Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dort ansetzen, wo mein Kollege Szymanski aufgehört hat. Ich möchte Ihnen deutlich machen, warum Sachsen unser Programm mit dem Titel „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick“ braucht, um die Stillstandspolitik der Staatsregierung endlich zu beenden, weil wir Nationaldemokraten es nicht hinnehmen, dass in Sachsen der ländliche Raum auch im 24. Jahr nach der Wiedergründung des Freistaates weiter ausblutet und abseits der drei Metropolen der Aderlass an jungen und gut ausgebildeten Menschen weiter unbegrenzt fortschreitet.
Wir müssen ganz klar feststellen: Auf keinem anderen Gebiet hat die Haushaltspolitik des Freistaates so versagt wie in der Raumordnungs- und Strukturpolitik. Alle haushalterischen Konsolidierungserfolge der Staatsregierung nutzen nichts, wenn sich jahrhundertealte sächsische Kulturregionen jedes Jahr ein wenig mehr in vergreisende Entleerungsräume verwandeln.
Am allerdeutlichsten wird diese Perspektivlosigkeit der Staatsregierung durch das völlige Fehlen eines Gesamtkonzeptes für die wirtschaftliche und demografische Wiederbelebung der vielen sterbenden Regionen in Sachsen, wie des Erzgebirges, der Oberlausitz oder des Vogtlandes. Diese Regionen, aus denen sich heute und tagtäglich das Leben immer mehr zurückzieht, haben alle – noch, muss man sagen – die Voraussetzungen in Form von Bevölkerung, Tradition und Infrastruktur, um wieder zu pulsierendem Leben zurückzukehren.
Es müssen nur endlich einmal Konzepte für ihre Einbindung in überregionale Wirtschaftsstrukturen erarbeitet werden, zum Beispiel unter Berücksichtigung der relativen Kleinräumigkeit Sachsens, der modernen Kommunikationsmöglichkeiten und der hervorragenden Standortqualitäten aller sächsischen Regionen für Wirtschaftsbetriebe und Familien gleichermaßen. Hier wären Maßnahmen in vielen Bereichen erforderlich, zum Beispiel bei der Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturpolitik. Aber der Gesamtrahmen, die politische Klammer, müsste sich nicht zuletzt in einem Heimatbericht widerspiegeln, wie wir ihn heute hier fordern.
Beispiel Ärztemangel: Erst einmal haben wir uns gefreut, dass Sie eine unserer Initiativen aufgenommen haben, junge Mediziner und Studenten im Freistaat zu halten. Hoffentlich übernehmen Sie auch unsere nächste Idee. Wir wollen, dass junge Ärzte bei der Neugründung oder Übernahme einer Praxis im ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit den Sparkassen ein Existenzgründungsdarlehen zur Verfügung gestellt bekommen und so einfacher in ihr Berufsleben starten können.
Ein weiterer Ansatz, den die Staatsregierung im zu erstellenden „Heimatbericht Sachsen“ beleuchten sollte, sind Unterstützung und Bürokratieabbau im Mittelstand. Derzeit hindern Sie Unternehmen noch durch zahllose Regelungen und eine bürokratische Fördermittelpolitik aktiv daran, in Sachsen dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen. Dies wollen wir durch die Gründung einer Mikrogenossenschaft beenden und damit den ideenreichen Unternehmern in Sachsen schnell und unkompliziert helfen. Wir sagen: Wirtschaftsräume, Unternehmensnetzwerke und Arbeitsmärkte müssen regional gefördert und Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe auch regional geschlossen werden.
Doch was nützen alle Wirtschaftsförderungsinitiativen, wenn der Freistaat nicht für Recht und Ordnung sorgen kann? Deshalb will die NPD die Grenzregionen wieder sicherer machen und den ländlichen Raum nicht zu einem Gebiet verkommen lassen, in dem nach einem Notruf über 90 Minuten vergehen, bis die Polizei endlich eingetroffen ist. Ebenfalls muss die Drogenbekämpfung an die Bedürfnisse und Besonderheiten der verschiedenen sächsischen Kommunen angepasst werden. Wir sehen doch, dass die derzeitigen Programme nicht greifen, der Crystal-Meth-Konsum auch in Sachsen explodiert bzw. sich von Sachsen aus im ganzen Restgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausbreitet und das Rauschgiftproblem auch wieder – insbesondere in den Grenzgebieten – schlichtweg überhandnimmt. Hier muss politisch informiert und entschlossen gehandelt werden.
