Besten Dank, Herr Präsident! Herr Heidan, Sie können mir fast schon ein wenig leidtun, was Sie heute wieder abgelassen haben.
Wir würden hier unsere fremdenfeindliche Einstellung gegenüber Ausländern dokumentieren und – jetzt kommt der ganz große Clou – uns zur nationalsozialistischen Ideologie bekennen.
Das ist ja ganz was Neues! Dann würde sich auch HansPeter Friedrich zur nationalsozialistischen Ideologie bekennen, wenn er fordert, dass Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die hier keine Arbeit finden, wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden müssen und nicht wieder einreisen dürfen.
Ich frage Sie, Herr Heidan: Ist eigentlich auch der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt ein Neonazi? Ich darf zitieren, was Georg Milbradt am 4. Mai 2005 der Tageszeitung „Die Welt“ in einem Interview zum damaligen EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gesagt hat: „Wir sehen doch die Konsequenzen der vorherigen EU
Osterweiterung, insbesondere das Problem der Dienstleistungsfreiheit. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Politik zunächst die daraus resultierenden Missstände korrigiert, bevor jetzt schon wieder die nächste Erweiterung vollzogen wird.“
Das ist doch eine kühle und analytische Abwägung, die wir auch verlangen. Herr Heidan, wie kann es denn sein, dass alle Positionen, die die Union noch vor zwei Jahren, vor einem Jahr, vor zwei Monaten hatte – Hans-Peter Friedrich hat seine Aussage zur Armutseinwanderung von Rumänen und Bulgaren im Oktober 2013 gemacht –, dass diese gleichen Aussagen, wenn wir sie zwei Monate später bringen, Neonazismus sind und angeblich ein offenes Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie? Das nehmen Sie doch selbst nicht ernst. Sie wollen doch dem deutschen Volk Sand in die Augen streuen, weil Sie ganz genau wissen, dass unsere Zahlen stimmen.
Auch Prof. Besier, der wesentlich sachlicher in der Debatte agiert hat als Sie, hat eingeräumt, dass im nächsten Jahr 100 000 bis 180 000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen werden. Herr Heidan, ich gebe zu, es wird auch der eine oder andere Arzt oder Ingenieur darunter sein. Das bestreiten wir gar nicht. Aber der Großteil der Zuwanderer – das weiß auch jeder Bürgermeister – sind eben Roma-und-Sinti-Großfamilien, die hier oftmals ihren Lebensunterhalt als Bettler fristen müssen und die in die Sozialsysteme einwandern.
Im nächsten Jahr wird hier – davor will die NPD-Fraktion jetzt schon warnen – eine soziale Bombe hochgehen, die viele Gemeinden, viele Kommunen, viele Landkreise an den Rand der Belastungsfähigkeit oder vielleicht sogar in den Bankrott treiben wird. Wir halten es für geboten, jetzt schon darauf hinzuweisen, dass der Prozess der Freizügigkeit verlangsamt werden muss, dass wir jetzt die Reißleine ziehen müssen und dass die Freizügigkeit zu Rumänien und Bulgarien auf die lange Bank geschoben werden sollte.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/13303 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/13303 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich sehe keinen Abgeordneten, der das Wort wünscht. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Patt, das Wort? – Ebenfalls nicht.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/13310 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksa
Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 5/13313. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer
ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Ebenfalls keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. Auch das ist nicht der Fall. Es gibt kein Verlangen nach Aussprache.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlung liegt Ihnen zu
der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Wir können also auch diesen Tagesordnungspunkt beenden.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags als Drucksache 5/13315 vor. Die Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden. Zu unserem großen Glück ist eine ganze Reihe an Fragen jetzt hier nicht unmittelbar zu beantworten, da sie schriftlich beantwortet werden. Es sind verblieben die Fragen mit den laufenden Nummern 1, 3, 5 und 6.
Zunächst rufe ich die laufende Nr. 3 in der Drucksache 5/13315 auf. Frau Freya-Maria Klinger, Fraktion DIE LINKE, stellt jetzt ihre Frage von Mikrofon 1.
Herr Präsident! EURückübernahmeabkommen verpflichten die Vertragsparteien zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen sowie – unter bestimmten Bedingungen – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. Sie enthalten zudem prozedurale und technische Kriterien für die Rückübernahme. Es existieren verschiedene Rückübernahmeabkommen