Vor uns liegt die sitzungsfreie Zeit, angefüllt mit Wahlkampf, und deshalb nur ganz wenige Worte zu der 6. Legislaturperiode. Sie war arbeitsreich, und wir haben einmal mehr gesehen, dass Landespolitik trotz und gerade wegen der übergeordneten Einflüsse kraftvoll gestalten und – das ist am wichtigsten für uns alle – solide arbeiten muss.
Ich stelle fest, auch für unser Selbstbewusstsein: Der Sächsische Landtag hat in den letzten fünf Jahren seine Aufgaben gut erledigt. Er war, wie man es erwarten konnte, ein Handlungsparlament. Als Vertretung des Volkes diente er vorbehaltlos dem Gemeinwohl. Wir, die gewählten Abgeordneten, haben seit 2014 wirklich entscheidende Weichen im Freistaat Sachsen gestellt: Drei Doppelhaushalte haben wir beraten und verabschiedet. Das ist ein gutes Zeichen für selbst gemachte Politik in und für Sachsen. Wir haben eine gehörige Menge wesent
licher Gesetze beschlossen, darunter ein neues Polizeigesetz, das Gesetz zur Stärkung kommunaler Investitionskraft, ein neues Schulgesetz, das geänderte Kulturraumgesetz, das alle so loben, oder ganz aktuell das Inklusionsgesetz – übrigens alle bisher ohne Volkseinwand.
Unser Landtag ist als Institution und Zentralort der Demokratie sichtbar im Land. Wenn nun der Wahlkampf bevorsteht, dann sollten wir das bedenken. Wir Abgeordnete des Sächsischen Landtags sind nämlich wichtige Gradmesser der demokratischen Kultur in Sachsen.
Demokratie lebt vom kultivierten Umgang miteinander. Zivilisiert sein kostet nichts. Hass und Wut kosten alles. Achten wir im Wahlkampf auf die demokratische Streitkultur!
All jenen Abgeordneten, all jenen Kollegen, die wir teilweise viele, viele Jahre kennen, die nicht wieder für den Landtag kandidieren, danke ich für ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute auf dem weiteren Lebensweg.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, meinem geschätzten Kollegen Horst Wehner für sein Wirken im Amt des 2. Vizepräsidenten zu danken.
Lieber Horst, du hast dem Sächsischen Landtag nach allen Regeln der parlamentarischen Kunst Gesicht und Stimme verliehen.
Der Dank geht an die Verwaltung. Der Dank geht an unsere Mitarbeiter in den Büros, an unsere Familien, denen wir teilweise ganz, ganz viel zumuten – an alle, die uns unterstützen.
Jetzt – darauf freue ich mich schon den ganzen Tag – lade ich Sie zu unserem Sommerempfang ein, und der wird einfach zwei Stunden vorgezogen.
Also, es gibt zumindest schon ab 17 Uhr ordentlich etwas zu trinken und dann kommt sukzessive alles andere dazu – das Catering und, und, und.
Die Gäste werden gar nicht so schnell eintreffen können, sie werden dann nach und nach auf dem Innenhof zu uns stoßen. Es gibt Gerichte aus Österreich, der Schweiz und Belgien – Länder, mit denen wir allerbeste Parlamentskontakte pflegen.