Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie deshalb, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Es hat keinen Widerspruch gegeben und so können wir nun durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit wurde dem Wahlvorschlag mit vielen Stimmenthaltungen zuge
Sie nehmen die Wahl an. Damit ist Frau Antje Feiks als stellvertretendes Mitglied in den 1. Untersuchungsausschuss gewählt. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu der Wahl. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 12 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, fraktionslose Abgeordnete 2 Minuten je Abge
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, AfD, GRÜNE, fraktionslose Abgeordnete, wenn gewünscht, und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren! Für die einbringende Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Kollege Marko Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa kann man gut machen oder man kann Europa auch schlecht gestalten. Dreimal können Sie raten, wie es zurzeit läuft. Eher gut oder schlecht? Wie sehen Sie das? Wie sehen das die Bürger im Freistaat Sachsen? Meine Antwort wird lauten: Wir liegen eher dazwischen.
Die Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Europäischen Union gestaltet sich bei vielen, vielen Themen sehr gut. Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit
zwischen der Europäischen Union und dem Freistaat Sachsen. Wir sind froh, dass wir viel Unterstützung erhalten haben, und hoffen, dass diese Unterstützung in der Entwicklung der nächsten Jahre bedeutend für unsere eigene Entwicklung in einem Grenzraum bleiben wird. Schwieriger wird es mit der Frage der Regulierung, der Bürokratie und der Entscheidungskompetenzen. Hier sind wir nicht zufrieden. Wir dürfen nicht Utopien nachjagen, sondern wir müssen uns Visionen stellen, die die Realität nicht ausblenden, die aber auch Ziele für die Zukunft vorschreiben, die es sich lohnt anzuvisieren.
Die Festigung der Europäischen Union im Innern wird die entscheidendste Frage der künftigen Jahre sein. Es darf weder die EU verschiedener Klassen noch die EU verschiedener Geschwindigkeiten geben. Wir brauchen eine klare Entscheidung zu den künftigen Aufgaben der Europäischen Union. Ich glaube, weniger EU wird für die Zukunft besser gemacht werden können, denn wir werden
da brauchen wir uns nichts vorzumachen – nach dem Brexit eine Konsolidierung der EU auf jeden Fall haben müssen. Das wird beileibe kein Spaziergang. Die EU wird mit weniger Geld klarkommen müssen; wir werden eine schwere Diskussion zur Reduzierung von Aufgaben und Personal führen müssen. Deshalb müssen wir klare Botschaften an die künftige Bundesregierung senden. Schließlich geht es um die Zukunft des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland, aber auch all seiner Bürger.
Die EU von morgen müssen wir neu vorbereiten. Zunächst gilt es, das Thema Brexit entsprechend zu behandeln. Im Vereinigten Königreich sind derzeit etwa 2 500 deutsche Unternehmen tätig, und 3 500 britische Unternehmen sind in Deutschland tätig. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten beträgt über 140 Milliarden Euro. Das Vereinigte Königreich gehört nach China und den Vereinigten Staaten zu den wichtigsten Handelspartnern der sächsischen Wirtschaft mit 2,8 Milliarden Euro. Wir brauchen auch nach dem Brexit weiter gute Handelsbeziehungen. Wir wollen ein Europa als Bündnis starker Nationalstaaten,
und wir wollen weitere Zentralisierungen verhindern. Wir brauchen starke Regionen mit der Verbindung zum Bürger. Wer jetzt blind nach einer weiteren Vertiefung, gar Zentralisierung der Europäischen Union ruft, der hat die Botschaft aus Großbritannien nicht verstanden.
Wir brauchen keine Konzentration der Aufgaben in Brüssel, sondern die Festigung der Europäischen Union. Wir müssen entscheiden, was die EU leisten kann und was zu den Nationalstaaten zurück muss. Weniger Aufgaben bei der EU, aber diese besser zu machen, kann die Akzeptanz beim Bürger erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Subsidiarität; das muss endlich wieder ausgefüllt werden. Wir brauchen ein Europa des Rechts, der Freiheit, der Sicherheit, des Respekts, der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, der Achtung der Nationen samt allen Völkern, die hier zu Hause sind. Ein Europa der Demokratie, des Rechts und der Sicherheit unterscheidet sich deutlich von der Scharia der islamischen Welt. Wir brauchen in Europa keine Scharia!
Wer zu uns kommt, muss sich dem Recht unterordnen, das in Europa gilt und das wir in Europa geschaffen haben.
muss es eine nationale Antwort geben: Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie. Wir brauchen keine Erweiterung des Schengenraums, solange die Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Für die einbringende Fraktion sprach Kollege Schiemann. Für die ebenfalls einbringende SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Baumann-Hasske.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir unterscheiden uns ein wenig, was die Einschätzung der Situation in Europa angeht.
Wir befinden uns in den vergangenen Wochen und Monaten innerhalb der EU und ihren Mitgliedsstaaten in der Vorbereitung eines Reformprozesses, der letztmalig vergleichbar mit dem Vertrag von Lissabon abgeschlossen wurde. Noch ist nicht erkennbar, welche Reformschritte angegangen werden und ob sie tatsächlich eine Neufassung der Europäischen Verträge erfordern werden. Angesichts der Tatsache, dass die Verträge einstimmig von allen unterzeichnet werden müssen und angesichts der Interessen der Regierungen der Mitgliedsstaaten, die erheblich auseinandergehen, kann man sich gut vorstellen, warum man sich vor solchen Änderungen scheut.
Man mag sich kaum vorstellen, wie die Positionen von Ungarn und von Frankreich zusammenkommen sollen. Was wir aber, so glaube ich, nicht brauchen, ist ein Rückfall in das Nationale und in den Nationalismus.
Dies müssen wir wohl bei Staaten wie Ungarn und Polen feststellen. Wir sollten auch in Deutschland nicht versuchen, in diese Richtung zu gehen.
Ursache für die schwierige Situation, in der sich Europa befindet, ist der Umstand, dass Funktion und Notwendigkeit der Union für Frieden und Wohlstand von vielen nicht mehr erkannt wird. Nationale und nationalistische Lösungsansätze erscheinen viel plausibler und viel einfacher – aber sie funktionieren nicht! Sie funktionieren nicht, weil sie die falschen Mittel wählen, weil sie Sündenböcke suchen und weil sie versuchen, andere auszugrenzen. Mit der Ausgrenzung bestimmter Gruppen von Menschen löst man keine Probleme. Die Probleme würden selbst dann bestehen bleiben, wenn die vermeintlich Schuldigen gar nicht da wären.
Diese Stigmatisierung war ein wesentlicher Grund für den Erfolg des „Brexit“-Volksentscheids in Großbritannien. Es ist dort gelogen worden, dass sich die Balken bogen. Wir müssen aufpassen, dass uns nicht in anderen Mitgliedsstaaten das Gleiche passiert, dass nämlich unseren Bürgerinnen und Bürgern falsche Dinge, sogenannte Fake