Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort; Herr Szymanski, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem umfangreichen Antrag „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick“ wollen wir Ihnen einige unserer Ideen näherbringen, um die Kommunen und im Besonderen den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen endlich zu stärken.
Wenn man die Reden hier im Haus oder die Auftritte verantwortlicher Politiker der Staatsregierung in den Medien verfolgt, dann fragt man sich oft, über welches Land sie eigentlich reden. Der Freistaat Sachsen kann es jedenfalls nicht sein. Ihre derzeitige Leuchtturmpolitik, auch wenn Sie sie nicht mehr so nennen, ist sicherlich gut, um viele schöne Schlagzeilen und örtlich begrenzte Erfolgsmeldungen zu fabrizieren; aber als eine gelungene Politik für ganz Sachsen können CDU und FDP ihre auslaufendende Regierungszeit sicher nicht bezeichnen. Sie hängen den ländlichen Raum mehr und mehr ab und begründen Ihr Wegschauen und Ihr Abwenden von vielen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum mit der demografischen Entwicklung, die Sie angeblich nicht ändern können.
Das ist das typische Vorgehen der sächsischen Union. Weil Sie schon lange keine Ideen mehr haben, packen Sie manche Themen gar nicht erst an. Wenn Sie doch einmal Mängel erkennen und einräumen, dann sind immer andere daran schuld, am besten die NPD. Doch Fakt ist, meine Damen und Herren, wenn eine Schule in Sachsen schließen muss, dann ist das die Schuld des Noch-Ministerpräsidenten Tillich und von Frau Staatsministerin Kurth. Wenn mehr und mehr Menschen keinen Hausarzt mehr finden und Facharzttermine mit einer Tagesreise oder monatelangen Wartezeiten verbunden sind, dann liegt das in der politischen Verantwortung von Frau Staatsministerin Clauß und ihres Kabinettschefs Tillich. Diese Aufzählung ließe sich durch alle Politikbereiche beliebig fortsetzen.
Sie, meine Damen und Herren dieses Kabinetts, tragen ebenso Verantwortung wie die Vertreter von CDU und der derzeit noch im Landtag vertretenen FDP. In der Politik ist es aber wie in der Wirtschaft: Wenn man seiner Ver
antwortung nicht mehr gerecht werden kann, dann muss man eben ersetzt werden – ob nun auf kommunaler oder auf Landesebene; jedenfalls sollte das so sein.
Dass man seine Verantwortung auch ernst nehmen und unser Land mit guten Ansätzen zum Besseren verändern kann, haben wir Ihnen mit diesem Antrag gezeigt. Auch deswegen wollen wir, dass Sie in einem Heimatbericht Sachsen festhalten, was Sie bisher getan haben und in den genannten Politikbereichen für die Kommunen und den ländlichen Raum unter Berücksichtigung unserer Lösungsansätze noch tun werden. So wollen wir von Ihnen einen regional gegliederten Armutsbericht, der im Besonderen die Situation von Familien und den Aspekt der Altersarmut objektiv und detailliert zusammenfasst. Bisher mussten wir feststellen, dass in Papieren und Anhörungen selbst Vertreter der Kommunen und der regionalen Arbeitsagenturen inhaltlich nicht auskunftsfähig waren und auf ein Handeln der Landesregierung gedrängt haben.
Explizit wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Möglichkeiten und Unterstützung Sie den Landkreisen und kreisfreien Städten zukommen lassen, um die Kosten der Unterkunft regional selbst zu gestalten.
Wir stellen uns ebenfalls an die Seite der Städte und Gemeinden, wenn sie durch eine verfehlte Ausländer- und Asylpolitik vor immer neue Abgründe gestellt werden. Der Freistaat bürdet den Kommunen mehr und mehr Asylbewerber auf und lässt sie bei der Betreuung mit dem Verweis auf die Bundespolitik leider weitgehend allein. Sie wissen doch, was passiert: Wenn Sie ganz Sachsen mit Asylheimen überziehen, werden die Bürger vor Ort sparen müssen, weil nur ein Teil der Kosten übernommen wird.
Sie kennen die Probleme, wenn Kommunen keinen Haushalt planen können, weil die Dauer von Asylverfahren nicht absehbar ist und der Innenminister untätig herumsitzt und nicht auf schnellere Verfahren drängt oder einmal den Mut aufbringt, sich für schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Gerade hier schweigt sich Herr Ulbig aus und schiebt den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter.
Auch mit kriminellen Romabanden, die wir übrigens der EU-Freizügigkeit zu verdanken haben, werden die Städte
Wenn Vertreter die reale Lage vor Ort ansprechen, dann schiebt man sie gleich wieder in die ideologisch rechte Ecke. Auch hier wollen wir, dass Sie endlich einmal Stellung beziehen und uns und den Menschen draußen im Land sagen, was Sie unternehmen wollen.
