Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Hartmann, Frau Roth, Herr Bandmann, Herr Prof. Gillo, Frau Klinger, Herr Dr. Külow, Herr Hähnel, Herr Lehmann, Frau Kliese, Herr Petzold, Herr Dr. Gerstenberg.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 125 Minuten, DIE LINKE 86 Minuten, SPD 52 Minuten, FDP 52 Minuten, GRÜNE 45 Minuten, NPD 45 Minuten, Staatsregierung 84 Minuten. Die Rede
zeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Jetzt darf ich ganz herzlich unserem Kollegen Herrn von Breitenbuch zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Weiterhin darf ich darauf hinweisen, dass wir nach den 2. Lesungen, also nach Tagesordnungspunkt 3 – vorsichtige Prognose: gegen 14 Uhr –, in eine Mittagspause eintreten werden. Das gilt aber nur für einen Teil unserer Kolleginnen und Kollegen. Während dieser Zeit tagt, wie gestern vereinbart, das Präsidium.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 99. Sitzung ist damit beschlossen.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Es ergreift Herr Kollege Gebhard; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Bildung ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche, gesellschaft
liche und individuelle Entwicklung sowie für die Zukunftsfähigkeit einer zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaft.“
Das steht im Bildungsbericht des Freistaates Sachsen. Da diese Aussage richtig ist, bin ich es wirklich leid – wir
sind es leid –, jedes Jahr am Schuljahresbeginn bei dem Herrn Ministerpräsidenten, der Frau Kultusministerin und dem Herrn Finanzminister zu betteln, dass sie bitte Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellen, damit ein ordnungsgemäßer Unterricht beginnen kann. Wir sind es tatsächlich leid, jedes Mal am Schuljahresbeginn dasselbe Prozedere erleben zu müssen.
Wenn auch Sie von der Koalition unsere Verfassung würdigen und schätzen, dann bitte ich Sie, wenigstens manchmal einen Blick dort hinein zu werfen, nicht nur dann, wenn sie geändert werden soll. In der Verfassung ist das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verankert. Wenn es aber ein Recht auf Bildung gibt, dann gibt es auch eine Pflicht, sie abzusichern. Wir können uns nicht jedes Jahr dasselbe Theater leisten. Es kann nicht sein, dass wir es nicht hinbekommen, dass Lehrerinnen und Lehrer vor der Klasse stehen und tatsächlich Unterricht geben. Dass das nicht gelingt, ist doch Irrsinn!
Gestern ist hier die Sammelpetition aus der Elternschaft eines Riesaer Gymnasiums übergeben worden. 20 % des Unterrichts fallen dort aus. Was machen wir? Wir diskutieren. Es geht zwischen dem Kultusministerium und der Bildungsagentur hin und her. Wir überlegen, ob wir uns das finanziell leisten können. Hallo?! Ich habe Ihnen gerade vorgelesen, was wir in der Verfassung stehen haben: Es gibt eine Pflicht. Also gibt es auch ein Recht, dass die Kinder von Lehrerinnen und Lehrern, die entsprechend ausgebildet sind, unterrichtet werden, und das in den Fachgebieten, die wir in den Lehrplan aufgenommen haben.
Meist beginnt am Schuljahresbeginn eine hektische Betriebsamkeit. Ganz schlimme Engpässe werden irgendwie aufgelöst. Aber zu Beginn des nächsten Schuljahres haben wir all dieselben Probleme wieder – jedes Jahr aufs Neue.
Das Problem ist, dass Sie das Problem gar nicht angehen wollen. Die Ursache liegt viel tiefer, nämlich in Ihrer Ideologie.
Sie wollen die Kinder unbedingt nach der 4. Klasse trennen. Wenn Sie endlich dazu kämen, die Kinder wenigstens bis zur 9. Klasse gemeinsam zu unterrichten,
dann könnte der Finanzminister dieses Landes tatsächlich Geld sparen. Wir sollten endlich wegkommen von der Aufteilung der Schulkosten nach dem Motto: Das trägt die Kommune, das trägt das Sozialministerium, das trägt das Kultusministerium. Sie von der Koalition haben eine absurde Vorstellung davon, was Bildungspolitik im 21. Jahrhundert wirklich ausmacht.
(Beifall bei den LINKEN und der SPD – Christian Piwarz, CDU: Vielleicht sollte beim nächsten Mal Frau Falken sprechen!)
1 000 neue Lehrer verspricht der Ministerpräsident. Am Tag später heißt es: 775 neue Lehrer ab August. Die nächste Überschrift lautet: 185 neue Lehrer werden zusätzlich eingestellt.
Wissen Sie was? Genau das ist Ihre Masche. Sie verblöden die Leute. Sie machen Rauch, Sie machen Wind, Sie werfen Nebelkerzen. Keine dieser Zahlen hat irgendeine Relevanz für dieses Land. Sie jagen jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf, um die Leute irgendwie zu beruhigen bzw. zu befrieden. All diese Zahlen sind Schall und Rauch. Sie lösen das Problem nicht. Mit Ihrem Ansatz werden Sie keine neue Lehrerin und keinen neuen Lehrer auf Dauer vor die Klassen stellen können. Ihre Maßnahmen bringen nur kurzzeitig eine gewisse Änderung.
Der Sparkommissar, die Mangelverwalterin und der lächelnde Ministerpräsident werden weiterhin in der Öffentlichkeit Zahlen verbreiten und glauben, sie lösten damit das Problem. Diese Zahlen nützen niemandem etwas. Ich will, dass Lehrerinnen und Lehrer vor der Klasse stehen. Ich will, dass sie meinen Kindern, wenn sie früh zur Schule kommen, Unterricht geben können, und zwar in dem Fach, das gerade auf dem Lehrplan steht. Seit vielen Jahren gibt es weder im Fach Sport noch im Fach Religion genügend Lehrerinnen und Lehrer. Unabhängig davon, was jeder persönlich davon halten mag – es ist eine Zumutung, dass es im Freistaat Sachsen, einem Bildungsland, nicht möglich ist, den Unterricht wenigstens in den Fächern abzusichern, die im Lehrplan stehen.
wir würden uns mit Problemen immer nur kollektiv beschäftigen und nicht das individuelle Problem von Spätaussiedlern sehen.