Viertens sollen verstärkt Verkehrsdaten für Dritte bereitgestellt werden. An dieser Stelle haben Sie bitte Verständnis dafür, wenn alle Alarmglocken schrillen. Nein, dazu können Sie von uns keine Zustimmung erwarten. Alles in allem bitten wir um punktweise Abstimmung, Herr Präsident.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas in die Zukunft blicken. Ich bin gespannt, wie nach dem 31. August in möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und vielleicht den GRÜNEN eine Kompromisslösung in dieser Frage aussehen könnte – eine abendliche Denksportaufgabe für uns gemeinsam.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal muss man sich wirklich schämen, dass man hier vorn Reden zu Anträgen halten muss und dafür noch Diät bekommt. Jedenfalls geht es mir zurzeit so.
Dieser Antrag ist wie die simple Frage, die der Kellner stellt: Wie wollen Sie das Ei? Weich oder hart? – Ich will aber gar kein Ei. So ist dann auch die Situation in der Koalition in Berlin: Zurzeit will keiner dieses Ei. Ich
kenne auch das Thema in Sachsen gar nicht, und ich möchte zu diesem Antrag nicht so ausführlich Stellung nehmen. Das hat der Kollege sehr gut gemacht. Ich möchte nur zwei Gesichtspunkte nennen: einen, was man jetzt überhaupt tun könnte, und einen, wie man aus der Sicht des Autofahrers argumentiert. Ich fahre sehr gern Auto. Ich gebe auch zu, ich fahre schnell Auto. Ich habe aber auch nur einen Punkt.
Manchmal sagt man dazu auch, man hat Glück gehabt. Zum Stichwort „dynamische, situationsangepasste Verkehrssteuerung“ frage ich mich: Wo haben Sie denn in den letzten fünf Jahren irgendwelche gebaut? Das hätten Sie doch die ganze Zeit tun können. Ich kenne auch keinen Haushaltstitel, in dem eingestellt ist, dass irgendetwas getan worden wäre.
Ich kenne in den letzten fünf Jahren nirgendwo eines, das Sie auf der Autobahn aufgestellt hätten. Nun muss ich einmal sagen: Sie Autobahnkoalitionszwerge sprechen hier über 4,5 % des deutschen Autobahnnetzes, das Sie in überbordender Bürokratie zu drei Vierteln auch noch in der Geschwindigkeit reglementiert haben. Wo gibt es denn auf Sachsens Autobahnen freie Fahrt für freie Bürger? Wenn ich auf der A 4 Gas gebe, dann muss ich so schnell wieder bremsen, weil das nächste Tempolimit kommt, dass die hinter mir Fahrenden fast ein Schleudertrauma bekommen. So ist doch die Situation.
Ich mache Ihnen das einmal an einigen Beispielen fest. Sie starten auf der A 72, kommen mit freier Geschwindigkeit vor Chemnitz auf 130 km/h. Dann kommen Sie auf 100. Da steht immer der schöne Blitzer.
Dann kommen Sie auf 130, dann wird aufgehoben. Dann kommen Sie auf 100, dann wird wieder aufgehoben. Dann kommen Sie bei Auerswalde auf 130, dann wird wieder aufgehoben, und dann haben Sie vor Hainichen wieder 130. Zwischendrin haben Sie in Glösa und bei Hainichen auch noch mal Blitzer stehen. Das ist die Situation auf der A 4, wo ich jeden Tag langfahre, und da sprechen Sie von freier Fahrt für freie Bürger. So einen Nonsens habe ich überhaupt noch nicht gehört.
Noch einmal: Wir sprechen über 5 % des deutschen Autobahnnetzes, wo Sie, wie Frau Kollegin Springer sagte, harte Daten recherchieren wollen, wo ohne Tempolimit, mit Tempolimit bzw. mit beeinflussbarem Tempolimit Unfälle passieren – bei 5 % des deutschen Autobahnnetzes! Dabei ist die Frage, was Sie überhaupt unter Tempolimit verstehen. Verstehen Sie ein reguläres Tempolimit, welches wir ja eigentlich auf sächsischen Auto
bahnen nicht haben, oder meinen Sie die vielen Geschwindigkeitseinschränkungen wegen Baustellen usw.? Manchmal kann man auch gar nicht mehr erkennen, wo die Geschwindigkeitseinschränkungen herrühren. Was meinen Sie eigentlich damit?
