Wer der Drucksache 5/13809 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es gab eine Reihe von Stimmen dafür, dennoch wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir gehen wieder in die erste Runde: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile der Vertreterin der SPDFraktion jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war gerade etwas verwundert darüber, dass Frau Kurth bei diesem Antrag nicht anwesend ist, aber sie wird sicherlich in der Nähe sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende 2009 haben wir das Thema zum ersten Mal aufgerufen und 2011 zum zweiten Mal einen konkreten Vorschlag unterbreitet, dass ein konkretes Personalentwicklungskonzept für die Schulen auf den Tisch gelegt werden soll. Wir hatten das damals mit ganz konkreten Ansatzpunkten untersetzt, die sich zum Teil – zum Beispiel bei der Erhöhung der Zahl der Referendarstellen und der Ausbildungsstellen – wiedergefunden haben und nach dem Knall im Ministerium sowie beim Wechsel des bildungspolitischen Sprechers der CDU endlich in einen vorsichtigen Aufstieg der Personalzahlen, was den Haushalt anbelangt, mündeten.
Nichtsdestoweniger liegt bis zum heutigen Tage kein Konzept für die Zukunft des Generationswechsels und der wachsenden Aufgaben an den Schulen vor. Die Antwort des Kultusministeriums von Anfang Mai auf meine letzte Kleine Anfrage gibt mir zwar Auskunft darüber, wie viele Lehrkräfte vermutlich bis 2019/2020 den Schuldienst verlassen, nämlich ungefähr 7 400, wenn man die richti
gen Annahmen getroffen hat; das Schlimmere ist aber, dass mir auf meine Frage, wie es in den kommenden Jahren, insbesondere auch im Schuljahr 2015/2016, mit den Einstellungen und den Personalentwicklungsprognosen aussieht, mit einem Zitat aus dem Doppelhaushalt 2013/2014 geantwortet wurde, das ich Ihnen jetzt erspare, und dem Hinweis, die langfristigen Einstellungsbedarfe könnten demnach erst nach dieser Überprüfung, nämlich im Jahre 2015, festgestellt werden. Die Krönung war der Satz, über die Einstellung für das Schuljahr 2014/2015 – wohlgemerkt, das ist das Schuljahr, das jetzt im August beginnt – werde die Staatsregierung nach Abschluss des Einstellungsverfahrens informieren. Auch so kann man mit dem Parlament umgehen, das letztlich den Haushalt aufzustellen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das halte ich schon für ziemlich starken Tobak bei einer der wichtigsten Aufgaben, die wir hier im Land haben, nämlich die Zukunft in den Schulen abzusichern.
Das Finanzministerium lässt das Kultusministerium zappeln. Die über Tausend Bewerberinnen und Bewerber warten seit fast zwei Monaten auf irgendeinen Hinweis darauf, ob sie hier in Sachsen eine Chance haben. Über die Medienberichterstattung, nicht einmal durch eine Pressemitteilung oder etwas Ähnliches aus dem Kultusministerium, erfährt man dann: Ja, siehe da, es soll Einstellungen in diesem Jahr geben. Nach Aussagen des
Ich will es Ihnen ersparen, den Zahlensalat, den wir versucht haben aus den Medien zusammenzustellen und zu verstehen, hier noch einmal darzulegen. Damit beginnt aber das Problem bereits. Denn ich habe den Eindruck – und er verstärkt sich in dieser Legislaturperiode zunehmend –, dass ein Verwirrspiel mit dem Parlament geführt wird, vielleicht vom Kultusministerium, aber vermutlich noch stärker vom Finanzministerium.
Ich möchte das an einem Punkt deutlich machen: Wir haben zurzeit 630 Lehrerinnen und Lehrer auf befristeten Stellen, die zum überwiegenden Teil im Juli 2014 auslaufen, und einige bis Ende dieses Jahres. 630 befristete Stellen – wohlgemerkt: nicht aus dem Programm Unterrichtsversorgung, das ist noch einmal eine Extrabaustelle. Warum hat man so viele befristete Stellen im System, wo man doch weiß, dass in den nächsten Jahren der Generationenwechsel ansteht? Wer soll sich auf befristeten Stellen mit teilweise Jahres- oder Halbjahresverträgen ernsthaft bewerben, wenn er woanders eine Alternative hat?
