Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD, der uns hier vorliegt, ist ja im Grunde ein Folgeantrag zu einem Antrag, der im Wissenschaftsausschuss im letzten Monat schon einmal behandelt und dort zu Recht abgelehnt wurde. Dort wollte die AfD, dass das Thema Kernenergie bzw. Kernfusion nicht verteufelt wird und technologieoffen weiter daran geforscht werden soll.
Also, ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass es in Deutschland zum Thema Kernenergie oder Kernfusion keine Forschung mehr gibt. Sie gibt es noch, und Deutschland hat eine Forschungstätigkeit wie kaum ein anderes Land auf der Erde. Natürlich wird auch zu diesem Thema weiter intensiv geforscht.
Sie konstruieren hier also ein Problem, das es so gar nicht gibt. Das, was Sie eigentlich wollen – das spiegelt sich auch in dem vorliegenden Antrag wider –, ist der Wiedereintritt in die Kernenergie. Das sagen Sie aber nicht so deutlich in dem Antrag, und es hat vielleicht auch Gründe, weshalb Sie das so verklausulieren. Ich habe da eine Vermutung, warum Sie es nicht so klar aussprechen: weil eben eine große Mehrheit in diesem Land das zu Recht ablehnt, und natürlich sind wir als LINKE bei dieser Mehrheit dabei. Ich glaube auch, Ihrer Wählerschaft können Sie nicht genau erklären, dass Sie in Wahrheit wieder Atomkraftwerke in Sachsen bauen wollen.
Erzählen Sie doch einmal Ihren Kameraden auf dem Dorf, dass zu einer sicheren Energiegewinnung für das deutsche Volk demnächst ein Atomkraftwerk vor der Tür stehen soll. Ich glaube, das kommt nicht so gut an, aber das wäre einmal Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
Wenn wir den Antrag Punkt für Punkt durchgehen, so wollen Sie im Antragspunkt I feststellen lassen, dass mit dem Wegfall der Kohle und des Atomstroms wichtige Säulen der Energieversorgung wegbrechen würden. Sie wollen sie also erhalten. Sagen Sie das doch so klar!
Weiterhin sagen Sie, dass es eine krisenunabhängige Energieversorgung geben muss und die Stromversorgung kostengünstig und effizient sein soll. Dazu kann ich Ihnen auch ein paar Sätze sagen. Es gibt nur eine Krise für die Menschheit für die Zukunft, und das ist der Klimawandel, meine Damen und Herren. Das ist die größte Krise, die wir als Herausforderung haben.
Die Verbrennung von Braunkohle befeuert genau diese Krise. Der menschengemachte Klimawandel bedroht das Leben von Milliarden von Menschen. Auch hier in Deutschland sind die Auswirkungen schon jetzt spürbar,
Eine andere Krise, die Sie anscheinend vergessen, eine Krise der Menschheit, ist auch immer wieder die Frage von Krieg und Frieden. Die praktische Nutzung von Kernenergie trägt eben gerade nicht dazu bei, dass wir auf diesem Planeten friedlicher leben. Im Gegenteil: Durch den Abbau von Uranerz werden nicht nur ganze Landstriche verseucht, Existenzen zerstört und Konflikte verstärkt; auch die Abbauprodukte dieser Materialien können für Atomwaffen benutzt werden, und dies geschieht auch. Genau daran sollte sich Deutschland nicht länger beteiligen, und auch deswegen steigt Deutschland aus der Atomkraft aus, und das ist auch gut so.
Dabei spreche ich nicht einmal von dem entstehenden Atommüll oder den möglichen Reaktorunfällen. Wenn ein Super-GAU passieren würde, wäre das ja die ultimative Krise. Wenn Sie also von einer krisenfesten Energiegewinnung sprechen, dann kann das nur ohne Atom und Braunkohle funktionieren.
Zum Thema Effizienz und Kosten – das Sie auch ansprechen – kann ich nur sagen: Sie sollten sich einmal Ihren Rechenschieber herausholen und die volkwirtschaftlichen Kosten für die fossilen Energieträger mit den erneuerbaren Energien vergleichen. Sie würden recht schnell feststellen, dass die Stromgewinnung aus Wind, Solar, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft erheblich günstiger für unsere Gesellschaft und zudem vom Ausland unabhängig ist. Das wollen Sie doch immer.
Selbst wenn Atomkraft oder Kohleverstromung günstiger wären und man die ökologischen und sozialen Folgen ausblenden würde, gäbe es immer noch ein Grundproblem bei dieser veralteten Technologie: nämlich, dass sie immer nur von einzelnen Großkonzernen betrieben werden kann. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen von der Abhängigkeit einiger weniger Firmenchefs wegkommen, die den Energiemarkt durch Lobbyismus und Subvention dominieren. Auch das heißt Energiewende.