Die schönste Sache, die ich erlebt habe, muss ich auch noch nennen. Das war nach der Flut auf der A 4 in Chemnitz. Die Strecke war freigegeben. Über Nacht wird plötzlich ein Schild mit einer 100 hingestellt und parallel dazu sofort ein Blitzer.
Mir wäre es lieber, Sie würden einen Antrag stellen, wie das Füllen der Staatskasse zulasten der Autofahrer aufhört. Das wäre einmal ein schöner FDP-Antrag, dem ich gern zustimmen würde. Diesen Nonsens kann man nur ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Drei Unfälle in 10 Stunden“, so titelte eine Zeitung nach dem letzten Wochenende. Vier Verletzte, Großeinsätze von Feuerwehr und Polizei, hoher Sachschaden und Vollsperrung der A 4; wenigstens dieses Mal keine Toten. Sachsen liegt mit 47 Verkehrstoten pro eine Million Einwohner deutlich über dem Schnitt der Bundesrepublik.
2013 stieg in Deutschland die Zahl der Todesopfer auf Autobahnen um mehr als 8 %, und dabei ereignen sich 70 % solcher Unfälle in Bereichen ohne Geschwindigkeitslimit. Wenn es auf der Autobahn zu einem Unfall kommt, ist die Wahrscheinlichkeit, getötet zu werden, mehr als doppelt so hoch wie auf allen anderen Straßen. Das ist die Realität, und das Problem muss bekämpft werden. Vielleicht führen die näherrückenden Wahlen dazu, dass die CDU-geführte Koalition das nun auch tun will. Diese Erkenntnis ist richtig. Sie ist offenbar noch sehr frisch; denn Ihrem Antrag fehlt schlichtweg die Substanz.
Während Sie in Punkt 1 noch die Erkenntnisse der Staatsregierung zu Unfällen und Tempobeschränkungen abfragen, haben Sie die Antworten auf diese Fragen offenbar schon im Kaffeesatz gelesen; denn prompt lehnen Sie in Punkt 2 ein Tempolimit ab. Mit welchem fachlichem Hintergrund?
Aus der Anhörung zum Antrag der GRÜNEN für Tempolimits in Sachsen im Oktober 2013 haben Sie ihn nicht. Sie hielten es ja nicht einmal für notwendig, dafür Sach
verständige zu benennen. Den Ausführungen des durch uns benannten Sachverständigen Polizeidirektor Mönninghoff hätten Sie freilich spannende Aspekte zum Thema entnehmen können. Mönninghoff war mehr als zehn Jahre Fachgebietsleiter des Lehrstuhls Polizeiliche Verkehrslehre an der Deutschen Hochschule der Polizei, ein ausgewiesener Fachmann also. Er rechnet mit folgender Faustformel: 1 % niedrigere Durchschnittsgeschwindigkeit senkt die Anzahl der Unfälle um 2 %, der Verletzten um 3 % und der Todesfälle um 4 %.
Doch selbst Verkehrsminister Morlok stellte bei der Vorstellung seiner Smiley-Kampagne fest: Nicht angepasste Geschwindigkeit ist zusammen mit immer öfter festzustellendem aggressivem Verhalten nach wie vor Unfallursache Nummer eins im deutschen Verkehr. Sehr richtig!
Auch auf Autobahnen, denn um diese ging es ja. Im Gegensatz zu Smileys an Baustellen ist ein Tempolimit jedoch ein wirksames Instrument, um solche Aggressionen zu vermeiden und so die subjektive Sicherheit auch für unsichere Fahrer zu verbessern, gerade für ältere Menschen. Das hilft auch auf Zubringerstraßen. Weitere Vorteile sind: Der verbesserte Verkehrsfluss verhindert Staus. Der Treibstoffverbrauch sinkt ebenso wie die Umwelt- und Lärmbelastung.
