Ja, am Ende sind übrigens auch Sozialdemokraten die Opfer, Herr Dulig, falls Sie das noch nicht wahrgenommen haben. An dieser Familienkonferenz haben auch zwei sozialdemokratische Politiker teilgenommen: die Frau Ebeling als frühere Gleichstellungsbeauftragte von Goslar und Thilo Sarrazin. Drei Tage, nachdem Thilo Sarrazin an dieser Konferenz teilgenommen hat, wurde sein Haus von Linksfaschisten und vom antifaschistischen Mob beschmiert. Das ist heute anscheinend das Niveau der
politischen Auseinandersetzung, auf das wir in Deutschland heruntergekommen sind. Soll das wirklich die Zukunft sein? Haben wir uns das vor 23 Jahren gewünscht, als die Mauer fiel?
(Zuruf von der CDU: Da waren Sie noch gar nicht hier! – Weitere Zurufe von der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Haben Sie sich wirklich gewünscht, dass die politische Freiheit immer nur minimiert wird? Herr Brangs, ich habe den wunden Punkt getroffen. Deswegen brüllen Sie herum. Sie brüllen doch nur herum, weil ich Ihren wunden Punkt getroffen habe und Sie genau wissen, dass es richtig ist, was ich sage. Die politische Freiheit hat in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland abgenommen. Es werden ständig billige polemische Hetzjagden auf Andersdenkende veranstaltet. Es werden ständig Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Es wird ständig eine falsche Motivation bei politisch Andersdenkenden unterstellt. Es wird ganz billig die Vergangenheit instrumentalisiert, um die Gegenwart selbst politisch zu beherrschen. Wie gesagt: Die Gewalt haben letzten Endes auch Sie gesät, wie beispielsweise dann auch in Leipzig, die am Sonnabend eskaliert ist.
Finden Sie es gut, dass russische Duma-Abgeordnete in Sachsen verletzt werden? Darüber würde ich gern einmal eine Äußerung von Ihnen hören, Herr Dulig.
Das war das Schlusswort. – Meine Damen und Herren, unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass die Staatsregierung jederzeit das Wort ergreifen kann. Ich erteile Frau Staatsministerin Kurth das Wort. Frau Kurth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Rahmen der Dienstaufsicht gab es und gibt es keinerlei Veranlassung, am Verhalten des Direktors der Landeszentrale für politische Bildung Zweifel zu hegen, dass die Tagung „Schneller, Höher, Älter – Sachsen 2030“ vom 20. November 2013 und andere Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung nicht im Rahmen des Zulässigen und rechtlich Gebotenen durchgeführt werden.
Politische Bildung in der Form unmittelbarer und offener Auseinandersetzungen ist der Sauerstoff, den unsere Demokratie zum Atmen braucht. Ich persönlich wünsche allen, die in diesem Geiste an politischer Bildung verdienstvoll mitwirken – hier insbesondere Herrn Frank Richter als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung – weiterhin einen langen Atem.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/13128 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. – Gegenstimmen? – Danke. – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen ist mehrheitlich die Drucksache 5/13128 nicht beschlossen.
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ein Rechnungshofbericht wird ein ganzes Jahr über erarbeitet und hier in wenigen Minuten verhandelt, und das zu später Tageszeit. Das ist sicherlich etwas arm, was man mit noch mehr Würde und mehr Aufmerksamkeit betreiben könnte, damit vielleicht auch die Schwätzer aus der NPD-Fraktion mitbekommen, worum es bei unseren Staatsfinanzen eigentlich geht.
Der Rechnungshof mit einer großen Gruppe Mitarbeiter hat den unschlagbaren Vorteil, die Übersicht über alle Einrichtungen im Freistaat und über alle Kommunen zu haben. Jeder von uns hat eine Handvoll Kommunen oder vielleicht auch nur eine, die er betreut; er sieht die Ergebnisse dort und ist natürlich Interessenvertreter dieser Gruppen. Der Rechnungshof geht ganz neutral an seine Aufgaben heran. Dafür danken wir Ihnen, Prof. Binus, und Ihren Mitarbeitern, Ihren Kollegen und hoffen, dass wir diese Kompetenz weiter genießen können uns sie tut auch manchmal weh. Dann gibt es Sticheleien und sind wir uns untereinander auch nicht immer grün. Aber ich empfinde die Beurteilungen als Benchmarking. Hier werden Vergleichsmaßstäbe angelegt, die jeder mit seiner Brille auf seine Stadt anders sehen mag, aber in der Übersicht tut es gut.
Dann kann man – noch so ein englisches Wort: Best Practice – von guten Beispielen lernen, die andere Kommunen oder andere Staatseinrichtungen haben oder bei denen Sie sich länderübergreifend darüber ausgetauscht haben, was wir im Freistaat verbessern können.
So sollten wir den Rechnungshof auch nutzen: nicht als Kontrolleinheit, sondern als Beratungsorgan für uns im Parlament, das uns hilft, mit der Staatsregierung richtig „fertigzuwerden“.
