Habermas, der im Jahr 2002 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ ausführte: „Warum sollte, da nach europäischem Kriterium rund 30 % des türkischen Arbeitskräftepotenzials als arbeitslos gelten, einem anatolischen Millionenheer die Freizügigkeit in die EU eröffnet werden? Überall in Europa erweisen sich türkische Minderheiten als nicht assimilierbar und igeln sich in ihrer Subkultur ein. Auch die Bundesrepublik hat bekanntlich kein Ausländer-, sondern ausschließlich ein Türkenproblem.“ – So weit, wie gesagt, Prof. Wehler.
„Man kann nur durch die strikte Verpflichtung zum Sprachunterricht, zum Sprachtest vor der Einschulung, zum regelmäßigen Schulbesuch, zur Bindung der Staatsbürgerrechte an ein Examen die starre Minderheitenlage
ein wenig auflockern“, so Wehler weiter, „aber warum sollte man diese Diaspora millionenfach freiwillig
vermehren und damit die bisher willige Bereitschaft zum Zusammenleben einer extremen Belastungsprobe aussetzen?“
Das ist also weit härter formuliert, als es Thilo Sarrazin und die NPD je gemacht haben, und dies zeigt, wie die Bedrohungslage in Teilen der Linken gesehen wird. Auf diese Bedrohungslage werden wir weiter hinweisen. Es gibt sehr mächtige Fürsprecher eines türkischen EUBeitritts. Ich erinnere nur an Ruprecht Polenz, der bis zum vergangenen Jahr –
– der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages war und der sogar ein eigenes Buch zu einem EU-Beitritt der Türkei geschrieben hat.
Herr Martens, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zum Schlusswort. Für die einreichende Fraktion Herr Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die seit 2007 in der Türkei regierende AKP trotz ihrer Politik der Reislamisierung einen Beitritt zur Europäischen Union forciert, dann hat das klare wirtschaftliche und machtpolitische Gründe.
Seit Beginn der Gastarbeiteranwerbung in den Sechzigerjahren ging es türkischen Regierungen darum, ihren Bevölkerungsüberschuss an gering qualifizierten Landsleuten an Deutschland abzugeben, um den heimischen türkischen Arbeitsmarkt zu entlasten und von den Geldüberweisungen in die Heimat zu profitieren.
Das bildungslose türkische Subproletariat wurde also regelrecht nach Deutschland gelotst, auch um politisch als fünfte Kolonne Ankaras jederzeit instrumentalisierbar zu sein.
Meine Damen und Herren, dieser Plan ist aufgegangen, leben in Deutschland doch längst mehr als drei Millionen Türken, wovon eine Million Türken auch den deutschen Pass haben.
So verwundert es auch nicht, dass sich der türkische Ministerpräsident 2011 bei einem Besuch in Köln weniger als Staatsgast aufführte, sondern vielmehr als ein Herrscher, der eine Provinz seines Sultanats besucht. Deswegen sagte er auch vor Zehntausenden Landsleuten in der Kölnarena, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, und er setzte ganz auf den Heimat- und Nationalstolz der in Deutschland lebenden Türken.
Fast gleichzeitig mit den Beitrittsverhandlungen führen die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen, um sicherzustellen, dass türkische Staatsbürger im Falle eines Scheiterns der Beitrittsverhandlungen visumfrei in die Europäische Union einreisen können.
Im vergangenen Jahr zählte die europäische Grenzpolizei Frontex allein 72 000 illegale Einwanderer, die über die türkische Grenze nach Europa einsickerten. Verhandlungen sollen nun dazu führen, dass die Türkei diese Illegalen in Zukunft zurücknimmt.
Als dreiste Gegenleistung dafür fordern die Türken die Aufhebung des Visumzwangs für ihre Bürger und damit fordert die türkische Regierung nichts Geringeres als ein weiteres Einfallstor ins Weltsozialamt Bundesrepublik.
Nach Überzeugung der NPD muss deshalb sowohl der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union als auch die Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger verhindert werden. Denken Sie bitte daran, was im Jahr 2011 selbst die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney als intime Türkeikennerin sagte: „Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir.“
Dem ist aus Sicht der NPD nichts hinzuzufügen und ich bitte Sie, ausnahmsweise einmal über Ihren Schatten zu springen und diesem vernunftgeleiteten NPD-Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/13575 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen ist diese Drucksache mehrheitlich nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtages vor; diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Die Fragen von Herrn Kosel und Herrn Wehner werden schriftlich beantwortet. Wir kommen zum ersten Fragesteller, Herrn Brangs für die SPD-Fraktion.
Diese wird auch schriftlich beantwortet. Die nächste Fragestellerin wäre Frau Giegengack; ihre Frage wird auch schriftlich beantwortet. – Frau Jähnigen, auf Sie ist Verlass; bitte stellen Sie Ihre Frage Nr. 5.
Ich frage zur Erstellung von circa 11 000 Widerspruchsbescheiden im Landesamt für Finanzen über den Jahreswechsel.
1. Wie hoch war der personelle und sächliche Aufwand zur Erstellung der 11 000 Widerspruchsbescheide durch das Landesamt für Finanzen gegen Widersprüche von sächsischen Beamtinnen und Beamten zur Einstufung ihrer Besoldung bis zum 02.01.2014? (Erbitte Auflistung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten pro Bescheid, der Anzahl der damit beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des sonstigen Aufwandes.)
2. Für wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Landesamt für Finanzen in den Monaten November und Dezember 2013 Urlaubssperren verhängt?
Der Aufwand für die Erstellung der Widerspruchsbescheide ist nicht dokumentiert worden; daher liegen entsprechende Stundenaufschreibungen nicht vor. Es handelt sich dabei nicht um eine besondere Maßnahme. Der Arbeitsaufwand ist im Rahmen der regelmäßigen Arbeitsaufgaben erledigt worden. Er wäre in jedem Fall entstanden, da Anträge zu verbescheiden sind.
Allenfalls kann im Nachhinein geschätzt werden, dass circa 200-Mann-Tage angefallen sein könnten; für den Versand sind Sachkosten in Höhe von circa 5 000 Euro angefallen.
Auf Ihre zweite Frage möchte ich wie folgt antworten: In den Monaten November und Dezember sind keine Urlaubssperren im Landesamt für Steuern und Finanzen aus Anlass der Erstellung der Widerspruchsbescheide verhängt worden.
Vielen Dank für die Antwort. Mit welchem Aufwand rechnen Sie für die Führung der jetzt zu erwartenden Gerichtsverfahren?
Das kann ich Ihnen beim allerbesten Willen nicht sagen, weil wir noch nicht wissen, welche Rückläufe eintreffen werden.
Gut, vielen Dank, Herr Prof. Unland. – Frau Jähnigen, Sie sind noch einmal dran mit der abschließenden Frage Nr. 6.
1. Nach welchen Kriterien, insbesondere der Wirtschaftlichkeit und Nutzbarkeit, wird in den nächsten Schritten die Bahnneubaustrecke Dresden – Prag geplant und vorbereitet? (Auflistung der Kriterien und ihrer Gewich- tung erbeten.)
2. In welchem Maße sehen die aktuellen Planungen der Bahnneubaustrecke Dresden – Prag angesichts der besonderen Situation (Gebirgsquerung, Tunnelstrecke) eine Nutzung durch den Güterverkehr vor?