Wir müssen uns gemeinsam noch einmal vor Augen führen, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Sie unterstellen ja immer wieder, es werde nicht abgewogen, es
werde nicht geprüft, welchen Nutzen und welchen Schaden Maßnahmen bringen und welche milderen Mittel es gibt. Wir haben gemeinsam gehofft – und ich sage im Nachhinein selbstkritisch: zu Unrecht –, dass mit weniger scharfen Maßnahmen als denjenigen, die seit Dezember gelten, diese Pandemie in den Griff zu bekommen wäre. Wir müssen mehr darauf setzen, dass diese Pandemie mit Abstand, Hygiene und weniger Schließungen erfolgreich bekämpft werden kann. Aber es ist doch nicht zu leugnen – und es macht mich fassungslos –, dass Sie das tun: Die Maßnahmen, die wir seit Dezember ins Werk gesetzt haben, haben doch offensichtlich dazu geführt, dass wir von der höchsten Inzidenz in Deutschland, der höchsten Zahl der Neuinfektionen, wieder heruntergekommen sind. Das ist ein Bereich, in dem wir zumindest darüber reden können, schrittweise – und ich warne vor allzu viel Eile – diese Maßnahmen zurückzunehmen und wieder mehr in der Gesellschaft zuzulassen. Das kann man doch nicht ernsthaft leugnen. Dieser Zusammenhang ist augenfällig. Das Wetter im Dezember ist genauso wie das Wetter im Januar. Im Umkehrschluss müsste man ja sagen: Jegliche Maßnahme zur Bekämpfung einer Pandemie ist offensichtlich sinnlos, weil sie einem naturgegebenen Verlauf folgt. – Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Argumentation sein.
Selbstverständlich sind die Maßnahmen, die in den letzten Monaten ergriffen wurden, hart. Sie muten etwas zu. Aber wenn wir uns die Todeszahlen im Freistaat Sachsen und in ganz Deutschland in den letzten Monaten und vor allem im Dezember anschauen, dann ist doch nicht zu leugnen, dass dort ein Zusammenhang mit den Infektionen im Zuge der Corona-Pandemie besteht. Ich wehre mich dagegen, dass wir eine Gesellschaft werden, die politisch entscheidet, wer aufgrund von Alter oder von Vorerkrankungen ein weniger großes Recht zu leben hat als andere.
Wir können doch nicht ernsthaft sagen, wie in den letzten Argumentationen des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig – ich habe es in den sozialen Medien verfolgt –, dass eine große Zahl derjenigen, die an Corona gestorben sind, schon die durchschnittliche Lebenserwartung überschritten hatte. Das sei, so insinuiert, im Grunde nicht so schlimm. Ist es denn an uns, Menschen zu erklären, dass sie ihr Leben gelebt haben, dass es mit 80 oder mit 82 vielleicht mal gut ist? Das ist doch eine Debatte über sozial verträgliches Frühableben, die Sie hier führen, die ungeheuerlich ist
und überhaupt nichts zu tun hat mit dem Geist des Grundgesetzes, der Sächsischen Verfassung und der liberalsten Demokratie, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat.
Wissen Sie, das Grundproblem an den Debatten der letzten Monate ist, dass wir Ihnen hier ständig zuhören müssen.
Sie sind in der komfortablen Situation, nicht tagesaktuell Entscheidungen treffen zu müssen, sondern Sie tun ja nichts anderes, als immer die maximal mögliche Gegenposition zu dem einzunehmen, was gerade passiert. Sie wollten erst den Notstand ausrufen, dann wollten Sie alle Maßnahmen wieder lockern, dann haben Sie den Impfstoff verteufelt. Im letzten Plenum war der Impfstoff plötzlich großartig. Das einzige Problem war dann, dass nicht genug verfügbar ist. Über das Thema müssen wir ohne Frage reden.
Ich glaube, das gehört zu verantwortungsbewusstem Umgang von Entscheidungsträgern mit politischer Verantwortung dazu: Keiner von uns behauptet, dass wir alles richtig gemacht hätten. Selbstverständlich haben wir in zehn Monaten Pandemie als Staatsregierung, regierungstragende Fraktionen, Bundesregierung und regierungstragende Fraktionen im Bundestag nicht alles richtig gemacht. Wir werden im Nachhinein miteinander auswerten müssen, an welchen Stellen Fehler gemacht wurden, an welchen Stellen zu spät gehandelt worden ist und wie es uns gemeinsam gelungen ist, diese Pandemie zu bekämpfen und wieder in einen gesellschaftlichen Normalzustand zu kommen.
Aber es ist wohlfeil und unredlich, immer so zu tun, als würden wir zusammensitzen und uns in sinisteren Runden überlegen, wie wir vielleicht den Menschen in diesem Land noch mehr antun können. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder von uns trägt an dem Gedanken und natürlich der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, die Menschen etwas zumuten.
Zu den Neiddebatten, die Sie hier führen, will ich darauf verweisen, dass alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags ungefähr gleich viel verdienen.
Die Neiddebatten, die Sie hier führen, dass wir – diejenigen, die derzeit sicherlich zu einer privilegierten Gruppe in der Gesellschaft gehören –
Entscheidungen nur deshalb treffen, weil sie uns mit Blick auf das persönliche Einkommen nicht mit der vollen Schärfe selbst betreffen, sind doch wirklich unterirdisch.