Energiewende heißt für uns auch, dass eine dezentrale Energieversorgung aufgebaut werden kann, wodurch die Menschen vor Ort profitieren können, Wertschöpfung vor Ort entstehen kann und damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand generiert werden. Genau das schafft man mit erneuerbaren Energien, wobei schon heute übrigens mehr Menschen in Lohn und Brot sind, als bei den Konventionellen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.
In Punkt II Ihres Antrages fordern Sie ganz schön viel. Im Grunde geht es um die Forschungsstrategie, die weiterentwickelt und evaluiert werden soll. Ich wiederhole den Beginn meiner Rede: Wie kommen Sie darauf, dass es in Deutschland keine Forschung mehr zu zukünftigen Technologien geben würde? – Es wird dazu geforscht. Wenn Sie sagen, dass durch den Kernenergieausstieg diese Forschung gefährdet sei, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie anscheinend von dem Thema keine Ahnung haben bzw.
bei der letzten Anhörung nicht anwesend waren. Dort hat Ihnen nämlich der Sachverständige Herr Dr. Martins im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus klipp und klar Dutzende Beispiele aufgezeigt, wie und unter welchen Voraussetzungen deutsche Forscherinnen und Forscher sowie Ingenieurinnen und Ingenieure führend in den verschiedensten Fachgebieten bei der Atomtechnik und Kernfusion sind.
Deutschland ist außerdem weltweit führend beim Thema Sicherheitstechnik und Risikobewertung. Warum? – Weil das Thema sehr früh und sehr prioritär in Deutschland behandelt wurde, und das hat auch Gründe: nämlich der Protest der Bevölkerung gegen die Atomkraft. Deutschland wird weiterhin, auch wegen des Atomausstiegs, weltweit gefragt sein, auch wenn es in der Zukunft darum geht, Kernkraftwerke zurückzubauen. Hier geht man also für eine friedliche und atomfreie Welt voran und ist Vorbild weltweit. Das ist auch gut so. Das sollten Sie endlich einmal begreifen, und damit ende ich mit meiner Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal etwas zu den E-Fuels sagen: Der Wirkungsgrad wird vom Umweltbundesamt mit circa 10 bis 15 % eingeschätzt. Das scheint keine zukunftsfähige Alternative zu sein.
Wenn man sich etwas näher mit der Kernfusion beschäftigt, stellt man fest, dass es unter den Forschern, die das schon seit mehreren Jahren näher begutachten, einen kleinen Insider-Witz gibt. Der sagt, dass die Kernfusion nur 30 Jahre weit weg ist. Das sagt man auch schon seit mehreren Jahren – immer wieder dasselbe. Das ist also auch keine Lösung für unsere aktuellen Probleme.
Zur allgemeinen Richtigstellung. Geforscht wird in Deutschland und in Sachsen trotz des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie an nuklearen Systemen. Auch an Systemen von Kraftwerken der vierten Generation wird in Deutschland geforscht. Die Tatsache, dass bei dieser Technologie das gewonnene Uran die Nutzung für militärische Zwecke ermöglicht, wird dabei gern einmal übersehen. Hier hinkt Deutschland bedenklich hinterher. Erst kürzlich, am 22. Januar, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Den haben 51 Staaten ratifiziert. Hierbei bin ich der Meinung: Deutschland sollte da folgen.
Um die nukleare Forschung hingegen müssen Sie sich keine Sorgen machen. Man wird sich wohl oder übel noch lange Zeit mit den Fragen des Strahlenschutzes auseinandersetzen müssen. Zudem ist zu Ihrem Antrag klarzustellen: Ja, Sachsen hat bereits einen Masterplan Energieforschung, und ja, an dessen Entwicklungen waren sowohl Forschungsunternehmen als auch die Industrie beteiligt.
Meine Damen und Herren! In dem Jahr, in dem wir an 35 Jahre Tschernobyl erinnern, als meine Eltern und Großeltern Angst hatten, uns mit Gemüse aus dem eigenen Garten zu versorgen, wieder den Einstieg in die Atomkraft zu fordern, halte ich für absolut gefährlich und geschichtsvergessend. Wer von Ihnen stellt sich denn den Meiler ins Dorf? Ist das schon abgesprochen? – Melden Sie doch einmal Ihre AfD-Wahlkreise dafür an! Es wird auch sehr deutlich, dass Sie alle offenbar mit Ihren Enkeln lieber im Vorgarten neben einem AKW spielen, als auch nur ein Windrad im Sichtfeld ertragen zu müssen. Womit rechnen Sie denn? – Kein Preisverfall von Grundstücken mehr? – Der Schattenwurf ist dann sicher auch sehr dezent. Auswirkungen auf die Artenvielfalt oder menschliche Gesundheit scheinen dann plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.
