Folgende Abgeordnete haben sich für die Sitzung entschuldigt: Frau Wissel, Frau Kuge, Frau Dr. Maicher und Frau Petzold.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 festgelegt: CDU 105 Minuten, AfD 84 Minuten, DIE LINKE
49 Minuten, BÜNDINSGRÜNE 42 Minuten, SPD 35 Minuten, Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 22. Sitzung ist damit bestätigt.
Ich übergebe das Wort an Frau Staatsministerin Petra Köpping und anschließend an Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow. – Frau Staatsministerin, ich bitte Sie nach vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie üblich im Parlament, würde ich gern einen Überblick über den Stand der Corona-Pandemie für Sachsen geben. Lassen Sie mich zunächst einen kurzen Rückblick geben:
Wir denken zurück an den Dezember 2020. Wir wissen, dass wir damals deutschlandweit leider die höchsten Inzidenzen hatten. Sächsische Landkreise waren immer unter den Top Ten, in Deutschland sogar teils unter den Top Fünf. Landkreise hatten teilweise Spitzen zwischen 800er- und 1 000er-Inzidenzen. Wir mussten kranke Menschen, die versorgt werden mussten, auf Intensivstationen in andere Bundesländer verlegen. Das war eine sehr schwierige Zeit. Deshalb freue ich mich, dass ich heute sagen kann, dass Sachsen momentan eine Inzidenz von 119,8 hat. Das ist noch keine endgültige Aussage, weil wir wissen, dass es nach wie vor schwierige Situationen gibt. Trotzdem können wir heute verzeichnen, dass es in Sachsen keine Landkreise mehr unter den höchsten in Deutschland gibt.
Eine leichte Entspannung können wir auch bei unseren Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern – sowohl auf den Stationen, auf denen Patienten normal versorgt werden, als auch auf den Intensivstationen – feststellen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir noch nicht von einer wirklichen Entspannung sprechen können. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Menschen in Sachsen zu bedanken. Das waren harte Wochen, und es sind immer noch harte Wochen. Wir haben diese ersten Erfolge gemeinsam geschafft – von einer Inzidenz von über 400 auf eine Inzidenz von 119 zu kommen. Deshalb herzlichen Dank an die Menschen.
Aber – auch hier wieder ein Aber – wir haben nach wie vor hohe Todeszahlen in Sachsen, vor allem in unseren Alten- und Pflegeeinrichtungen. Wir haben eine neue Gefahr; das sind die Virusmutationen. Das will ich auch ergänzen. Alle verdächtigen Fälle für Mutanten werden in Sachsen geprüft. Das RKI macht Vorgaben, bei denen sequenziert wird. Das heißt, dass viele Ansteckungen in kürzester Zeit, wenn man sie in Einrichtungen feststellt, noch einmal gesondert untersucht werden. Wir haben bisher in Sachsen 16 nachgewiesene Fälle. Die Zahlen steigen tagtäglich. Wir haben Fälle sowohl in Leipzig, in Dresden als auch im Vogtlandkreis. Das lässt uns aufhorchen. Deshalb müssen wir wachsam sein. Ich kann berichten, dass in den Universitäten Leipzig und Dresden jeder positiv getestete Fall auf diese Art von Mutationen untersucht wird. Das heißt, wir sind dort sehr gründlich und wachsam.
Ich möchte gern das Kapitel der Pflege noch einmal aufrufen und auch hierzu einen Rückblick geben: Im Frühjahr vergangenen Jahres haben wir in Sachsen bereits mit den PCR-Tests für Pflegeeinrichtungen begonnen. Diese PCRTests haben wir als Land finanziert. Damals gab es noch keine Bundesfinanzierung. Ab Oktober haben wir eine Corona-Beratungsstelle für Pflegeeinrichtungen beim MDK gegründet. Diese Beratungsstelle hat dafür gesorgt, dass vor allem den Pflegeeinrichtungen, in denen es zu Ausbrüchen gekommen ist, in denen Pflegerinnen und Pfleger zu großen Zahlen entweder in Quarantäne oder gar erkrankt sind, Unterstützung angeboten wurde. Ich kann aus den Gesprächen mit der LIGA berichten, dass es dort sehr viel Unterstützung untereinander gab.