Ich glaube tatsächlich, dass wir gemeinsam festhalten können, dass in den Wochen seit Dezember viel gelungen ist, dass die harten Maßnahmen und die große Disziplin der Menschen im Freistaat Sachsen dazu geführt haben, jetzt Debatten darüber zu führen, wie wir schrittweise aus diesem Lockdown herauskommen. Dieser Lockdown hat aber auch gezeigt, dass nur harte Maßnahmen wirklich wirksam gegen dieses Virus sind, dass wir diese harten Maßnahmen brauchen, um die Pandemie zu bekämpfen, und dass wir ein weiteres Absinken der Inzidenz brauchen, um nicht einen fatalen Jo-Jo-Effekt zu bekommen, mit dem wir wieder einen Anstieg der Infektionszahlen und eine Überforderung der Krankenhäuser haben und es wieder notwendig wird, einschränkende Maßnahmen zu treffen.
Wir werden gemeinsam noch etwas Geduld haben müssen. Wenn Sie ein ganz klein wenig Verantwortungsbewusstsein hätten, dann würden Sie versuchen, das Ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, und nicht immer nur irgendwelchen verschwurbelten, unwissenschaftlichen
Wenn wir heute hören, dass niemand das Coronavirus leugnet, dann weiß ich nicht, wo Sie unterwegs sind. Sie müssten es doch am besten wissen. Sie haben doch regen Kontakt zu denjenigen, die das Coronavirus leugnen.
Ich kann mich an viele Demonstrationen in Deutschland und im Freistaat Sachsen erinnern, bei denen Ihre Leute an vorderster Front dabei waren, bei denen Ihre Leute mitgemacht haben beim munteren Maskenverweigern, beim munteren Verhöhnen von politischen Verantwortungsträgern, beim munteren Leugnen der Corona-Pandemie. Das ist zwar nicht der ausschlaggebende Grund dafür, dass die Corona-Pandemie unser Land belastet wie wahrscheinlich keine Krise der letzten Jahrzehnte. Aber es hat natürlich einen Effekt, wenn es eine nicht ganz unwesentliche parlamentarische Kraft gibt, die immer wieder leugnet, dass diese Pandemie gefährlich ist, die immer wieder behauptet, es würde den einfachen Weg geben, aus dieser Pandemie aussteigen zu können, es würde einen Weg geben, der niemandem etwas zumutet. Damit tragen Sie Verantwortung für das, was in diesem Land passiert.
Ich kann uns als denjenigen, die Verantwortung in diesem Land übernehmen wollen, denjenigen, die die Regierung tragen, wirklich nur raten, in dieser Krise zusammenzubleiben. Ich habe es vorhin gesagt: Natürlich werden in dieser Situation auch Entscheidungen getroffen, die nicht vollständig richtig sind. Aber ich bin felsenfest überzeugt – und Umfragen belegen das –, dass eine Mehrheit der Menschen
nach wie vor bereit ist, diese schwere Situation zu tragen. Am allerwenigsten hilft, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben und darüber zu reden, wer in welchem Ressort Fehler gemacht hat. Die Leute interessiert am Ende des Tages nur, ob wir die Probleme, die es bei komplexen Sachverhalten immer gibt, gemeinsam im kollegialen Miteinander und im kollegialen Verhältnis zueinander lösen.
Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird. Ich bin mir auch sicher, dass – nach einigen Anfangsschwierigkeiten, aber auf der Grundlage einer guten Organisation – die Impfkampagne im Freistaat Sachsen zu einer Erfolgsgeschichte werden wird, dass es sich schon heute auszahlt, dass wir anders als andere Bundesländer konservativer gerechnet haben, dass wir Erst- und Zweitimpfungen gewährleisten können und dass wir uns so durch Disziplin, durch maßvolle Lockerungen und durch ein Fortschreiten im Impfgeschehen nach und nach aus dieser schweren Krise herausarbeiten werden.
Wir hörten gerade Herrn Kollegen Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt folgt auf seinen Redebeitrag eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, es wird nicht besser. Dass Sie uns im Plenum beschimpfen, sind wir inzwischen gewohnt.
Aber Sie machen wieder das, was Sie schon seit einem halben Jahr oder länger machen: Sie beschimpfen die Menschen, die gegen Ihre Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Sie unterstellen diesen Menschen, sie würden Corona leugnen, sie wären Covidioten. Das kam jetzt wieder.
Das ist unlauter. Die Menschen wehren sich gegen Ihre Maßnahmen, die sie für falsch halten. Das ist auch nicht aus der Luft gegriffen. Es ist sogar der Deutsche Ethikrat, der verlangt, dass endlich Schaden und Nutzen vernünftig gegeneinander abgewogen werden. Es gibt andere Länder, die andere Wege gehen, bei denen die Todes- und Infektionszahlen nicht schlechter sind als in Deutschland.
Nichts anderes habe ich vorgetragen. Ich habe ganz bewusst die Wissenschaft zitiert. Ich habe ganz bewusst das ifo Institut zitiert, damit Sie sehen, dass es auch andere Menschen außer der bösen AfD gibt, die Ihre Politik infrage stellen.
Das ist die Quintessenz. Das ist alles andere als verantwortungsvolle Politik. Das ist auch alles andere als eine seriöse Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Urban, auch das zeigt wieder einmal, dass es in Ihrem Weltbild nur schwarz und weiß gibt.