Parallel läuft auf Hochtouren die Suche nach einem sicheren Standort für die Atommüllendlager in der ganzen Bundesrepublik. Wenn Sie auf die Atomenergie setzen wollen, dann erklären Sie mir und der folgenden Generation vor allem eines: Wo sollen sie denn diesen hochradioaktiven Atommüll lagern? – Die großen Jubelschreie blieben ja bisher aus. Die Zurückhaltung ist nachvollziehbar. Wir sprechen hier von Millionen Jahren, einer Zeit, die sich der menschlichen Vorstellungskraft entzieht, zumindest meiner; vielleicht ist das bei Ihnen anders. Lediglich lässt sich berechnen, dass unsere Kinder und Enkel so lange auf dem Atommüll sitzen werden. Mehrere Eiszeiten, geologische Verschiebungen sind in der Zwischenzeit wahrscheinlich, wenn ich mir die Vergangenheit anschaue, leider auch Kriege. Auch in unseren Nachbarstaaten gibt es daher keine einzige Lösung für dieses Atommüllendlagerungsproblem.
BÜNDNISGRÜNE mahnen seit jeher an: Auf Atomkraft zu setzen, ist eine kurzfristige Forderung, unwirtschaftlich, unkreativ und ohne Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen. Es ist die Anti-Atomkraft-Bewegung, der Sie und wir verdanken, dass eine technologieoffene Forschung im Energiebereich überhaupt erst stattfindet. Die Entwicklung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien wäre ohne sie heute nicht auf diesem Niveau.
Dank der Forschung und Entwicklung wurden im vergangenen Jahr erstmals 50,5 % des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gewonnen. Wind und Sonne übertrafen 2020 erstmals die Summe aller fossilen Energiequellen. Selbstverständlich reicht das nicht aus, auch die ewig Gestrigen sollten endlich ihr verkrampftes Festhalten an der Vergangenheit aufgeben. Es ist allerhöchste Zeit, dass in diesem Land die Blockadehaltung gegenüber diesen erneuerbaren Energien beendet wird und dass wir in Zukunft weiter Energieland bleiben können.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir vor einer ganzen Weile diese fünfteilige Tschernobyl-Serie angeschaut. Diese kann ich jedem nur empfehlen – in der Corona-Pandemie hat man dafür auch die Zeit. Es ist auf jeden Fall eine sehr spannende Geschichte. Am Ende wurde Michail Gorbatschow zitiert, der einmal gesagt hat – Zitat –: „Der
wahre Grund, weshalb die Sowjetunion untergegangen ist, ist die Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl.“ Die Gründe mögen vielfältiger Natur gewesen sein, aber eine Katastrophe wie in Tschernobyl kann sich niemand mehr leisten. Von daher werden wir den Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt uns heute einen weiteren Chamäleon-Antrag vor. Das Thema ist nicht neu, darauf wurde bereits verwiesen. Der Antrag wurde doch im November in nahezu ähnlicher Form hier im Plenum im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus angehört. Nur benennt diese Drucksache, die vom Kollegen Fritzsche bereits benannte 3838, noch ehrlich im Titel, worum es Ihnen eigentlich geht – nämlich darum, die Kernenergie nicht zu verteufeln, also auf gut Deutsch: sie zurückhaben zu wollen und offensichtlich auch perspektivisch wieder Atomkraftwerke zu bauen.
Im Gegensatz zu Ihrem Motto möchte auch die SPD-Fraktion Kernenergie nicht verteufeln, jedoch Stromerzeugung in Zukunft anders absichern. Kernenergie ist in der Bilanz mit möglichen Risiken und Langzeitfolgen sowie mit Blick auf die Endlagerung von radioaktiven Abfällen eben weder billig noch umweltfreundlich und schon gar keine nachhaltige Energiequelle. Prof. Dr. Hurtado hat in der eben angesprochenen Anhörung in sehr vereinfachter Form den ersten Hauptsatz der Thermodynamik bemüht. Kernenergie kann man nicht gewinnen, sondern man kann sie nur umwandeln.
Genau darum geht es in Zukunft, meine Damen und Herren, eben zu schauen, aus welchen Quellen wir Energie durch Umwandlung gewinnen und wie wir sie effizient speichern können. Es geht eben nicht mehr darum, veraltete Technologien zu tradieren.
