Genauso zielstrebig werden wir die Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig vorantreiben. Wir lassen nicht zu, dass Chemnitz weiter vom Fernverkehr abgehängt bleibt.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Elektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz. Hier erweist sich die Bahn als besonders bockig. Wir werden um jeden Meter Fahrdraht hart ringen müssen, aber wir werden darum kämpfen – gerade für die Menschen in Ostsachsen.
Der ländliche Raum wird von der positiven Entwicklung profitieren. Wir bringen das schnelle Internet auch in die kleinen Gemeinden. Ob es der rot-rot-grünen Opposition passt oder nicht, wir werden auch weiter Staatsstraßen bauen.
All das, sehr geehrte Damen und Herren, wird Sachsen noch attraktiver machen. Die Zuwanderung wird steigen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie eine langfristige Prognose des Statistischen Landesamtes, die sich bewahrheitet hat? Ich nicht. Hören wir auf, uns von den Schrumpfungsszenarien des StaLa verrückt machen zu lassen!
Sachsen ist ein starkes Land! Sachsen ist ein stolzes Land! Die Sachsen wollen die Ärmel hochkrempeln, zupacken und zurück an die Spitze in Deutschland und in Europa.
Wir schaffen dafür die passenden Rahmenbedingungen. Wir unterstützen die sächsischen Unternehmen mit unserer Investitionsförderung bei ihrem Wachstum.
Wir werden dabei noch stärker auf Innovation setzen. Wir setzen auf neue Technologien. Wir haben keine Angst vor neuen Ideen.
Wir wollen nicht alles verbieten. Wir stellen uns dem Fortschritt. Wir sehen in einer Technologie nicht zuallererst ein Risiko. Im Gegenteil.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Sachsen sehen das übrigens ganz genau so. Deswegen passt diese Regierung auch so gut für dieses Land.
Nach der Fachregierungserklärung von Herrn Staatsminister Morlok kommen wir nun zur Aussprache. Die Aussprache beginnt die Fraktion DIE LINKE. Das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Würde des Parlaments wurde gestern Abend in gröblichster Art und Weise verletzt.
Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, eine angemessene Art und Weise im Umgang damit zu finden. Ich glaube, Frau Hermenau hat einen sehr guten Kompromissvorschlag unterbreitet.
Herr Präsident, es ist Ihr gutes Recht, Kompromisse auszuschlagen, aber es ist unser gutes Recht, dass wir uns nicht zu Lakaien Ihrer Politik machen lassen.
Kollege Gebhardt, ich muss Sie bitten, dann irgendwie zum Thema überzuleiten. Wir sind in der Aussprache zur Fachregierungserklärung von Herrn Staatsminister Morlok.
Herr Präsident! Im Februar dieses Jahres wurde eine Innenausschusssitzung vertagt aus Angst und Sorge vor dem Hohen Haus. Wir mussten in die Kirche ausweichen. Gestern Abend wurde Nazis hier in diesem Haus Asyl geboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt für mich und für meine Fraktion und die anderen Fraktionen keine Grundlage, uns jetzt an einer Aussprache zur Regierungserklärung zu beteiligen.
Das ist tatsächlich kein Grund, hier heute der Regierung ein Schauspiel zu bieten, während gestern Abend Nazis diesen Landtag besetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!