Ab Mitte Oktober 2020 – es war erst Mitte Oktober, dass die Schnelltests auch für uns zugelassen wurden – haben wir in den Pflegeeinrichtungen Schnelltests durchgeführt. Diese werden von den Kassen übernommen. Seit dem
8. Dezember 2020 haben wir auch für die Besucher geregelt, dass ein Besuch nur mit einem negativen Antigentest möglich ist.
Seit dem 16.12.2020 müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Bewohner der Pflegeeinrichtungen zweimal wöchentlich testen lassen. Ende des Jahres 2020 haben wir fünf Millionen Masken – FFP2 oder ähnliche Masken – an die Landkreise für die Pflegeeinrichtungen und 60 000 Schnelltests pro Landkreis und kreisfreie Stadt geliefert. Wir haben gesagt, dass diese für die Pflege einzusetzen sind, wenn es zu Engpässen kommen sollte.
Wie ist die Situation jetzt? Das Personal in den Pflegeeinrichtungen wird sich dreimal wöchentlich testen müssen. Das ist eine große Herausforderung für die Pflegeeinrichtung. Wer selbst Schnelltests gemacht hat, weiß, dass es auch für einen persönlich eine Belastung ist. Trotzdem haben wir uns dazu entschlossen und das gemeinsam mit unserer LIGA besprochen und beraten.
Auch von Besuchern muss ein negativer Test vorgelegt werden. Dort helfen wir aus, wenn es bei den Tests Knappheiten gibt. Gleichzeitig haben wir geregelt, dass es für die Besucher und das Personal eine Maskenpflicht für FFP2 oder vergleichbare Masken in den Pflegeeinrichtungen gibt. Auch das ist eine große Belastung, weil Pflegerinnen und Pfleger diese nicht nur wenige Stunden, sondern oft den ganzen Tag tragen, wobei wir dort natürlich auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbedingungen achten und es nur für den Fall angeordnet haben, dass am Menschen gearbeitet wird; man hat also durchaus die Möglichkeit, in den anderen Zeiten eine andere Maske zu tragen.
Über 1 000 Einrichtungen werden mit 50 FFP2- oder KN95-Masken beliefert. Das heißt, es kann in keiner Einrichtung mehr der Fall sein, dass keine Masken vorhanden sind. Diese können auch für die Besucher eingesetzt werden. Das haben wir gemacht, weil es durchaus Besucherinnen und Besucher gibt, die eine soziale Schwierigkeit haben, sich immer wieder FFP2-Masken zu leisten, weil diese nicht billig sind.
Wir haben mit dem 1. Februar 2021 in den Pflegeheimen folgenden Stand, was die Impfungen betrifft: Am 27. Dezember 2020 haben wir in den Pflegeeinrichtungen mit dem Impfen begonnen. Wir haben mit dem Impfstoff von BioNTech 23 746 Erstimpfungen und 2 783 Zweitimpfungen durchgeführt. Mit dem Impfstoff von Moderna haben wir 99 Erstimpfungen durchgeführt. Unser Ziel ist es, dass wir bis Mitte Februar 2021 alle Alten- und Pflegeeinrichtungen das erste Mal geimpft haben. Das ist nicht einfach, weil wir wissen, dass es zum Beispiel im Landkreis Görlitz über 120 kleine Pflegeeinrichtungen gibt. Das heißt, dass man dort einen großen logistischen Aufwand betreiben muss, weil die Impfstoffe nach wie vor kompliziert sind. Trotzdem haben wir uns dieses Ziel gesetzt. Gerade in kleineren Einrichtungen kann es durchaus das eine oder andere Mal passieren, dass wir die Einrichtung nicht aufsuchen können, obwohl sie im Plan liegt, weil es dort eine hohe Infektionszahl bzw. einen hohen Quarantäne-Anteil gibt.
Zum Impfen selbst: Wir haben jetzt drei zugelassene Impfstoffe: von BioNTech, Moderna und AstraZeneca. Diese Woche wird es noch eine Impfverordnung des Bundes geben, in der festgelegt wird, wie zum Beispiel der neu zugelassene Impfstoff von AstraZeneca tatsächlich eingesetzt werden kann. Dieser – das hat sich inzwischen herumgesprochen – ist mit einer Altersgrenze von 65 Jahren angesetzt. Deshalb braucht es bei der Priorisierung noch einmal eine Anpassung. Das werden wir diese Woche erfahren.