Uns GRÜNE erreichen viele Beschwerden lärmbetroffener Autobahnanwohner – aus Plauen, Wilkau-Haßlau, Leipzig, Dresden und Borna zum Beispiel. Vielleicht sehen Sie die nicht so sehr als Ihre politische Zielgruppe, aber das verkleinert das Problem nicht. Wo bauliche Maßnahmen nicht reichen, tun Geschwindigkeitsbeschränkungen oft not.
Welche Vorschläge bieten Sie denn nun? Telematik, dynamische Verkehrsleitsysteme – diese sind bekanntlich besonders teuer und ihre Wirksamkeit ist besonders umstritten. Ich wundere mich gar nicht, wenn der Finanzminister hier nicht zuhören will; denn da käme einiges auf ihn zu.
Entscheidend ist, dass Tempoverstöße tatsächlich geahndet werden. Hier hat Sachsen ein weiteres Problem. Die polizeilichen Kontrollen sind in den letzten Jahren von knapp 22 000 auf 14 000 zurückgegangen. Das sind 37 % weniger.
Grund hierfür sind offenbar die umfassenden Sparmaßnahmen bei der Polizei. Damit sorgen Sie leider für ein Wenig an Verkehrssicherheit. Die meisten Leute fahren nun einmal nicht aus reinem Spaß, sondern um von A nach B zu ihrer Familie oder Arbeit zu kommen. Eine Minderheit von Autofahrern fährt mit überhöhter Geschwindigkeit und rücksichtslos. Vor denen müssen die
Deshalb wollen wir, dass die Polizei auf Autobahnen und anderen Straßen präsent ist und Geschwindigkeits- und Anhaltekontrollen durchführt. Dass sie es an Unfallhäufungsstellen tun soll, ist richtig, aber es reicht nicht. Präventive polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen sind nicht Abzocke, sondern gute Polizeiarbeit, Herr Kollege Hartmann von der CDU und Herr Kollege Pecher von der SPD.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2012 starben 335 Menschen auf deutschen Autobahnen, und das sind genau 335 zu viel. Bei Unfalltoten und Schwerverletzten hört für mich der Spaß auf.
Wir müssen das Thema Verkehrssicherheit endlich auch in Sachsen ernst nehmen. Wenn man sieht, dass die Umfrage, die der MDR gerade online zum Thema macht, 45 % Zustimmung für ein generelles Tempolimit und nur 16 % generelle Ablehnung zeigt, fühlen wir uns im älter werdenden Sachsen darin sehr bestätigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen zählt ja, wie wir gehört haben, zu den Leib- und Magenthemen der grünen Verbots- und Regulierungsfanatiker. Zuletzt hatte sich aber auch der zum Bundeswirtschaftsminister aufgestiegene SPD-Chef Gabriel für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen, was der Kollege Zastrow von der FDP – und hier können wir ihm einmal guten Gewissens zustimmen – zu Recht als verkehrspolitische Geisterfahrt zulasten der deutschen Autofahrer bezeichnet hat.
Hinzufügen muss man allerdings – das hat Herr Zastrow natürlich ausgeblendet –, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nur den Höhepunkt einer langen Reihe von Gängelungen und Belastungen der deutschen Autofahrer darstellen würde, an denen auch die FDP in Regierungsverantwortung fleißig mitgearbeitet, zumindest aber nicht dafür gesorgt hat, bestimmte Fehlentwicklungen aus rot-grünen Zeiten rückgängig zu machen. Ich denke hierbei beispielsweise an die Mehrfachbesteuerung bei den Spritpreisen, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass diese eine Zeit lang in ungeahnte Höhen steigen konnten und sich nach wie vor auf sehr hohem Niveau bewegen. Zwar hatte die FDP stets davon gesprochen, dass die Ökosteuer, deren Namen schon ein reiner Etikettenschwindel ist, wieder abgeschafft werden soll, aber außer vollmundigen Ankündigungen kam letztendlich
nichts dabei heraus. Sich nun als Interessenvertretung der deutschen Autofahrer zu präsentieren ist vor diesem Hintergrund doch etwas fragwürdig.