Denn bei einem Beteiligungscontrolling geht es nicht nur um eine rechtliche, sondern auch um eine inhaltliche Aufsicht. Es geht schließlich um unser Vermögen, das dort eingesetzt ist. Deshalb ist es auch notwendig, darüber Rechenschaft abzulegen. Das passiert im Haushaltswesen. Es ist kein Beteiligungsbericht mehr aufgelegt worden, obwohl sich Ministerpräsident Milbradt – damals als Finanzminister tätig – für sein Haus verpflichtet hatte, jährlich einen solchen Beteiligungsbericht aufzulegen. Der Finanzminister ist seiner Pflicht nachgekommen, indem er Beteiligungsübersichten und damit ausreichende Informationen gegeben hat.
Ich hatte das Beispiel mit den steigenden Verlusten der Flughafengesellschaft geschildert. Die Kommunen haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, Beteiligungsaktien der Mitteldeutschen Flughafengesellschaft an den Freistaat abzugeben.
Welche Konsequenzen zieht das Beteiligungscontrolling des Finanzministeriums gegenüber dem Parlament aus den stark gestiegenen Verlusten der Mitteldeutschen Fluggesellschaft und dem zunehmenden Eigenkapitalverzehr?
Vielen Dank. Ich gebe die Frage weiter, weil sie an den Finanzminister adressiert ist. Welche Schlüsse er daraus zieht, dazu müssten Sie ihn bitte befragen.
Dass Verluste bei staatlichen Beteiligungen auftreten, ist dort, wo wir Daseinsvorsorge, Infrastrukturprojekte oder auch Kulturprojekte betreiben, sicherlich nichts Neues. Unternehmerische Beteiligung heißt nicht unbedingt, dass wir Überschüsse oder Gewinne erzielen. Deswegen müssen wir mit diesen Verlusten umgehen, wie wir auch andere Dinge bezuschussen und in die Infrastruktur investieren.
Erlauben Sie, Frau Kollegin, dass ich auf Ihre Hinweise in dem Antrag kurz eingehe. In der Art und Weise, wie Sie die unternehmerische Arbeit beschreiben, die der Freistaat mit seinen Beteiligungen tätigt, muss man natürlich auch zubilligen, dass private Unternehmen Rechenschaft ablegen, dass andere Einrichtungen auf kommunaler Ebene zur Rechenschaft verpflichtet sind und dass das selbstverständlich auch für die Beteiligungen, die der Freistaat unterhält, gilt. Darin stimme ich Ihnen voll zu.
So wie das bei anderen Organisationen, insbesondere auf kommunaler Ebene, zwingend ist, so zwingend muss das auch für uns gelten. Der Finanzminister wird sicherlich
noch darauf eingehen, woran es möglicherweise noch hapert bzw. wo die Schwierigkeiten liegen. Nach meiner Kenntnis liegen sie bestimmt nicht im Finanzministerium.
Herr Patt, seien Sie fair mir gegenüber. Sie gestatten die Zwischenfrage und Herr Lichdi stellt diese jetzt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört und lasse einmal alle Girlandenschleifen und Umdrehungen, die Sie gekonnt aufgeführt haben, weg. Ich fasse Ihren Redebeitrag einmal wie folgt zusammen:
Ich frage Sie: Was will die CDU-Fraktion unternehmen, die ja die Staatsregierung trägt, dass der Herr Finanzminister endlich diesen Forderungen, die Sie selbst unterstützen, nachkommt und einen Beteiligungsbericht, und zwar einen qualifizierten, vorlegt? Was will die CDU-Fraktion tun, um dieses Ziel zu erreichen?
Wenn Sie sich dazu die Ergebnisse und die Beteiligungsübersichten im Internet anschauen bzw. das, was im Haushalt dargelegt ist, dann, glaube ich, kommt das an die gewünschte Information sehr gut heran und übertrifft es teilweise. Der Beteiligungsbericht selbst ist mehr eine Zusammenfassung von Kennziffern, eine grafische Aufbereitung, die nicht immer den Kern treffen muss. Also einen Mehrwert in einem Beteiligungsbericht kann ich nicht erkennen, außer dass er ein Kompendium, also eine Zusammenstellung all dieser Dinge ist.
Aber für unsere Steuerung, Herr Kollege – insbesondere ist hierzu der Haushalts- und Finanzausschuss gefragt –, glaube ich, ist es ausreichend. Das ist auch die Meinung
der CDU-Fraktion. Wir fühlen uns ausreichend informiert, gleichwohl wir uns wünschen, dass ein solcher Beteiligungsbericht vorgelegt wird, das Kabinett durchläuft und von dort freigegeben werden kann.
Es wäre gut, damit diese Fragen, die die GRÜNEN hier aufwerfen, nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben, wenn das Finanzministerium eine Zusage bzw. eine Bestätigung geben könnte, dass die Lasten und die Schuldenrisiken – auch die Haftungsrisiken – im Griff sind und nicht aus dem Rahmen, den wir als Haushaltsgesetzgeber gegeben haben, fallen. Für die Transparenz hilft uns später noch einmal die Doppik, wenn der Freistaat sie eines Tages geschlossen einführt. Dann wäre alles in einem konsolidierten Abschluss des Freistaates enthalten.