Ich habe den Verdacht – dieser geht eher an das Finanzministerium –, dass man den Stellenplan im Kultusministerium flexibel hält; denn dort stehen immer noch 850 Stellen, die bis 2020 abgebaut werden sollen, und wir wissen nicht, wie es ab 2015 weitergeht und ob diese 850 Stellen gegebenenfalls innerhalb kurzer Frist wegfallen. Ich möchte darauf hier im Landtag endlich Antwort haben; denn der nächste Haushalt wird schon im Herbst aufgestellt und wir müssen wissen, wie es in den Schulen weitergeht, um den jungen Leuten endlich eine Antwort geben zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schülerzahlen steigen an. Seit 2010/2011 sind es bereits über 8 000 Schülerinnen und Schüler mehr im System, natürlich hauptsächlich in den Großstädten und deren Umland. Dennoch sind mehr Schüler im System, ohne dass wir wirklich mehr Lehrer haben. Das heißt unterm Strich: Die Schüler-Lehrer-Relation, die Qualität der Bildung hat sich zunehmend verschlechtert. Wir merken das nicht nur am Unterrichtsausfall, wenn uns vor allem Eltern vor den Landtagswahlen zunehmend darauf aufmerksam machen, wie viel Unterricht ausfällt, sondern wir merken es an der Verdichtung des Unterrichts und vor allem auch an der Situation, wenn es zum Beispiel um die Integration von Kindern geht.
Unser Antrag zielt erneut darauf, dass wir bis zum Jahr 2020/2021 ein mittel- und kurzfristiges Personalentwicklungskonzept aus dem Kultusministerium, von der Staatsregierung mit zweijähriger Fortschreibung haben wollen, da wir nicht wissen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich wegfallen werden. Wir erwarten, dass endlich mehr Lehrer eingestellt werden als nur der Ersatzbedarf, den man bei diesem Kauderwelsch noch nicht einmal richtig nachvollziehen kann.
Das heißt, wir schlagen erneut vor, dass pro Jahr 500 Lehrerinnen und Lehrer bis zum Jahr 2019/2020 zusätzlich in das System eingestellt werden – und damit 2 500 zusätzlich zum Ersatzbedarf. Das ist das, was wir benötigen, um vernünftige Integration hin zu einem inklusiven Bildungssystem aufzubauen und die Schüler-LehrerRelation – das heißt, die Qualität in den Klassen – bei steigenden Schülerzahlen einigermaßen konstant zu halten und die zusätzliche Last der Lehramtsausbildung, die in größerer Zahl stattfindet, überhaupt umsetzen zu können.
Unsere weiteren Vorschläge knüpfen an das 2011 aufgestellte Konzept an: Halten Sie die Lehramtsanwärter hier! Gruppieren Sie die Lehrkräfte endlich so ein, dass sie hier im Land bleiben und nicht in die Nachbarländer abwandern, und schaffen Sie eine Lehramtsausbildung, die nicht nur in Sachsen Anerkennung findet; denn die jungen Leute wandern vor dem Referendariat ab, wenn sie das Gefühl haben, ihr Referendariat wird nicht anerkannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 5 nach 12, was die Personalentwicklung an den Schulen betrifft, und ich erwarte, dass das Kultusministerium heute zumindest einmal Klarheit für das kommende Schuljahr schafft, hier und vor Ort, sodass wir es schriftlich in der Hand haben. Ich erwarte außerdem, dass wir vor dem nächsten Haushalt ein Personalentwicklungskonzept auf dem Tisch liegen haben, sonst kann der nächste Doppelhaushalt nicht vernünftig beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Frau Dr. Stange, dass Sie das Thema hier immer und immer wieder thematisieren, ist aus Sicht einer Oppositionsfraktion verständlich. Auch Ihr Antrag ist aus dieser Sicht natürlich verständlich. Sie würden schlechte Oppositionsarbeit machen, wenn Sie mit diesem Thema nicht immer und immer wieder aufwarten und Forderungen stellen würden, die, wie ich sagte, aus Oppositionssicht natürlich verständlich sind.
Wenn Sie aber kritisieren, dass ein Verwirrspiel mit Zahlen stattfinde und für niemanden nachvollziehbar sei, wie die Zahlen aussehen, dann frage ich mich, warum Sie überhaupt eine Debatte mit den für Sie verwirrenden Zahlen beantragen, diesen Antrag ins Plenum bringen und ihn nicht vielmehr dort behandeln, wo er hingehört, nämlich im Fachausschuss, im Ausschuss für Schule und Sport, wo wir uns als Fachpolitiker über die entsprechenden Zahlen und damit die Fakten unterhalten können. Aber wie gesagt, aus Oppositionssicht, so drei Monate vor der Landtagswahl, ist das natürlich alles irgendwo nachvollziehbar. Damit das Verwirrspiel mit Zahlen – Sie fordern ja sozusagen dazu auf – noch etwas verstärkt wird, würde ich gern mit einigen Zahlen aufwarten.
