss es eine enge Verzahnung – Frau Clauß, das geht vor allen Dingen auch in Ihre Richtung – zwischen der Jugendpolitik auf der einen Seite und der Kulturförderung auf der anderen Seite geben, sonst geht uns die Soziokultur an dieser Reibungsfläche verloren.
Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, da er mehr konkrete Ansätze enthält als der Antrag der Koalition.
Vielen Dank, Frau Dr. Stange. – Gibt es hierzu Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Frau Fiedler.
die im Punkt I aufgeschrieben ist, nicht teilen. Wir sehen durchaus, dass es einen guten Ansatz und eine gute Arbeit zur kulturellen Bildung aufseiten der Staatsregierung gibt. Die Handlungsoptionen, die sich daraus noch ergeben, haben wir in unserem eigenen Entschließungsantrag aufgeführt. Wir würden uns freuen, wenn die SPDFraktion dem dann auch zustimmen würde.
Für die Fraktion DIE LINKE möchte ich feststellen, dass wir den Antrag unterstützen. Er ist zwar ausführlich, aber benennt die wesentlichsten Baustellen, wo die kulturelle Bildung in Sachsen optimiert werden kann. Deswegen werden wir den Antrag unterstützen.
Der gerade eingebrachte Entschließungsantrag, aber auch die beiden noch vorliegenden zeigen die von mir angesprochenen vielen Gemeinsamkeiten im Bereich der kulturellen Bildung. Naturgemäß finden wir den Entschließungsantrag der SPD wie auch den einzubringenden der Linksfraktion besser, weil er gründlicher und kritischer ist. Aber auch im Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der noch folgen wird, haben wir in den Aufforderungen eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen gefunden, die wir für richtig halten. Deswegen werden wir allen drei Entschließungsanträgen zustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Drucksache 5/12935 ist, der zeige das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das kann ich nicht feststellen. Bei zahlreichen Stimmen dafür hat dieser Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Meine Damen und Herren, die Drucksache 5/12936 ist jetzt an der Reihe. Frau Fiedler, war dieser Entschließungsantrag schon eingebracht oder möchten Sie noch einmal das Wort dazu ergreifen? – Sie haben jetzt dazu die Gelegenheit. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe zwar schon in meiner Rede an der einen oder anderen Stelle darauf verwiesen, aber ich würde gern noch einige wichtige Punkte explizit erwähnen.
Zum einen im Punkt 1 wird ausgesagt, dass kulturelle Bildung ein wichtiges Ziel der sächsischen Landespolitik ist. Wir gehen darauf ein, was Kultur ist, warum kulturelle Bildung wichtig ist, wo und wann sie passiert. Dann kommen wir zu zwölf konkreten Handlungsempfehlungen
oder Aufforderungen an die Staatsregierung. Zum einen findet sich dort die Querschnittsaufgabe wieder. Die Intensivierung der Kommunikation ist heute schon hinreichend erläutert worden. Der Informationsaustausch zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Schulen auf der einen Seite und den Kulturbetrieben auf der anderen Seite ist zu unterstützen. Wir wollen, dass sich kulturelle Bildung als fächerübergreifendes Angebot etabliert, bei dem Musik-, Kunst- und Deutschunterricht wesentliche Bausteine sind, aber es insgesamt ein fächerübergreifendes Angebot ist.
Wir sind explizit auf den ländlichen Raum eingegangen und darauf – auch das ist heute noch nicht erwähnt worden –, dass bei der Evaluierung des Kulturraumgesetzes auch das Thema kulturelle Bildung eine Rolle spielen sollte, genauso wie in Punkt 12 der Kriterienkatalog, der auch dem Landtag noch einmal bis 31. März nächsten Jahres vorzulegen ist.
Wir haben einen Entschließungsantrag geschrieben, weil es die Arbeit von CDU und FDP kennzeichnet, dass man auf der einen Seite schon die Erfolge formuliert, aber auf der anderen Seite in seinen Bemühungen nicht nachlässt und das Gute weiterentwickeln möchte. – Das möchten wir auch mit diesem Entschließungsantrag.
Vielen Dank, Frau Fiedler. – Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Frau Dr. Stange; bitte, Sie haben das Wort.
Der Entschließungsantrag enthält im zweiten Teil eine Reihe von Punkten, denen wir zustimmen werden, weil sie den Empfehlungen des Kultursenates folgen, auch wenn sie in diesem Fall teilweise sehr unkonkret sind. Wir bitten um eine punktweise Abstimmung von Punkt 1 und 2, weil Punkt 1 absolute Allgemeinplätze enthält, die nichts mit der Großen Anfrage zu tun haben, und wir möchten gern dem Teil 2 zustimmen können, was wir beim Teil 1 nicht tun werden.
