Die Abgeordneten Frau Petra Zais und Herr Wolfram Günther der Fraktion GRÜNE sind auf eigenen Wunsch aus ihrem Amt als Schriftführer ausgeschieden. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in einem solchen Fall einen Nachfolger als Schriftführer.
Hierzu liegen Ihnen entsprechende Wahlvorschläge der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 6/5121 vor. Gemäß 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Landtags widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das kann ich nicht feststellen. Wir können jetzt mit Handzeichen abstimmen. Sofern kein Abgeordneter Widerspruch erhebt, könnten wir weiterhin über beide Vorschläge gemeinsam abstimmen. Ich frage daher, ob jemand einer gemeinsamen Abstimmung widerspricht. – Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen damit zur gemeinsamen Abstimmung der beiden Wahlvorschläge. Die Kandidaten sind gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, Frau Katja Meier, MdL und Herrn Dr. Gerd Lippold, MdL, zum Schriftführer zu wählen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit sind Frau Katja Meier und Herr Dr. Gerd Lippold als Schriftführer gewählt.
Auch vielen Dank. Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl als Schriftführer und dieser Tagesordnung 1 ist damit beendet.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium für die heutige Sitzung wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, Staatsregierung je 10 Minuten, wenn gewünscht.
Ich möchte vor Eintritt in unsere Aktuelle Debatte noch einmal darauf hinweisen, dass in der Aktuellen Debatte
die entsprechende Argumentation, die wunderbare Diskussion in freier Rede zu erfolgen hat und man dazu einen Stichwortzettel nutzen kann, ja soll und das Verlesen von vorgefertigten Redebeiträgen in der Aktuellen Debatte ganz ausdrücklich nicht gestattet ist. Dieser allgemeine Hinweis gleich zu Beginn soll noch einmal unsere Spiel
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Für die Fraktion der CDU ergreift Herr Kollege Rohwer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Pfingstwochenende hatte die Lausitz Besuch, und größtenteils war der Besuch nicht erwünscht und auch nicht erwartet worden.
Genau. Nicht eingeladen kann man auch sagen. Hunderte Teilnehmer besetzten im Rahmen eines Klimacamps widerrechtlich den Tagebau Welzow-Süd. Am nächsten Tag verschafften sich 300 Personen gewaltsam Zugang zum Kraftwerk Schwarze Pumpe, beschädigten dort Anlagen, hinterließen Schmierereien und unter anderem auch viel Müll. All das hat nach unserer Auffassung nichts mit Protest zu tun, und darüber soll in dieser Debatte diskutiert werden. Aber vielleicht zuerst zum Inhaltlichen.
Ich bin heute Morgen vom Katholikentag in Leipzig nach Dresden gekommen. Auf der Fahrt konnte ich wunderbar beobachten, wie die Sonne scheint und der Wind weht. Es war nämlich nicht so. Also haben wir heute einen relativ geringen Anteil an erneuerbaren Energien bei der Energieproduktion. Auf dieser Fahrt habe ich darüber nachgedacht, ob wir mittlerweile ausreichend Energiespeicher haben, um eine solche Flaute der erneuerbaren Energien zu überbrücken. Wie Sie wissen, haben wir diese leider nicht. Deshalb brauchen wir nach unserer festen Überzeugung die Braunkohle weiter für die Erzeugung von Energie als Brückentechnologie, bis wir endlich entsprechende Energiespeicher haben. Die Forschung dazu ist intensiviert worden, was aus meiner Sicht völlig richtig ist, damit wir nicht nur knapp eine Stunde Speicherkapazität in den Netzen haben, sondern zu 14 Tagen Kapazität kommen.
Dann können wir darüber diskutieren, ob wir nach dem Ausstieg aus der Kernenergie auch aus der Braunkohle aussteigen. Den jetzigen Zeitpunkt dieser Diskussion halten wir für unverantwortlich. Nun haben die Teilnehmer des Klimacamps von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht, und sie nennen das zivilen Ungehorsam. Was aber passiert ist, ist aus unserer Sicht eine vorsätzlich verübte Straftat.
Warum? Die Randalierer wussten genau, was sie tun müssen, als sie zum Beispiel ins Kraftwerk eindrangen und gezielt die Trafoboxen des Kraftwerkes suchten, um dort die Brandschutzvorrichtungen auszulösen. Da habe ich keine parlamentarischen Beobachter gesehen, die das verhindern wollten, die da vermitteln wollten,
sondern ich habe parlamentarische Beobachter gesehen – und das ist eindeutig in Videos zu erkennen –, die geklatscht haben. Stimmt‘s, Frau Kagelmann? Es war doch in dem einen Video von „Compact“ gut zu sehen, wie Sie Beifall geklatscht haben.
Ja, Sie haben nicht vermittelt. Man beobachtet und vermittelt, damit es eben nicht zu Gewaltexzessen kommt.
Oder der Kollege Böhme. Er hat es noch viel schärfer hinbekommen. Er setzt sich in eine Kohleverladestation und macht mal eine Shisha an in einem Bereich, wo absoluter Brandschutz herrscht, wo genau dies verboten ist.
Herr Kollege Böhme, das hat nichts mit Protest oder mit Coolness zu tun. Das halte ich für verantwortungslos, nicht nur für die Anwesenden vor Ort, sondern für die ganze Region.
Sie haben sich damit aus unserer Sicht für die weitere Debatte disqualifiziert, es sei denn, Sie entschuldigen sich für diesen Ausrutscher.