Meine Damen und Herren! Auch im Bereich Schule und Bildung soll der Heimatbericht unsere Ansätze aufgreifen und wichtige Wohn- und Wirtschaftsfaktoren festschreiben. Ein gleichwertiger Lebensstandard und gleiche Bildungschancen können nur gewährleistet werden, wenn kostenlose Schülerbeförderung, kostenloses Mittagessen und Lernmittelfreiheit gezielt genutzt werden, um abge
hängte Regionen für junge Fachkräfte und ihre Familien attraktiv zu halten. Außerdem wollen wir – dies ist auch ein sehr altes Anliegen von uns –, dass in Sachsen etwas mehr Heimatgefühl und Identität vermittelt wird. Wir hoffen, über ein gestärktes Bewusstsein für die eigene Region nicht nur das Ehrenamt wieder attraktiver zu machen, sondern auch einen weiteren Anker zu setzen, um gerade junge Menschen stolz auf ihre Heimat zu machen und sie dann auch in ihrer Heimat zu halten.
Aus unserer Sicht bietet sich hier eine Bezugnahme auf die Befreiungskriege von 1813, die Revolution von 1848, die Staatsgründung von 1871 sowie den Aufstand des 17. Juni 1953 und dessen Verlauf bzw. Bezug zu den verschiedenen Regionen Sachsens an, um ein ganz neues Bewusstsein für die eigene Heimat zu schaffen; denn Sachsen nimmt in der deutschen Freiheitsgeschichte eine ganz besondere Rolle ein. Dies machen schon die drei Jahreszahlen 1813, 1848 und 1953 deutlich. Gerade nachdem die Staatsregierung jahrelang nur „Schuldkultprojekte“ in den Mittelpunkt ihrer kulturellen Forderungen gestellt hat, tut hier nach Auffassung der Nationaldemokraten ein Paradigmenwechsel dem Selbstbewusstsein gerade der jungen Sachsen sehr gut.
Jedenfalls wollen wir mit diesem Antrag eine grundlegende Diskussion über den Ausbau der Kompetenzen der Kommunen und einer gleichzeitigen, oftmals nicht ausreichenden Finanzierung anstoßen, da viele Kommunen finanziell gar nicht in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben überhaupt zu finanzieren. Über Breitbandinternet, regionale Wirtschaftspolitik, eigenständige Energieversorgung, Bürokratieabbau oder eine Neugestaltung der Fördermittelpolitik haben wir Nationaldemokraten in den letzten Jahren zahlreiche Ideen formuliert, die die Staatsregierung aufgreifen sollte, um Sachsens Kommunen nicht nur leistungsfähiger, sondern auch wieder ein Stück lebenswerter zu machen.
Aber wir wollen mit Ihnen – das hatten wir ebenfalls bereits gesagt – bis an die Grundfesten des Freistaates gehen und nach einer Verfassungsdiskussion festschreiben lassen, dass sich der Freistaat zur Vielfalt seiner gewachsenen Regionen und zum Schutz ihrer Eigenheiten bekennt und diese durch Verfassungsrang schützt. Dies wäre tatsächlich, denke ich, ein guter, avantgardistischer Vorstoß in der gesamten deutschen Verfassungsgeschichte; denn dort ist das Eigengewicht der Regionen unseres Erachtens noch untergewichtet.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben das, was beispielsweise Ihnen, Herr Brangs, völlig abgeht: Wir haben zahllose gute Ideen für die Zukunft unserer Heimat. Der vorliegende Antrag fasst nochmals – –
Ja, gut. So redet man vielleicht in Solingen an der Currywurstbude, aber das ist nicht meine Ausdruckswei
Wir Nationaldemokraten haben zahllose gute Ideen für die Zukunft unserer Heimat. Der vorliegende Antrag fasst nochmals das Hauptmotiv des parlamentarischen Handelns der Nationaldemokraten in diesem Hause zusammen, nämlich die Überwindung des falschen zentralistischen Denkens, das in der Rede von den Metropolregionen seinen Ausdruck findet und sich nie dem Erhalt einzelner Gemeinden und Regionen verpflichtet sieht, sondern immer nur auf der Suche nach schnellen Renditemöglichkeiten ist. Deshalb bitte ich Sie im Namen der sächsischen Bürger um Ihre Zustimmung.