Gleichzeitig habe ich noch einmal meine Kritik – auch in den Bund-Länder-Gesprächen – zum Ausdruck gebracht, was die Belieferung mit Impfstoffen betrifft. Sachsen ist ein Bundesland mit einem sehr hohen Anteil von älteren Menschen. Allein die Einwohnerzahl als Grundlage zu sehen halte ich für zu kurz gesprungen. Es wird eine Aufgabe für die Zukunft sein, zu klären, wie man mit solchen ganz klaren Kriterien umgehen kann.
19 799 Zweitimpfungen, mit dem Impfstoff Moderna 1 098 Erstimpfungen. Den Moderna-Impfstoff, den wir in der vergangenen Woche oder vor 14 Tagen zum ersten Mal geliefert bekommen haben, haben wir vorwiegend in den Dialyse-Zentren bzw. den Organtransplantationszentren eingesetzt. Wir haben gerade in der letzten Bundesschalte mit den Gesundheitsministern besprochen, dass es andere Bundesländer noch nicht getan haben. Aber wenn man sich die Mortalität anschaut, ist gerade in diesen Bereichen eine sehr große Mortalität zu verzeichnen. Das haben wir in Sachsen gleich mit in die Priorität gesetzt, und ich glaube, dass es gut und richtig war.
Sie wissen, dass wir eine ganze Menge Kritik hatten, weil wir vielleicht deutschlandweit nicht am ersten Platz, was das Impfen betrifft, gestanden haben. Wir haben uns in Sachsen dafür entschieden, dass wir die Zweitimpfung – und das sind 50 % der Impfstoffe – zurückhalten, um die Zweitimpfung termingerecht abzusichern, und genau das tun wir. Wir geben die Zweitimpfung nach 21 Tagen. Bundesländer, die bereits eine hohe oder eine etwas höhere Verimpfung als Sachsen zu verzeichnen haben, sind dabei, diese Zweitimpfung zu verzögern, das heißt, nach hinten zu verschieben. Das wollten wir in Sachsen nicht.
Ein Thema zur neuen Struktur: Die neue Struktur, von der Sie auch über die Presse erfahren haben, hat das Ziel, dass wir klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen Ministerien erreichen wollen. Wir haben deshalb einen Corona-Ausschuss gegründet, dem die Staatskanzlei, das SMS, das SMI, das SMJus, der SSG und der SLKT angehören. Wir erhoffen uns von dieser Struktur, dass wir schnelle vorbereitende Entscheidungen für unser Kabinett treffen können, um damit klare Entscheidungen, die bei dieser Pandemie oft sehr schnell gehen müssen, vorzubereiten. Gleichzeitig haben wir die Corona-Stabsstelle, die es im SMS schon gab, verstärkt. Herr Meyer – das ist ebenfalls durch die Medien bekannt geworden – wird dort eine Stabsstelle aufbauen, bei
Bestimmte Strukturen, die sich bewährt haben, werden aber bleiben. So wird der Krisenstab weiter einmal wöchentlich tagen, damit alle Ministerien mitgenommen werden, damit alle Ministerien informiert sind, damit wir als Staatsregierung agieren können. Gleichzeitig werden solche Dinge wie die Beschaffung zum Beispiel von Schutzkleidung oder die Erstellung des Lagebildes beibehalten – Sie haben sich bewährt –; da sind sehr gute Strukturen aufgebaut worden.
Zum sogenannten Exit-Programm oder wie man auch sagen kann, einem Plan für die Zukunft, wie wir zukünftig mit der Pandemie umgehen: Auch in Sachsen sind wir dabei, einen solchen Plan zu erarbeiten. Wir sind gerade in der Abstimmung. Es sei einmal vorweggesagt: Aus unserem Haus ist die Information, die heute in der Presse steht, nicht gekommen. Ich möchte das eindeutig betonen, weil es hinterher eine ganze Menge Durcheinander und Verwirrung gibt. Ich kann es nur so sagen.
