Frau Dr. Stange, vielen Dank für die Antwort. – Geben Sie mir dahin gehend recht, dass Sie uns, dem Parlament, und den Menschen draußen auf der Straße also nicht vor dem 31.08.2014 erklären können, wie Sie Ihre Wahlversprechen finanzieren?
(Thomas Schmidt, CDU: Dann machen Sie es doch! – Christian Piwarz, CDU: Sie haben doch Redezeit! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt. Schlagen Sie heute einmal die Zeitung auf, dann können Sie nachlesen, was derzeit an Rücklagen im Freistaat existiert, an Rücklagen, von denen niemand weiß, wofür sie eigentlich eingesetzt werden sollen in den nächsten Jahren.
Also, unser Anliegen ist, wenn wir den Haushaltsansatz auf dem Tisch haben, was leider noch nicht der Fall ist, aber der so aussieht, wie der Finanzminister es gestern schon verkündet hat, in diesem Haushalt die Umverteilung so vorzunehmen, dass der Schwerpunkt Bildung genau mit diesen 275 Millionen Euro pro Jahr untersetzt werden kann.
Das ist unser Anliegen, und das werden wir dann, wenn der Haushalt vorliegt, auch tun. Wir haben es bereits
getan. Wenn Sie ein bisschen aufmerksam gewesen wären, hätten Sie gemerkt, dass wir es Ihnen in den letzten beiden Doppelhaushalten mehrfach vorgerechnet haben. Wir haben im ersten Doppelhaushalt 500 Millionen Euro im Haushalt – –
Okay. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Annahme, dass ich gerade eine Frage beantwortet habe, der Präsident das offenbar anders sieht, kann ich leider die Frage nicht mehr zu Ende beantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein letzter Satz ist, um dem Rechnung zu tragen: Das, was die Koalition hier vorgestellt hat, beide Beiträge, sind diesem dringenden Anliegen, …
Sehr geehrter, Herr Präsident, das war ein Missverständnis. Es wäre schön, wenn ich darauf hingewiesen worden wäre.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/14411 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 5/14411 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hier können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Gerstenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niemand wird sich für eine akademische Laufbahn entscheiden, weil dies ein zweckrationaler Weg ist, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir alle wussten, als wir angefangen haben, dass es schwer wird, aber kaum einer wird vermutet haben, dass es so unmöglich ist, sich in