Aber ich denke, darum geht es heute nicht. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir zusätzliche Potenziale im Bereich der Degression haben, ob der Vorschlag der Bundesregierung sachgerecht ist und um die Frage, ob die Sächsische Staatsregierung sich erfolgreich für eine Verbesserung eingesetzt hat oder nicht. Genau das ist Thema der Debatte von heute Morgen und Thema der Debatte, die wir gerade führen.
Heute Morgen ist die Äußerung von Herrn Krawinkel angesprochen worden, dass eine zusätzliche Degression von 30 % durchaus möglich ist. Sie, Herr Kollege Lichdi, haben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, darauf hingewiesen, dass mit der Regeldegression und mit dieser Degression, die jetzt zusätzlich beschlossen wird, das weit überschritten würde. Das ist mitnichten der Fall. Wenn Sie von 30 % die zusätzliche Degression von 16 % abziehen, bleiben 14 % übrig. Minus der Regeldegression von 9 % bleiben immer noch 5 % übrig. Von daher, Herr Kollege Lichdi, ist da doch noch ein bisschen Luft.
Wir müssen auch das Thema Strompreise miteinander besprechen. Da gibt es zwei Effekte. Das Thema Einspeisevergütung ist bereits heute Morgen und auch jetzt wieder diskutiert worden. Die Einspeisevergütung, die letztendlich von den Energieversorgungsunternehmen bezahlt wird, wird bundesweit aufgeteilt. Von daher ist es vollkommen unerheblich für den Strompreis, wo und in welchem Bundesland die einzelne Anlage steht. Anders sieht es aber bei den Kosten der Anbindung aus, die auch von den Energieversorgungsunternehmen getragen werden müssen. Diese werden eben nicht bundesweit verteilt, sondern sie sind in der jeweiligen Region auf den Preis umzulegen. Daher ist es schon eine Frage, ob in einer Region sehr viel erneuerbare Energien, vor allem bei intensiven Leitungsanbindungen, vorhanden sind oder nicht, wenn wir über das Thema Strompreis reden. Deswegen haben wir im Freistaat Sachsen tendenziell einen etwas höheren Strompreisanteil in diesem Bereich, weil wir viel mehr Freiflächen haben, die im Verhältnis zu Dachflächen in anderen Bundesländern leitungsintensiv sind.
Sie haben mich auch zu dem Thema Technologieförderung angesprochen und gefragt, ob ich Ihnen heute etwas berichten kann. Ich habe Ihnen heute Morgen bereits gesagt, dass wir diesbezüglich mit der Bundesregierung in Gesprächen sind. Heute ist Parlamentssitzung im Sächsischen Landtag. Sie können sicherlich ermessen, dass wir diese Gespräche heute nicht fortgesetzt haben. Insofern kann ich Ihnen nichts Neues sagen, weil die Gespräche noch andauern.
Wir werden Sie, sobald die Gespräche ein Ergebnis gebracht haben, egal welches, darüber informieren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Information habe ich von der Homepage des thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Schipanski, der sich auf ein Gespräch mit Herrn Vaatz bezieht, das am Montag stattgefunden haben soll. In diesem Gespräch habe Herr Vaatz zugesagt, dass 100 Millionen Euro zusätzlich für Solarförderung gewährt würden. Mehr Informationen habe ich auch nicht und deswegen habe ich Sie gefragt, ob Sie dazu mehr Kenntnisse haben oder ob möglicherweise Herr Vaatz etwas versprochen hat, was in Berlin noch gar nicht entschieden ist.
Lieber Kollege Lichdi, ich kann den Entscheidungsprozess der Bundesregierung in seiner Verästelung im Einzelnen nicht bewerten und nachvollziehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Freistaat Sachsen mit dem Bund im Gespräch ist und dass uns noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt, dass wir aber nicht ausschließen, dass innerhalb der Bundesregierung bereits eine Vorentscheidung für das eine oder andere gefallen ist. Das kann ich heute nicht einschätzen.
Lassen Sie mich aber noch einmal zu dem Thema Bundesrat kommen, weil Sie in Ihrem Antrag auch begehren, dass wir im Bundesrat entsprechend initiativ werden sollen. – Herr Kollege Lichdi, es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden, weil Sie gerade in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, dass der Bundesrat eine gewisse Bedeutung hat, dass es wichtig ist, sich im Bundesrat entsprechend zu positionieren. – Uns lag im Bundesrat ursprünglich ein Antrag des Landes MecklenburgVorpommern vor, dem unter anderem die Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg beigetreten sind. Wir haben jetzt einen Antrag – das haben Sie heute Morgen selber gesagt – von Bremen, Hamburg und dem Saarland vorliegen. Sie haben in der Debatte angeführt, es sei der Antrag der GRÜNEN, der grünen Länder.
Der andere Antrag, verehrter Herr Kollege Jurk, war der Antrag der SPD, der SPD-Länder. So viel zur hohen Bedeutung des Bundesrates, die Sie, Herr Lichdi, gerade vorher in Ihrem Redebeitrag angemahnt haben.