Wir haben das Ziel, schrittweise vorsichtig zu öffnen. Die Orientierung wird sich nach den Inzidenzen und dem Geschehen in unseren Nachbarländern, in unseren Nachbarbundesländern sowie nach dem Impffortschritt richten. Gleichzeitig haben wir Erfahrungen aus dem Herbst. Wir haben bereits letztes Jahr ein Ampelsystem aufgelegt, das Schwellenwerte zwischen 35 und 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gegeben hat. Wir haben jetzt erfahren, dass hohe Inzidenzen, wie wir sie im vergangenen Jahr hatten, nur sehr langsam zu beherrschen sind; das heißt auf der einen Seite die Kontaktnachverfolgungen, bei denen der Freistaat Sachsen den Kommunen außerordentlich viel Hilfestellung gegeben hat, aber andererseits, dass man diese Inzidenzwerte auch wieder senken kann. Das dauert einfach sehr lange, und deshalb müssen wir bei unserer Strategie dafür sorgen, dass auf der einen Seite Möglichkeiten geschaffen werden, dass Planbarkeit geschaffen, aber andererseits auch schnell reagiert wird, wenn sich die Zahlen wieder negativer entwickeln. Deshalb werden die AHA-Regeln das zentrale Thema auch für die Zukunft bleiben, egal, wie weit wir momentan mit dem Impffortschritt sind, und egal, wie wir ein Exit- bzw. ein Strategieprogramm auflegen.
Unwägbarkeiten in der Planung werden bleiben. Das sind zum Beispiel diese Mutationen, von denen wir momentan wissen, dass es weltweit mindestens acht gibt, und die sich tagtäglich verändernden Informationen zeigen, dass Mutationen dabei sind, die ein sehr hohes Ansteckungsrisiko mit sich bringen und deshalb mit großer Sorge und Sorgfalt zu beobachten sind.
Wichtig sind mir auch die ersten Schritte besonders für Kinder und Familien. Kinder und Familien leisten zurzeit Enormes: Spagat zwischen der Arbeit, Kinderbetreuung, Schule zu Hause, Familienleben, und nicht wenige Familien sind in dieser Zeit wirklich überfordert. Studien aus dem Frühjahr zeigen, dass bei Kindern und Jugendlichen
die Einsamkeitsgefühle und die Verunsicherung mehr verbreitet sind als bei älteren Menschen. Die können damit zum Teil besser umgehen als Kinder und Jugendliche.
Für Kinder und Jugendliche scheint es manchmal, als wäre es ein verlorenes Jahr, ein verlorenes soziales Jahr vor allem, weil sie ihre Kontakte, die sie dringend brauchen, nicht so pflegen konnten, wie das für ein Kind eigentlich notwendig ist. Es gibt auf der einen Seite viele verpasste Erfahrungen, die man vielleicht nur einmal im Leben macht. Wir erinnern uns alle an bestimmte Feierlichkeiten, die Kinder und Jugendliche brauchen. Trotzdem haben sie auch wichtige Erfahrungen gemacht – außerhalb des Lernstoffs und außerhalb der Noten. Sie haben kennengelernt, wie schnell sich das Leben verändern kann, wie schnell man sich auf neue Bedingungen einstellen muss, und sie haben gelernt, damit umzugehen. Aber Kinder brauchen soziale Kontakte. Darin sind wir uns alle einig. Deshalb wird das ein zentrales Thema unserer zukünftigen Strategie sein.
Es gibt noch keine verlässlichen Zahlen, wie die Strukturen bzw. die Folgen dieses Lockdowns sind, gerade was Gewalt oder Ähnliches betrifft, weil Kinder zurzeit weder in Kindertagesstätten noch in Schulen sind, wo es eine relativ gute Kontrolle bzw. auch Ansprechpartner gibt. Deshalb glaube ich, dass sich gerade jetzt bewährt hat, dass wir Schulsozialarbeiter und Menschen haben, die in den Schulen für Kinder ansprechbar sind, die sie, gerade wenn die Schulen langsam wieder öffnen können, dringend brauchen. Aber sicher werden wir dort noch einmal nachschärfen müssen, wie wir genau diesen Bereich stärken, damit wir Kindern, die vielleicht jetzt nicht die Möglichkeit hatten, sich Hilfe durch die Eltern, durch Freunde zu holen, ein Angebot machen können, um sie zu stärken. Wir müssen Härten ausgleichen, und wir müssen diese positiven Erfahrungen, die Kinder in dieser Zeit gemacht haben, mitnehmen.
Kinder und Familien werden für die Hilfe bei Öffnung zu ihren bekannten Angeboten gehen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Angebote für die Perspektive gestärkt werden. Noch mal: Die Schulsozialarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Jugendarbeit generell ist ein Thema, dessen wir uns annehmen müssen, damit wir den Kindern die entsprechende Hilfe und Unterstützung geben können. Niedrigschwellige Angebote sind dabei wichtig, auch Erziehungsberatungsstellen, soziale Gruppenarbeit oder auch die Familienhilfe.