Wir hatten – ich bringe immer den Vergleich von 2013 zu 2014 – zum 1. Februar 2013 101 unbefristete Einstellungen, 2014 150. Wir haben im Jahr 2013 Entfristungen von 83 Stellen vorgenommen, im Jahr 2014 von 380. Wir haben 499 unbefristete Einstellungen zum 1. August 2013 vorgenommen, 2014 415, und befristete Einstellungen zum 1. August in Höhe von 360 in 2013 und von 175 in 2014. Wenn man das alles zusammenzählt – das ist die entscheidende Kenngröße –, dann hatten wir im Jahr 2013 Einstellungen in Höhe von 1 043 Stellen und werden im Jahr 2014 Einstellungen in Gänze in Höhe von 1 120 Stellen haben. Das ergibt ein Plus von 77 Stellen.
Die Kritik, die Sie brachten – ich zitiere Sie von vorhin –, wir hätten – jetzt muss ich schnell nachsehen, wo es steht – mehr Schüler im System, aber nie wieder mehr Lehrer bekommen, ist nur bedingt berechtigt.
Auch hierfür zwei Zahlen: Hatten wir im Schuljahr 2013/2014 27 488 Stellen, so haben wir laut Haushaltsansatz 2014/2015 27 741, und wir werden jetzt realistisch 27 971 Stellen haben. Das heißt, summa summarum sind es knapp 500 Stellen mehr, die im Stellenplan des Kultusministeriums für Lehrer stehen. Diese Kritik ist also definitiv nicht stimmig, wenn Sie sagen, wir hätten nicht mehr Stellen oder mehr Lehrer.
Was natürlich richtig ist und worauf Sie zu Recht hinweisen, das ist die Frage nach mehr Schülern. Nach der aktuellen Prognose steigen erfreulicherweise die Schülerzahlen in Sachsen wieder, nachdem wir über viele Jahre ein massives Sinken hatten. Nur der Anstieg zum jetzt kommenden Schuljahr beträgt ungefähr 4 000 Schüler mehr, die beschult werden müssen; Sie haben es richtig gesagt. Diese verteilen sich aber nicht gleichmäßig auf das Land, sondern sind vor allem dort, wo – Gott sei Dank – der Babyboom ausgebrochen ist: in den Großstädten Dresden und Leipzig sowie dem Umland.
Was Sie aber auch sagten, dass man mit dem Parlament so nicht umgehen könne, ist aus meiner Sicht erst einmal grundsätzlich die falsche Herangehensweise. Natürlich haben wir als Abgeordnete das Recht, von der Staatsregierung informiert zu werden. Das ist gar keine Frage. Aber ich sagte bereits, die Diskussion darüber, ob etwas ausreicht oder nicht, gehört zunächst in den Fachausschuss, in diesem Fall in den Ausschuss für Schule und Sport, und nicht ins Plenum, wo man den geneigten Zuhörer dieser Debatte am Ende nur noch verwirrt und sich keiner so richtig vorstellen kann, dass eben nicht hinter jeder Stelle, die im Haushaltsplan steht, nur eine Person steht, sondern manchmal auch mehr. Wir haben immer große Probleme – was logisch ist –, zwischen Stellen und Köpfen usw. zu unterscheiden, wie auch bei diesem Zahlenspiel.
Ich möchte einige Punkte anführen, was sich nach der berechtigten Kritik im Jahr 2010/2011 im Freistaat Sachsen definitiv bewegt hat. Wir haben, wie Sie wissen, auf die große Kritik von Schulleitern reagiert – in Wirklichkeit von stellvertretenden Schulleitern, die die Unterrichtsplanung machen –, dass es keine Flexibilität gebe und nicht auf die Schnelle krankheitsbedingte Ausfälle kompensiert werden könnten, weil man im Prinzip Verfahren hat, die viel zu lange dauern, und man, wenn man Glück hat, dann zeitlich so weit ist, dass der erkrankte Lehrer nach drei oder vier Wochen vielleicht schon wieder da ist.
Wir haben ein Programm „Unterrichtsversorgung“ eingeführt, wodurch es für diese Schulen möglich ist – ich halte nach wie vor sehr viel von diesem Programm –, sehr kurzfristig zu reagieren, auch wenn der Kritikpunkt im Raum steht, dass zum Beispiel 73-jährige Physiklehrer für einen begrenzten Zeitraum wieder ins System geholt werden. Das kann man tun, aber ich wiederhole mich gern: Mir ist im Zweifel ein 73-jähriger rüstiger Rentner, der nach wie vor noch sehr viel von Physik versteht, dreimal lieber, als wenn die Unterrichtsstunde Physik wochenlang ausfällt.
Das Zweite, was ich anführen möchte – auch da wurde in den letzten Jahren deutlich umgesteuert –, ist das Thema Referendarstellen. Sie wissen ganz genau: Wir haben dort einen massiven Aufwuchs vorgenommen. Wir haben nicht mehr nur 1 000 Referendarstellen, sondern mittlerweile 2 050 Referendarstellen im System.
