(Valentin Lippmann, GRÜNE: „Parteien“? – Heiterkeit bei den GRÜNEN und den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist das eine Ankündigung, Frau Muster? – Weitere Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ein bezahlbares und sicheres Energiesystem, damit wir auch weiterhin ein vernünftiger Wirtschaftsstandort sind. Leider kommen wir davon Stück für Stück immer mehr ab. Wenn wir den Worten von Herrn Platzeck von der Kohlekommission Glauben schenken dürfen, dann wird der Preis steigen, und zwar auf 50 Cent und mehr je Kilowattstunde.
Nein, nein. Beides wird gebraucht, weil der Strom eben nicht aus der Steckdose kommt, wie es bei Ihnen möglicherweise gedacht wird.
Nach den Plänen der Kohleausstiegskommission sollen anstelle der heutigen Braunkohlenkraftwerke Gaskraftwerke gebaut werden. Wir ersetzen also einen heimischen fossilen Energieträger durch einen ebenfalls fossilen Energieträger, Erdgas, und sind dadurch in Zukunft noch importabhängig.
Egal, wie viele Solar- und Windkraftanlagen wir noch an das Stromnetz anschließen, wir können auf konventionelle Kraftwerke nicht verzichten, da wir Versorgungssicherheit brauchen, weil wir keine wirtschaftlichen Speichermedien für Energie haben. Wir bauen also doppelt und
Ohne Frage: Die Verstromung von Kohle ist keine Dauerlösung und die ernsthafte Förderung wirtschaftlicher Alternativen in der Lausitz
hätte bereits vor Jahren beginnen müssen. Bevor man aber jetzt wieder Steuermilliarden versenkt, sollte man diese lieber in die Forschung investieren: Forschung in Kernkraft und in die Entwicklung wirtschaftlicher alternativer Speichermedien.
– dann sollten wir nicht die Augen davor verschließen. Mit einem gesunden Maß an Kernforschung kann man den Strompreis halbieren und muss ihn nicht verdoppeln.
Als Nächster kommt jetzt Herr Kollege Wild zu Wort. Dann sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Eine Studie der ewi Energy Research aus dem Jahr 2016 beziffert die finanziellen Auswirkungen des Kohleausstiegs
auf 71,6 Milliarden Euro. In einer RWE-Studie zum Kohleausstieg von August 2018 stehen Mehrkosten für Stromkunden in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Beides sind unfassbare Zahlen. Tatsächlich müssen wir mit noch deutlich höheren Kosten rechnen; denn die Kosten für den Umbau der Stromnetze, für die Netzeingriffe, für Renaturierung sind darin noch nicht einmal einbegriffen.
Es ist auch völlig egal, ob es der Stromkunde direkt oder über Steuern bezahlt. Am Ende bezahlt es immer der Stromkunde. Jeder Bürger bezahlt es am Ende; denn die Steuern kommen ja auch vom Bürger.
Mit der Politik des Kohleausstiegs werden Sie nichts, aber auch gar nichts am Klima verändern. Sie werden einzig
dafür sorgen, dass dem Bürger immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Wir haben schon die höchsten Strompreise. Sie sind auf dem Weg, diese nochmals zu verdoppeln.
Anstelle mit Hunderten von Milliarden nahezu nichts am Klima zu ändern, sollten wir unsere Ressourcen effizient einsetzen und damit aufhören, die Kernkraft entgegen jeglichen Fakten zu verteufeln. Mit modernen Kernkraftwerken der vierten Generation könnten wir die Strompreise halbieren. Was für eine Wirtschaftsförderung wäre es,
die Milliarden, die aktuell für diesen Energieirrsinn verschleudert werden, tatsächlich für Wirtschaft und Forschung einzusetzen!