Aber, Prof. Binus, manches von dem, was Sie beschreiben und was hier im Parlament mit einem ungeheurem Zeitnachlauf ankommt, nachdem wir es lange im Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Kollegen Scheel und allen anderen Kolleginnen und Kollegen beraten haben – vorher müssen ja noch die Abschlüsse der Kommunen oder der Einrichtungen gemacht werden –, ist richtig Schnee von gestern. So ist zum Beispiel auch Schnee von gestern, dass im Beitrag Nr. 4, den wir sehr begrüßen, die Verankerung des Neuverschuldungsverbotes gefordert wird – so auch eine Regelung für die implizite Verschuldung, also die Verschuldung, die uns aus den übernommenen Pensionslasten für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Freistaates, dort der Beamten, erwächst.
Das haben wir bereits durchgesetzt. Wir haben als erstes Bundesland zum 01.01.2014 eine solch klare verfassungsrechtliche Wirkung geschaffen, die die Pensionslasten beinhaltet; auch das, was wir in den letzten Jahren unter großen Mühen zurückgelegt haben – einige Hundert
Millionen Euro –, um diese Verpflichtung erfüllen zu können. Wir sichern diese ab, was uns die Möglichkeit gibt, unsere Ausgabenlast mit einer Kontinuität zu fahren und heute schon dafür angespart zu haben, damit es keine großen Einschnitte in das sonstige Staatsausgabenprogramm geben muss. Das ist sehr positiv und wir danken für die Unterstützung in diesem Bereich.
Ein zweiter Bereich, den ich exemplarisch herausgreifen möchte, ist der unumgängliche Stellenabbau. Die Bevölkerung schrumpft im Freistaat, und da muss auch Verwaltung schrumpfen können. Nun sind die Widerstandskräfte besonders groß, sodass man zwar überdurchschnittlich wächst, wenn die Bevölkerung wächst, aber nur unterdurchschnittlich reduziert, wenn sich die Bevölkerung reduziert. Diesbezüglich müssen wir mit Ihren Hinweisen noch sehr viel energischer umgehen.
Allerdings halten wir in der CDU-Fraktion den Weg für richtig, dies dezentral in den einzelnen Ressorts zu verankern; gleichwohl muss es auch aus Sicht unserer Fraktion mit mehr Nachdruck erfolgen. Das Ziel muss stellenkonkreter ausgebracht werden. Wir können nicht davon abweichen – so schwierig und so unbequem es auch werden mag –, denn nach 2019 wird die Finanzausstattung des Solidarpaktes auslaufen. Bis dahin muss es passiert sein.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen, in dem wir Ihnen sehr zustimmen: die Prüfung des Gewandhauses in Leipzig. Sie stellen fest – und Sie haben den besten Überblick –, dass der Haustarifvertrag für das Personal deutlich überdurchschnittlich ist; dass möglicherweise sehr üppige Vergütungen für die Leitung ausgegeben werden und die Auslastung des Orchesters zu wünschen übrig lässt. Bei einem Orchester, das eine Liquidität von 6 Millionen Euro hat, muss man darüber nachdenken, woher diese kommt. Es gibt sicherlich Reserven, wie man diese Liquidität auch im Sinne des Bürgers, des Steuerzahlers, und des Freistaates besser für Leistungen einsetzen kann und nicht einfach nur fürs „Geld verwahren“.
Wir danken Ihnen abschließend noch einmal für Ihre Arbeit und freuen uns auf weitere Runden, in denen wir miteinander in den „Clinch“ gehen. Es sind ja immer viele Wochen, in denen wir miteinander zu tun haben – unabhängig davon, dass Sie regelmäßig im Ausschuss sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Das Parlament übt die Kontrolle über die Regierung aus. Wir entscheiden, wofür wie viel ausgegeben wird. Alles, was einen Anfang hat, hat auch ein Ende. Der Anfang des Haushaltsjahres beginnt mit der Haushaltsaufstellung – in
diesem Fall 2010 –, und heute kommen wir zum sogenannten Entlastungsbeschluss. Wir wollen also der Staatsregierung heute sagen, ob wir mit ihrer Arbeit zufrieden waren.
Grundlage für die Bewertung der Arbeit der Staatsregierung ist und bleibt der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 2010, in dem Lob, aber auch Tadel ausgesprochen wird und dementsprechend der Landtag die Möglichkeit hat – neben den anderen Möglichkeiten, die Abgeordnete haben –, fachkundig, neutral und mit der nötigen Akribie und dem Druck durch den Rechnungshof diese Grundlage vorgelegt zu bekommen.
Ich darf mich ganz herzlich auch seitens meiner Fraktion beim Sächsischen Rechnungshof – beim Herrn Präsidenten, bei den Direktoren, bei Ihren Mitarbeitern – bedanken, dass Sie uns Jahr für Jahr bei unserer Arbeit zur Seite stehen, diese Kontrolle der Staatsregierung vorzunehmen. Vielen Dank dafür.