Es gibt also einen Antrag der GRÜNEN und einen Antrag der SPD im Bundesrat. Ich sage das mal ein bisschen flapsig.
Dann hatten Sie angesprochen, dass der Kollege Böhmer aus Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative gestartet hat. Das hat er zwar am letzten Freitag in der Presse
verkündet, er ist aber weder bei dem einen noch bei dem anderen Antrag Mitantragsteller. Da sehen wir einmal, wie Bundesratsinitiativen in anderen Bundesländern aussehen. Wir in Sachsen erreichen etwas, wenn wir Initiativen ergreifen.
Wenn Sie das Thema Bayern ansprechen, muss ich sagen: Das Thema Bayern hier anzusprechen, wenn es um das Thema sächsische bzw. mitteldeutsche Fotovoltaik geht, geht ein bisschen am Ziel vorbei, weil es dem Freistaat Bayern nicht darum geht, dass die Fotovoltaikbranche in Mitteldeutschland unterstützt wird. Dem Freistaat Bayern geht es einzig und allein darum, dass auf den großen Ackerflächen im Freistaat Bayern zukünftig Solarmodule aufgestellt werden können. Ob das, Kollege Lichdi, auch in Ihrem Interesse, im grünen Interesse ist, wage ich zu bezweifeln. Sie sollten sich da vielleicht besser nicht auf Herrn Seehofer berufen.
Wir als Freistaat Sachsen haben in vielen, vielen schwierigen Gesprächen, die wir auf den verschiedenen Ebenen geführt haben, etwas erreicht. Der Einzige, der in diesem Verhandlungsprozess etwas erreicht hat, war der Freistaat Sachsen. Sie wissen alle, dass der Bundesrat in dieser Frage überhaupt keine Zuständigkeit hat. Das heißt, er kann nichts anderes tun, als die Bundesregierung bitten. Nichts anderes steht auch in den Antragsentwürfen von Mecklenburg-Vorpommern oder der GRÜNEN, „die Bundesregierung zu bitten“.
Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Hohen Hause: Die Staatsregierung des Freistaates Sachsen ist nicht in der Situation, den Bund einfach nur bitten zu müssen. Wir sind in der Lage, auf den verschiedenen Ebenen, aber auch durch die parteipolitische Vernetzung von CDU und FDP, deutlich mehr bei der Bundesregierung zu erreichen als nur zu bitten, und das haben wir getan.
Wir haben heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, den 10. März. Wenn es nach der Bundesregierung gegangen wäre, würde die zusätzliche Degression in 20 Tagen Wirklichkeit werden. Dank der Initiative des Freistaates Sachsen kommen noch einmal 90 Tage hinzu.
Das tut mir leid. – Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Gelegenheit zu einem Schlusswort; Herr Lichdi, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Morlok, vielen Dank für die Klarstellung. Es handelt sich wirklich um eine Pressemitteilung, die unter dem 04.02. noch auf der Homepage Ihres Hauses steht.
Herr Morlok, Sie müssen aber auch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, dass wir die Hinterzimmergespräche, die möglicherweise zwischen CDU und FDP, zwischen Dresden und Berlin hin- und herlaufen, nicht ganz nachvollziehen können.
Ja, dafür bin ich auch sehr dankbar. – Das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, aber zugleich muss ich Ihnen vorhalten: Viel gebracht hat es nicht. Diese drei Monate Verlängerung sind, Entschuldigung, piepegal.
Es geht um die grundsätzliche Absenkung, und die grundsätzliche Zusatzabsenkung haben Sie um keinen Deut verbessert, und zwar genau bei den entscheidenden Anlagen. Reden Sie nicht von Ackerflächen oder sonst etwas, das sind Marginalien. Es geht um die Aufdachanlagen bis 30 und bis 100 kWp. Das sind die entscheidenden Dinge.
Ich denke, in der Debatte ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Redner der Koalition aufgrund ihrer Vorurteile, die sie gegen den Mechanismus des EEG haben, die Augen davor verschlossen haben, jetzt zu prüfen, was denn noch eine angemessene Zusatzabsenkung ist und was nicht. Dazu liegen Studien vor, die Sie sich weigern zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das Ergebnis der Debatte heute früh und auch jetzt.
Die Braunkohlevorräte im Freistaat Sachsen – darüber bin ich mir auch mit den Mitgliedern Ihrer Fraktion immer
einig gewesen – reichen mindestens noch für 100 Jahre. Es ist nicht so, dass uns hier irgendwann die Braunkohle ausgeht, sondern wir sollten sie nicht mehr verstromen, weil sie unökonomisch und klimatisch schädlich ist.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Ihre Partei hat durchgesetzt, dass im Jahre 2011, also nächstes Jahr, Boxberg R mit einer Laufzeit bis mindestens 2050 ans Netz gehen wird. Wenn Sie sich tatsächlich dazu durchringen könnten, im Jahre 2040 Schluss zu machen, dann wären Sie sogar auf dem Niveau von Frau Dr. Runge, denn das ist bei denen Beschlusslage.