Meine Damen und Herren! Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: 33 Minuten für die CDU, 25 Minuten für DIE LINKE, 12 Minuten für die SPD, 14 Minuten für die FDP,
Zunächst haben die Antragstellerinnen das Wort, für die Fraktion CDU Herr Abg. Flath. Bitte, Herr Flath, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Aktuellen Debatte geht es um Energien, nicht zum ersten Mal und mit Sicherheit auch nicht zum letzten Mal. Von Zeit zu Zeit möchte ich mich persönlich daran beteiligen, so auch heute.
Die Fotovoltaikanlagen dürften heute wenig bringen. Wenn Sie die Bäume anschauen, dann dürften auch die Windkraftanlagen keinen Strom bringen.
Die Biogasanlagen dürften funktionieren. Ich hoffe, es ist tatsächlich so, dass wir uns um die Energiesicherheit im Augenblick keine Sorgen machen müssen.
Wir sitzen hier im Warmen. Die Energiekosten übernimmt der Steuerzahler. Es gibt Mieter in Sachsen, bei denen ist das aus sozialen Gründen auch so. Ich stelle fest, dass das oftmals die wärmsten Wohnungen sind, die man in Sachsen vorfindet. Dann schaut man in andere Wohnungen,
wo die Familien wohnen, die Holger Zastrow immer die Leistungsträger nennt. Die Leute gehen auf Arbeit und kommen im Großen und Ganzen über die Runden. Aber an solchen Tagen schaut man immer mal auf den Stromzähler und denkt an die Energierechnung. Vielleicht liegt auch gerade eine Ankündigung im Briefkasten.
Die Bezahlbarkeit für Energie ist auch ein Thema für Handwerker, für Mittelständler, die im Wettbewerb stehen und vielleicht nicht von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Die Bezahlbarkeit der Energiekosten ist auch ein Thema für die Industrie bei Investitionsentscheidungen. Das ist ganz klar.
dann stellt man fest, dass die Industrie uns nicht aufs Dach steigt. Deren Verantwortliche treffen Entscheidungen – hier und da auch Produktionsentscheidungen im Ausland.
Man kann sich der Energiefrage über den Klimaschutz nähern. Ich möchte nur daran erinnern: Die größte CO2Einsparung in Deutschland hat es im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gegeben, und sie war das Ergebnis einer unvermeidbaren Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Es war die größte CO2-Einsparung, die Deutschland gebracht hat. Die Umweltverträglichkeit der Energiegewinnung bzw. Energieerzeugung sollte uns nicht dazu verleiten, dass wir uns über jede Produktion, die nach Osteuropa oder zunehmend nach Amerika abwandert, freuen sollten. Wir sollten nicht hoffen, dass es die Umweltverträglichkeit hier verbessern würde.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich es – die Debatte wird im Zuge der Vorschläge der Bundesregierung geführt – ganz offen sagen, und wir sollten einmal daran denken: Im Jahr 2000 begann es, ich war damals Umweltminister. Ich habe den Zug des EEG mit aufs Gleis gesetzt. Ich bekenne mich dazu, dass es damals richtig war. Wir hätten aber an die Nachhaltigkeit denken sollen.
Seitdem hat sich nach Rot-Grün Schwarz-Gelb mit zwei Energiewenden beteiligt. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen: Wir haben hier im Hohen Haus wenig Grund – wenn ich an CDU, FDP, SPD und GRÜNE
denke –, uns gegenseitig vorzuführen. Dafür haben wir wenig Grund, wir waren alle daran beteiligt, und wir haben jetzt eine große Verantwortung, diese Energiewende zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen.
Gegenwärtig mache ich mir große Sorgen um den Wirtschaftsstandort und über die Bezahlbarkeit bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft; denn sie können uns aufs Dach steigen, nämlich dann, wenn sie Wahlentscheidungen treffen. Die Wählerinnen und Wähler haben es verdient, dass wir uns darum kümmern.
Mein Appell am heutigen Tag ist: Mit Sigmar Gabriel muss man nicht befreundet sein. Er trägt jetzt die Verantwortung in der Bundesregierung. Wenn ich die Sache richtig sehe, haben wir im Großen und Ganzen noch einen Wurf. Ich möchte, dass diese Energiewende gelingt, dass Sigmar Gabriel erfolgreich ist. Ich möchte, dass wir unsere sächsischen Anliegen – Georg von Breitenbuch von der CDU wird es tun –
deutlich zum Ausdruck bringen. Ich möchte, dass die vier genannten Parteien gemeinsam dafür sorgen, dass Sigmar Gabriel, dass die schwarz-rote Bundesregierung erfolgreich ist; denn für Sachsen wird das wichtig sein.
Danke schön, Herr Präsident. – Ich höre den Appell ja sehr gern. Verschiedentlich haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Diskussion ausgeführt, dass es natürlich nicht geht: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, wieder rein in die Kartoffeln. Im Prinzip ist die Energiewende von einem „Hü und Hott“ durch verschiedene Parteien in den letzten zehn, 15 Jahren belastet worden. Auch die hiesige Staatsregierung hat ihr Scherflein dazu beigetragen.
Wenn man gemeinsam nach vorn blicken möchte – wir können noch warten, was Herr Kollege Breitenbuch im Detail verbreitet –, wenn man zusammenarbeiten möchte, dann bitte ich, einmal Bezug darauf zu nehmen, dass bei der Bezahlbarkeit von Energie der Fokus auf den Strom ein verengter ist. Man muss sich in unseren Breiten natürlich über Heizungskosten unterhalten, das gehört ebenfalls zu einem trüben Wintertag.
Auf der anderen Seite haben sich die beiden sehr starken Industrieländer Baden-Württemberg und Bayern – jedenfalls deutlich stärker als Sachsen – in Form einer gemein
samen Erklärung der beiden Ministerpräsidenten klar verhalten: Sie haben deutlich gemacht, dass sie zu einer Energiewende im Strombereich ohne Atomenergie stehen, und die beiden hatten viele Atomkraftwerke bzw. haben sie noch. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sie gezielt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Das ist in dem Kommuniqué auf der ersten Seite im ersten Absatz zu lesen. Das würde ich schon gern noch einmal reflektiert hören. Immerhin ist Herr Seehofer nicht bei der GRÜNEN-Partei, das wüsste ich.
Wenn alle Parteien zusammenarbeiten könnten – dazu müsste sich wahrscheinlich jede Partei in diesem Land bewegen –, dann hätten wir die Möglichkeit, eine Energiewende in einem nationalen Energiewendeplan zusammenzufassen, der dann dazu führt, dass es eben verlässlich ist und dass die Investitionen zum Beispiel im Netzausbau, die dringend gebraucht werden, auch wirklich möglich sind.
Verehrte Frau Kollegin Hermenau, ich bin Ihnen dankbar für die Kurzintervention. Mir war gerade wieder bewusst geworden, wie kurz fünf Minuten sind, um einen Standpunkt darzulegen. Deshalb war auch Ihre Ermahnung, Herr Präsident, sehr angebracht. Durch die Antwort habe ich jetzt die Möglichkeit, noch einmal darauf einzugehen.