Das Thema ist – das wurde auch schon zur Sprache gebracht – im Masterplan Energieforschung Sachsen schon seit einigen Jahren ganz oben auf der Agenda von Wirtschafts- wie Wissenschaftsministerium. In diesen Masterplan Energieforschung reiht sich eben auch die Innovationsstrategie unseres Freistaates ein, die regelmäßig fortgeschrieben wird. Wir haben bereits eine Forschungs- und Entwicklungsstrategie, die in den kommenden Jahren um neue Aspekte erweitert wird. Das betrifft zum Beispiel das Thema Wasserstoff.
Als Koalition haben wir uns zudem darauf verständigt, ein Weißbuch für Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten, um Ansiedlungen und Schwerpunkte in Zukunft daran ausrichten zu können.
Zudem ist – das wissen wir alle hier – Sachsen ein Energieland. In der Anhörung hier im Landtag wurde deutlich, dass man in Sachsen dazu schon intensiv forscht und dieses Thema weiter gelehrt wird. Dabei spielen zwar keine Kernkraftwerke, aber Kraftwerke, Reaktoren und Speicher eine Rolle, egal, ob in der Konstruktion, beim Bau oder Rückbau oder in Verbindung mit weiteren Sicherheitsfragen.
Da wir gerade mitten in diesem Strukturwandelprozess und nicht zuletzt in der Energiewende sind, werden Fragen zur Energieversorgung und Energiesicherheit in den kommenden Jahren in Sachsen beforscht. Nur verbinden wir damit eben umweltfreundliche Energien mit CO2-armen Produktionsprozessen und nicht die von Ihnen gerade in Aussicht gestellte Kernfusion. Diese ist ein Thema für die Forschung, und zwar sehr spezielle Forschung, und nicht für die industrielle Anwendung zur Stromenergieerzeugung.
Zum Faktencheck: Sie haben in Ihrem Antrag von kostengünstiger Energie gesprochen. Dazu möchte ich auf die Aussagen von Prof. Dr. Mertins in der Anhörung verweisen. Der sogenannte European Pressurized Water Reactor – kurz wird er nur noch EPR genannt, auf gut Deutsch: Druckwasserreaktor der dritten Generation – wird derzeit in Frankreich gebaut. Ursprünglich sollte er in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Jetzt ist bei viel Glück von einem Start in einigen Jahren die Rede. Die ursprünglichen Kosten sind von 3 Milliarden Euro auf voraussichtlich13 Milliarden Euro gestiegen. Ähnlich ist es in Finnland. Der Baubeginn dort war schon 2005. Die Inbetriebnahme war für 2009 geplant, Stand jetzt wird es 2022. Die Kosten sind von 3 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro gestiegen. Ähnlich sieht es in Hinkley Point in Großbritannien aus. Weitere Projekte hat man in der EU aus jetzt vielleicht verständlichen Gründen nicht weiterverfolgt.
Unter dem Strich: Zusammen mit den Milliarden, die wir schon bisher in der internationalen und europäischen Kernfusionsforschung versenkt haben, kann man sagen, dass wir für das Geld gerade den Kohleausstieg machen. Aber Sie können natürlich weiter von kostengünstiger Atomenergie reden.
Zudem – das kam hier auch schon zur Sprache – ist es derzeit überhaupt nicht absehbar, wann so ein Atomkraftwerk der dritten Generation wirklich in Betrieb gehen kann und industriereife Transmutationen – das war ja Ihr Lieblingsthema in der Anhörung – die Atommüllmengen reduzieren sollen. Das steht derzeit in den Sternen. Unsere Glaskugel beantwortet uns die Frage nicht. Ich vermute, auch Ihre hat keine verlässlichen Antworten.
Derzeit bleibt uns weiter nur der Weg zu einem Endlager, auch in dem Wissen, dass Forschung und Innovation in den kommenden Jahrhunderten womöglich neue Optionen aufzeigen.
Das Fazit der Anhörung von Prof. Mertins war aber: Sowohl die Bauzeit als auch die Kosten wurden mehrfach überschritten, und der EPR hat im Grunde keine realistische Zukunftsperspektive, wenn am Ende die Rechnung nicht der Staat zahlen soll. Oder anders formuliert: Ja, wenn der Staat die Kosten zahlt und das aus Steuermitteln, dann mag die Kilowattstunde beim Endverbraucher auf der Rechnung günstig aussehen. Die Gesamtrechnung ist aber wesentlich teurer.