Mit Herrn Schimmer hat die einbringende NPD-Fraktion eine zweite Runde eröffnet. Gibt es in dieser zweiten Runde noch Redebedarf aus den Fraktionen? – Diesen kann ich nicht erkennen. Will die NPD-Fraktion noch eine dritte Runde eröffnen? – Das ist nicht der Fall. Möchte die Staatsregierung sprechen? Sie kann, sie muss nicht. – Das Wort wird von Herrn Staatsminister Ulbig ergriffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aufgrund der konkreten Situation gebe ich heute für die Staatsregierung meine Rede zu Protokoll.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die einbringende NPD-Fraktion hat nun die Möglichkeit eines Schlusswortes. Bitte, Herr Szymanski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das müssen Sie aushalten. Ich denke, Sie sind so gute Demokraten.
Vorhin hat ein Vertreter der Koalition meinem Kollegen Schimmer mit Blick auf Weimar sogar das Rederecht bestreiten wollen. Das ist Ihr Demokratieverständnis, meines jedenfalls nicht.
Herr Staatsminister Ulbig, es ist vielleicht ganz gut, dass Sie Ihre Rede zu Protokoll gegeben haben. Dann erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich den Unsinn, den Sie wahrscheinlich verbreiten wollten.
(Beifall bei der NPD – Staatsminister Markus Ulbig: Lesen Sie doch mal nach, dann werden Sie ganz Spannendes dazu finden, Herr Szymanski!)
Meine Damen und Herren, mit unseren zahlreichen Ansätzen haben wir Ihnen die Ideenlosigkeit der Staatsregierung vorgeführt. Das Zu-Protokoll-Geben seiner Rede war jetzt noch einmal ein Unterstreichen dieser Ideenlosigkeit.
Wir haben Ihnen einige Themen- und Aufgabenlisten mit zahlreichen Problemen vorgelegt, bei denen die Staatsregierung die Kommunen und die Menschen im ländlichen Raum bisher im Stich lässt.
Wir wollen eine grundlegende Verfassungsdiskussion, um die Identität Sachsens zu verteidigen. Wir haben Ihnen Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, damit Sie noch vor den Kommunalwahlen zeigen können, dass Sie ländliche Schulen bewahren, Bürokratie abbauen und den Rechtsstaat für alle Bürger erhalten wollen.
stärken und die Staatsregierung aus ihrer Untätigkeit zu reißen – weg von der einseitigen Leuchtturmpolitik, hin zu einer Bewahrung des ländlichen Raumes und der sächsischen Identität.
Wir haben Ihnen mit diesem Antrag gezeigt, meine Damen und Herren, dass dies möglich ist, wenn man sich seinen Ideenreichtum bewahrt hat – im Gegensatz zu Ihnen und zur Staatsregierung, die schon das Weite gesucht hat. Tragen auch Sie die Heimat im Herzen und stimmen Sie dem Antrag zu!
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/13905 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/13905 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Um es kurz zu machen: Was die Damen und Herren der NPD in ihrem Herzen tragen, ist ihre Sache. Sicher ist aber: Mit Liebe zur Heimat hat das nichts zu tun. Ich finde es traurig, wie Sie den Begriff missbrauchen. Unter „Heimat“ verstehe ich etwas völlig anderes, als Sie es offensichtlich tun. Ihnen geht es um Ausgrenzung, um die Errichtung eines biologischen Volkskörpers, um nationalistische Kleinstaaterei. Das hat nicht viel mit einem Blick in die Zukunft zu tun.
Wir dagegen wollen eine Heimat, die lebendig und weltoffen ist. Genau daran arbeiten meine Kollegen und ich in den zuständigen Ministerien und in den Kommunen seit Jahren kontinuierlich und erfolgreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsens Kommunen müssen wir nicht schlechtreden. Ob bei der Unterbringung von Asylbewerbern, den Ortsfeuerwehren, freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen oder der Förderung von Ehrenamt: Überall wird großartige Arbeit geleistet, für die ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanke.
Darüber hinaus lassen wir die Kommunen natürlich nicht allein, helfen unserer Heimat in vielen Bereichen. Beispiel Sport: Dieser ist ein wesentlicher Bestandteil von Heimat, bringt die Menschen zusammen, stiftet Identität und wird auch in diesem Jahr wieder mit 47 Millionen