Persönlich besonders wichtig ist mir – und während der Haushaltsverhandlungen kam der Vorschlag aus der Koalition –, ein FSJ-Pädagogik – damals hieß es noch Schule – einzuführen. Dafür wurden wir mit vernichtender Kritik überzogen. Mittlerweile ist das Schuljahr fast herum. Wir haben 40 Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, in einer Art Orientierungsjahr zu schauen: Ist denn der Lehrerberuf etwas für mich? Ich bin sehr froh darüber, dass wir im nächsten Schuljahr auch diese 40 Stellen an den sächsischen Schulen für das FSJ parat halten können, und ich hoffe sehr stark – und ich werde mich zumindest persönlich dafür einsetzen –, dass wir auch in dem nächsten Doppelhaushalt diese Form von Berufsorientierung weiter unterstützen werden.
Nun zu Ihrem Antrag. Sie haben das beiläufig kurz vor Schluss erwähnt: Sie wollen gern 500 Lehrkräfte – in Wirklichkeit sind es, wie Sie sagten, 2 500 Lehrkräfte – über den Bedarf einstellen. Da komme ich gleich zu einer Baustelle, die aus meiner Sicht nach wie vor offen ist: Wen bilden wir eigentlich an den Universitäten aus? Bilden wir mittlerweile, nach all diesen Jahren, endlich mal nach Bedarf aus?
Nach den mir vorliegenden Informationen ist das zumindest aus meiner Sicht – es ist vielleicht ein hoher An
spruch, den ich da habe – immer noch nicht befriedigend passiert. Wir immatrikulieren immer noch zu viele Studenten, die gewillt sind, Lehrer zu werden, in Fächerkombinationen, bei denen wir nach wie vor – wie ich immer so schön zu sagen pflege – nur den Schrank öffnen und die entsprechenden Lehrkräfte herausnehmen müssen. Wir haben sie über die ganzen Jahre hinweg einfach in überhöhtem Maße ausgebildet. Ich nenne nur DeutschGeschichte oder Englisch-Geschichte, obwohl Englisch mittlerweile ja auch gebraucht wird. Sprich: Wir haben immer noch das Problem, dass wir zu viele Lehrkräfte ausbilden und nicht sagen: Nein, wir nehmen nicht den gymnasiallehrerwilligen Studenten, wenn er DeutschGeschichte machen will, auch wenn wir in dem Moment den Mathe-Physik-willigen Studenten nicht haben.
Deshalb ist Ihr Weg zu sagen, wir stellen jetzt mal 2 500 Kräfte „über den Durst“ ein, genau der falsche Weg, weil wir uns im schlimmsten Fall neue Lehrer ins System holen, mit Fächerkombinationen, mit Schularten, die wir vielleicht in fünf, zehn oder 15 Jahren aufgrund ihrer Fächerkombinationen nicht brauchen. Damit wir sie in Sachsen halten können, müssen wir sie logischerweise dazu anleiten, zum Beispiel Ethik, Philosophie oder Religion – auch ein großes Mangelfach – hinzuzunehmen. Das kann aus meiner Sicht definitiv nicht der Weg sein.
Das eigentlich Kritische an Ihrem Antrag ist aber – und das gilt dann auch für den nächsten Punkt –, dass Sie in keinster Weise sagen – Frau Dr. Stange, wie Sie das ja immer tun oder eben immer nicht tun –, wie Sie weitere 2 500 Lehrerstellen überhaupt finanzieren wollen. Jetzt rechnen Sie einmal 2 500 Lehrerstellen mal 66 000 Euro Durchschnittsjahresgehalt. Da kommen Sie auf ein nettes Sümmchen. In Ihrem Antrag – ich habe drei Mal die Begründung gelesen – steht an keiner einzigen Stelle, aus welchem Bereich des Haushaltes, aus welchem politischgesellschaftlichen Bereich Sie das Geld nehmen möchten. Das sagen Sie an keiner Stelle.
Das Gleiche gilt für Ihren Punkt, den Sie fordern: Sie wollen die Entgelte für die Lehramtsanwärter um 500 Euro pro Lehramtsanwärter erhöhen. Ich habe das mit 2 050 Lehramtsanwärtern multipliziert und komme auf eine Summe von 1 025 000 Euro. Das ist sicherlich, wenn man im Landtag sitzt, nicht die Summe. Im Stadtrat sind das ganz andere Summen. Aber trotzdem sagen Sie mit keiner Silbe, aus welchem Bereich des politischgesellschaftlichen Lebens Sie auch diese 1 025 000 Euro nehmen möchten.