Das war Frau Staatsministerin Köpping. Jetzt folgt Herr Staatsminister Sebastian Gemkow mit seinem Bericht als Mitglied der Staatsregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit über einem Jahr verändert die Corona-Pandemie unser Zusammenleben. Auf der einen Seite zeigt sie uns wie wohl keine Krise zuvor – jedenfalls keine, die unsere Generation erlebt hat –, wo unsere Grenzen sind. Auf der anderen Seite setzt sie auch Impulse, zum Beispiel bei der Organisation unseres Arbeitslebens. Aber vor allem hat sie einen Berufszweig und damit eine Berufsgruppe in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt, der für gewöhnlich im Stillen agiert: die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Ganz ohne Zweifel sind die Zeiten außergewöhnlich, und so wird den Wissenschaftlern plötzlich eine ungewohnte Aufmerksamkeit geschenkt, ob im Positiven oder auch im Negativen. Nicht nur der faktische Druck, Wege aus der Krise zu erforschen, Antworten auf das Wie, auf das Warum zu finden, Bewältigungsstrategien und Gegenmittel zu entwickeln, sondern gerade auch der emotionale Druck, den die Erwartungen der Öffentlichkeit auslösen, sind bislang ungekannte Herausforderungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Umgekehrt darf und muss Wissenschaft auch von uns, von der Gesellschaft erwarten können, dass wissenschaftliche Methoden zur Aufarbeitung und Bewältigung der Coronakrise akzeptiert werden. Nicht selten sind Wissenschaftler oder gar die Wissenschaft als Ganzes Anwürfen ausgesetzt, die ihre Arbeit infrage stellen. Das reicht von einfachen Anwürfen bis hin zu kruden Mythen und Hypothesen, die nicht nur die Forschungsarbeiten bezweifeln, sondern auch die Unabhängigkeit der Wissenschaft infrage stellen. Diese oft irrationalen Diskussionen laufen leider nicht völlig abgekoppelt von der Debatte um die richtigen Wege aus dieser Krise, und sie beschäftigen die Forscherinnen und Forscher. Sie kosten viel Kraft und Zeit, weil immer zusätzlich geprüft und klargestellt werden muss.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Natürlich brauchen wir eine Diskussion um die richtigen wissenschaftlichen Konzepte – innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft aber natürlich auch in der Öffentlichkeit. Was es aber nicht braucht, sind die damit verbundenen Debatten um angeblich höhere Mächte und Wissenschaftler als deren willfährige Handlanger. Das lähmt und schwächt die Suche nach geeigneten Medikamenten, Impfstoffen und geeigneten Maßnahmen im Umgang mit einer Pandemie.
Ich bin überzeugt davon, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land weiß, akzeptiert und vertraut in das, was die Wissenschaft in diesem Land leistet. Das zeigt nicht zuletzt auch das Wissenschaftsbarometer vom November 2020. Im Rahmen dieser Umfrage haben zwei Drittel der Befragten der Aussage zugestimmt, dass Kontroversen zwischen Wissenschaftlern zu Corona hilfreich sind. Sie tragen dazu bei, dass sich die richtigen Forschungsergebnisse durchsetzen. Sechs von zehn Befragten vertrauen der Wissenschaft im Allgemeinen. Für mich zei
gen diese Ergebnisse, dass sowohl das Verständnis für Wissenschaft als auch das Ansehen der Wissenschaftler bei den Bürgerinnen und Bürgern positiv besetzt sind.
Wir tun gut daran, Wissenschaftler in unsere Meinungsbildung einzubeziehen und vor allem Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu treffen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Wissenschaft Wissen immer nur auf Zeit schafft: Das Prinzip, Wissen zu generieren, es zu prüfen, zu bestätigen oder eben auch zu korrigieren, ist unabdingbarer Teil von Wissenschaft.
Kontroversen zwischen Wissenschaftlern verhindern nicht das Finden von Lösungen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie befördern Wissenschaft und Forschung. Dieses Prinzip gilt es nicht anzuprangern. Wir müssen stattdessen genau dieses Prinzip schützen. Dafür braucht es natürlich gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen. Dafür braucht es aber eben auch und vor allem die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre sowie Zeit, um die Qualität wissenschaftlichen Arbeitens zu gewährleisten.