Das kann unseres Erachtens nicht sein. Wir wollen das ganze Land erhalten. Mit diesem politischen Anspruch gehen wir als sächsische Landtagsabgeordnete tagtäglich an unsere Aufgaben. Wir sind nicht so zynisch, dass wir die regionale Vielfalt von vornherein abschreiben und uns darauf konzentrieren, nur das Metropoldreieck zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz wirtschaftlich aktiv zu halten. Das ist uns einfach zu wenig.
Dann zu Herrn Biesok. Er hat uns auch Verquastheit vorgeworfen. Sie, Herr Biesok, halten es beispielsweise für verquast, wenn man in unserem Antrag von der Dezentralisierung der Industrie spricht. Herr Biesok, haben Sie eigentlich noch nie von Energiegenossenschaften gehört, die schon jetzt unter Leitung von großen Konzernen Dörfer mit Energie versorgen?
(Beifall bei der NPD – Schallendes Gelächter bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/13576 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/13576 nicht beschlossen.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Meiwald, das Wort?
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/13543 ab. Bei Zustimmung
bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen. – Keine. Stimmenthaltungen. – Auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 5/13543 einstimmig zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht trotzdem ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Michel, das Wort?
Wir stimmen also über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/13518 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Hand
zeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 5/13518, ebenfalls einstimmig zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wünscht dazu jemand das Wort? – Ich sehe keine Wortmeldungen. Wir können also zur Abstimmung schreiten. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Keine.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich diese Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Sammeldrucksache zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der 90. Sitzung des 5. Sächsischen
Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 91. Sitzung auf morgen, den 30. Januar 2014, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die 90. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist geschlossen.