Frau Dr. Stange, ich muss noch einmal nachfragen: Punktweise Abstimmung ist gefragt zu Punkt I, 1.2., und über alle anderen kann komplett abgestimmt werden – oder meinen Sie Punkt I insgesamt?
Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu Punkt I. Wer zustimmen möchte, der hebe die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen
Ich lasse abstimmen zum Punkt II der Drucksache 5/12936. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und sehr vielen Stimmen dafür ist dem Punkt II mehrheitlich entsprochen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung über die Drucksache 5/12936. Wer zustimmen möchte, der hebe die Hand. –
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Drucksache 5/12937, einem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Er wird eingebracht von Frau Abg. Klepsch; bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind hinreichend Punkte benannt worden, wo im Interesse der kulturellen Bildung der Kinder und Jugendlichen und auch aller anderen Generationen in Sachsen angesetzt werden muss. Wir haben die wesentlichsten Punkte zusammenzutragen versucht, man könnte an vielen anderen Stellen noch genauer sein und noch vieles ergänzen.
Ein wesentlicher Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte, ist die Absicherung des Unterrichts in Kunst und Musik an den allgemeinbildenden Schulen. Das ist nicht mit Projektförderung oder mit Ganztagsangeboten zu leisten, Frau Kurth; das geht ausschließlich damit, wenn der Freistaat genug Lehrer für diese Fachrichtung ausbildet und diese Absolventen auch einstellt und an den Schulen beschäftigt.
Ein zweiter Punkt – ich will jetzt nicht auf alle Punkte eingehen – ist der Punkt 3, kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe aufzufassen und zwischen den Ressorts zu klären. Es war hier des Öfteren vom Thema Kita die Rede, und dazu kann ich nur sagen, das ist eine riesige Baustelle. Dort ist die Situation in der bestehenden breiten Trägerlandschaft so, dass es inzwischen Einrichtungen gibt, in denen eine soziale Differenzierung in der Wahrnehmung kultureller Bildung stattfindet, weil es Bezahlangebote gibt. Manche Eltern bezahlen am Nachmittag in der Kita noch den Musikunterricht und andere Eltern können das nicht. Diese Kinder werden dann in der „Restbetreuung“ in der Gruppe gelassen.
Ich denke, das widerspricht auch Ihrer Vorstellung als Staatsregierung von kultureller Bildung, und deswegen ist unsere dringende Aufforderung, kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe zu begreifen und dafür Lösungsansätze zu entwickeln.
Die Stadt Dresden – darauf möchte ich verweisen – hat dazu ein Projekt „Kulturelle Bildung in Kindertagesstätten“ entwickelt, für das die kommunalen Kulturträger genau diese Angebote machen. Es kostet nichts für die Kinder, aber dort stehen wir wieder vor dem Problem: Es wird im Moment gefördert, weil es innovativ ist, und dann muss es aufgrund der aktuellen Formulierung der Förderrichtlinie auslaufen, weil die Mittel dafür nicht dauerhaft zur Verfügung gestellt werden, obwohl es genauso ein Projekt wäre, was ich mir in der landesweiten Übertragung vorstellen könnte – so wie wir es auch im Punkt 6 im Sinne der Nachhaltigkeit fordern.
Zu Punkt 7. Natürlich ist eine Richtlinie und deren Bewirtschaftung mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln immer eine Auswahl. Es ist immer ein Ermessensspielraum der Zuwendungsbewilliger, sich zu entscheiden: Dieses Projekt wollen wir weiter fördern, jenes Projekt lassen wir auslaufen, weil es nicht dem prognostizierten Erfolg entsprach. Deswegen hindert uns doch nichts daran, darauf zu verzichten, es zeitlich zu begrenzen, sondern guten Projekten auch eine dauerhafte Finanzierung zu ermöglichen, um kulturelle Bildung wirklich in der Fläche und für alle leisten zu können.
Herr Präsident! Ich würde gern erläutern, warum wir den Antrag ablehnen werden. Zum einen enthält er falsche Aussagen, beispielsweise was die Absicherung des Musik- und Kunstunterrichts betrifft. Es stimmt nicht, dass es zu häufigem Unterrichtsausfall kommt. Der Unterricht ist abgesichert. Zum Zweiten haben sich die Punkte zum Teil erledigt, beispielsweise die Arbeitsergebnisse der IMAG vorzustellen. Das ist mit der Großen Anfrage erledigt worden. Zum Dritten sind die Dinge teilweise in unseren Antrag mit aufgenommen oder gerade beschlossen worden, zum Beispiel was die Themen Querschnittsaufgabe, Kita oder die Problematik ländlicher Raum betrifft.
Vielen Dank, Frau Fiedler. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Ich lasse abstimmen über die Drucksache 5/12937. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber eben nicht der erforderlichen Mehrheit ist die Drucksache nicht beschlossen. Die Beratung der Großen Anfrage ist beendet und dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.