Ich würde mich freuen, wenn man diese Arbeit nicht hier und da machen würde, also zum einen die Beteiligung und zum anderen den Haushalt, sondern wenn man das in ein doppisches einheitliches System integrieren würde.
Zu Ihrer Frage, liebe Kollegen der GRÜNEN, ob es vielleicht Gelder gibt, die am Parlament vorbei in diese Beteiligung fließen – das wird Ihnen der Finanzminister sicherlich bestätigen –, kann ich nur sagen, dass das nicht der Fall ist. Alle Gelder geben wir im Parlament frei und haben dort den Überblick, wie unsere Beteiligungen wirtschaftlich einzuschätzen sind. Dazu dient auch der Besuch bzw. die Einladung von Vertretern unserer Beteiligungen.
Abschließend ist zu sagen: Wir fühlen uns ausreichend informiert, hätten aber auch gern einen Beteiligungsbericht. Der Finanzminister ist seiner Verpflichtung nachgekommen. Wir erwarten, dass wir diese Berichte zukünftig in der gewohnten Form vorgelegt bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe jetzt auch den zweiten Teil Ihrer Rede, Herr Patt, aufmerksam verfolgt. Ich kann nur feststellen, dass Sie sich mehrfach widersprochen haben. Ich kann eines nicht erkennen: Wollen Sie jetzt einen Beteiligungsbericht oder nicht? Halten Sie die bisherigen Darstellungen für ausreichend? Fordern Sie den Finanzminister jetzt auf oder fordern Sie ihn nicht auf? Vielleicht nehmen Sie noch einmal die Gelegenheit wahr und sagen mit einem Satz, was Ihre Meinung dazu ist. Wollen Sie jetzt einen Beteiligungsbericht und, wenn ja, in welcher Qualität?
Herr Lichdi ist eingeladen, das Protokoll noch einmal zu studieren. Ich habe es deutlich gemacht. Dixit!
Meine Damen und Herren! Es geht in der Aussprache weiter mit der Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion spricht Herr Abg. Scheel. Bitte, Herr Scheel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum Beteiligungsmanagement des Freistaates Sachsen: Ich habe mich schon gewundert – als ich den Antrag las, habe ich angenommen und offensichtlich auch zu Recht –, dass Sie über den Rechnungshof zum Thema gekommen sind. Aber Sie haben zu Recht diesen Antrag gestellt und dafür bin ich sehr dankbar. Wir haben das eine und andere Mal diesbezüglich auch im Haushalts- und Finanzausschuss angefragt bzw. angemahnt. Wir hielten es nicht für möglich, wie es sein kann – das ist doch normalerweise gang und gäbe gewesen –, dass wir diesen Beteiligungsbericht nicht bekommen.
Herr Patt bläst in dasselbe Horn. Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass mir die Informationen über das Nennkapital, den Geschäftszweck – es gibt nur ein paar vage Formulierungen – ausreichen, um die Risiken der Unternehmen, die der Freistaat Sachsen hat, zu steuern.
Wir halten eines fest: In den Jahren von 1997 bis 2009 gab es eine Kontinuität in der Erstellung und Vorlage von Berichten über die Beteiligungen des Freistaates Sachsen an den Sächsischen Landtag, das heißt von Georg Milbradt, von Thomas de Maizière, von Horst Metz und von Stanislav Tillich – einen haben auch Sie zustande gebracht. Ich muss sogar sagen, dieser eine, den Sie zustande gebracht haben, war einer, der besser war. Man hatte noch einen Anlagenband dabei, nämlich alle im Bundesanzeiger zu veröffentlichenden Anlagen, die dem Parlament zur Kenntnis zu geben waren.
Ja, ich habe ihn gelesen. Ich fand es gut, dass er dort vorliegt, denn das erspart dem Landtag erstens eine unsinnige Recherche und macht zweitens auch viele Sachen transparenter. Wie gesagt, es geht hierbei nicht darum, am Ende die Zuschüsse des Parlaments zu der jeweiligen Beteiligungen zu steuern, Herr Patt, sondern es geht darum, dass wir die Risiken, die wir mit den Beteiligungen eingehen, steuern und dass das Parlament notfalls einmal eine Bremse einbauen kann.
Ich nenne ein Beispiel, das uns am Herzen liegt. Wenn ich in der Porzellanmanufaktur Meißen schaue, in welche Geschäftsfelder wir uns als Freistaat begeben und mit welchen Risiken wir uns dahin begeben, so ist es schon
ziemlich traurig, dass wir als Linksfraktion einen Antrag schreiben müssen und erst einmal eine Auskunft begehren. Dann ist es besonders traurig, wenn ich mir die Antwort der Staatsregierung auf diesen Antrag durchlese. Dieser besteht eigentlich nur aus Mauern, wenn es nämlich heißt: alles Geschäftsgeheimnisse. Wir sprechen über nichts.