Ein weiteres Thema, das wir mit unserer Initiative wieder mehr ins Bewusstsein rücken wollen, ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und des Ehrenamtes in Sachsen. Gerade bei der Feuerwehrrente für ehrenamtlich Tätige zeigt sich, wie Sie 2009 gegebene Wahlversprechen brechen und auf die Kommunen abschieben. Statt Ihr Wort zu halten und als Freistaat aktiv zu werden, schieben Sie auch hier die finanzielle Verantwortung den klammen Kommunen zu und schaden Feuerwehr und Ehrenamt, wie ich von vielen Kameraden, auch aus der NPD, weiß, die in der Feuerwehr nach wie vor tätig sind, auch wenn das Herr Ulbig nicht gern sieht.
(Beifall bei der NPD – Lachen des Staatsministers Markus Ulbig – Staatsminister Markus Ulbig: Sie haben recht!)
Dies sind nur einige unserer Ansätze, die Sie auch in unserem Landtagswahlprogramm und unseren Kommunalwahlprogrammen nachlesen können. Die 14 Themengebiete und vier Sofortmaßnahmen sind nur ein kleiner Teil unserer Konzepte, um die Ideenlosigkeit und Trägheit zu beenden und Sachsen für die Menschen zu einer lebens- und liebenswerteren Heimat zu machen.
Für die einbringende NPD-Fraktion sprach Herr Szymanski. – Als Nächster ergreift für die FDP-Fraktion Herr Prof. Schmalfuß das Wort; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gern würde ich mich zum Antrag der NPD-Fraktion inhaltlich äußern. Beim Lesen des Antrags kam mir spontan Heinrich Heines „Loreley“ mit dem Satz in den Sinn: „Ich weiß nicht, was soll es bedeuten.“
(Beifall bei der FDP – Jürgen Gansel, NPD: Zitieren Sie mal lieber Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“!)
Wollen Sie von der Staatsregierung einen sogenannten Heimatbericht? Dann hätten Sie definieren müssen, was Sie darunter verstehen und was hinein soll.
Aus Ihrer Begründung schließe ich, dass es Ihnen mit Ihrem Antrag um die finanzielle und organisatorische Ausstattung der Kommunen geht. Diese Diskussion können wir gern führen. Dann müssen Sie das aber in Ihren Antrag hineinschreiben.
Gern setze ich mich auch mit Ihnen darüber auseinander, ob die FAG-Schlüsselmassen ausreichend bemessen sind oder nicht oder ob die Neuregelung in der Sächsischen Verfassung hinsichtlich eines künftigen Mehrbelastungsausgleichs angemessen ist oder nicht. Es scheint mir, dass Sie versuchen, unter dem Deckmantel Ihres Antrages zum Schutz unserer Kommunen im Punkt 6 die Abschaffung des Asyls ein Stück weit zu verstecken, und zwar unter dem Schutzschild, angeblich die Kommunen vor organisatorischer oder finanzieller Überlastung zu schützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der NPD, das ist nicht die Art und Weise, wie man hier im Parlament Anträge formuliert. Ich verzichte auf eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung.
Darüber hinaus gehe ich auf eine grundsätzliche Diskussion über die Abschaffung des Rechts auf Asyl an dieser Stelle nicht ein. Warum? Dies widerspräche den Prinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
Vor diesem Hintergrund kann ich das Hohe Haus auffordern, Ihren Antrag in den nächsten Minuten abzulehnen.
Jetzt ergibt sich doch Redebedarf in dieser ersten Runde durch die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Kollegin.
Recht vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende einer Kreistagsfraktion könnte ich viele Gründe in dem Antrag finden, die Ihnen die Legitimation absprechen, für die sächsischen Kommunen zu reden. Ich kann aufgrund der Kürze der Zeit nur betonen, welchen Schaden Sie anrichten.
und Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer rassistischen Hetze belästigen. Damit schädigen Sie die Kommunen in dem Bemühen um ein friedliches Zusammenleben.
Ich möchte die Gelegenheit offiziell nutzen, um zu sagen: Sie sind in den Kommunen nicht willkommen.
Ihr Antrag ist unlogisch, er ist falsch, er ist mit allerlei rassistischem Mist angereichert. Das entspricht ganz der Qualität eines Wahlprogramms der NPD. Bitte besprechen Sie dies auf Ihren Parteitagen. Diskutieren Sie dies dort.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Holger Szymanski, NPD: Da fragen wir Sie nicht, Frau Werner!)
Das war die Fraktion DIE LINKE. Es sprach Frau Werner. – Gibt es in dieser ersten Runde noch Redebedarf aus den Fraktionen? – Den sehe ich nicht. Wir eröffnen eine zweite Runde. Die einbringende Fraktion ergreift erneut das Wort. Bitte, Herr Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dort ansetzen, wo mein Kollege Szymanski aufgehört hat. Ich möchte Ihnen deutlich machen, warum Sachsen unser Programm mit dem Titel „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick“ braucht, um die Stillstandspolitik der Staatsregierung endlich zu beenden, weil wir Nationaldemokraten es nicht hinnehmen, dass in Sachsen der ländliche Raum auch im 24. Jahr nach der Wiedergründung des Freistaates weiter ausblutet und abseits der drei Metropolen der Aderlass an jungen und gut ausgebildeten Menschen weiter unbegrenzt fortschreitet.