Meine Damen und Herren, es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit rufe ich zur Abstimmung auf. Aufgerufen ist unter Tagesordnungspunkt 6 das Sächsische Gesetz zur
Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG), Drucksache 5/13039, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Abgestimmt wird auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses, Drucksache 5/14581.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Änderungsanträge vor, sodass wir mit der artikelweisen Abstimmung beginnen können.
Zunächst rufe ich die Abstimmung über die Überschrift auf. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Überschrift mit großer Mehrheit entsprochen worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 1, Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Auch hier wenige Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit ist Artikel 1 entsprochen worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 2, Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes. Wer stimmt zu? –
Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier wenige Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dem Artikel 2 entsprochen worden.
Die Abstimmung zu Artikel 3 ist aufgerufen, Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Die Streichung des Artikels ist empfohlen. Wer ist dafür? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Auch hier wenige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dem Artikel 3 entsprochen worden.
Die Abstimmung über Artikel 4 rufe ich jetzt auf, Änderung der Zuschussverordnung. Auch hier ist die Streichung des Artikels empfohlen. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Wenige Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit Zustimmung zu Artikel 4.
Jetzt rufe ich auf Artikel 5, Inkrafttreten. Wer ist dafür? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier wenige Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dem Artikel 5 entsprochen worden, meine Damen und Herren.
Damit rufe ich auf zur Schlussabstimmung zu dem genannten Gesetzentwurf in der Fassung der 2. Lesung. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Wenige enthalten sich. Damit ist dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit entsprochen worden, meine Damen und Herren, und der Tagesordnungspunkt 6 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch: Wünscht jemand das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Berichterstatterin: Frau Köditz, wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Aufgerufen ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes, Drucksache 5/13827. Abgestimmt wird auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 5/14535. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Damit komme ich zu den Bestandteilen des Gesetzentwurfes. Ich lasse über die Überschrift abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen ist der Überschrift mit Mehrheit entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1 des Gesetzentwurfes. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer
ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Auch hier ist bei zahlreichen Stimmenthaltungen und bei Stimmen dagegen dem Artikel 1 des Entwurfes mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 2. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei wenigen Stimmen dagegen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist dem Artikel 2 mehrheitlich entsprochen worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der 2. Lesung. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei wenigen Stimmen dagegen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen.
Meine Damen und Herren! Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage erneut: Wünscht jemand das Wort? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage Frau Friedel als Berichterstatterin des Ausschusses: Ist das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Aufgerufen ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes, Drucksache 5/14258, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Abgestimmt wird auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses, die Ihnen als Drucksache 5/14584 vorliegt. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Damit beginne ich mit der Abstimmung über die Überschrift. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? –
Ich rufe auf zur Abstimmung über Artikel 1. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen ist dem Artikel 1 auch mehrheitlich entsprochen worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Artikel 2. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zahlreiche Abgeordnete enthalten sich. Damit ist Artikel 2 mehrheitlich entsprochen worden.
Meine Damen und Herren! Auch hier rufe ich auf zur Schlussabstimmung in der zweiten Fassung des Gesetzentwurfes. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer
ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei keinen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen.