Bereits seit einem Jahr stecken wir in dieser Pandemie fest. Die Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie hat längst tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Wir müssen aber verhindern, dass sie tiefe Narben in der Gesellschaft hinterlässt. Dafür müssen wir gemeinsam unsere Köpfe anstrengen.
Aus Sicht der Linksfraktion hätte das schon längst passieren müssen. Da das Gemeinsame – insbesondere hier im Parlament – ja nicht immer gewollt ist, haben wir etwas vorgelegt. Unser Antrag beruht auf dem Prinzip von drei Säulen, die ineinandergreifen und nicht für sich alleine stehen.
Die erste Säule betrifft die Entwicklung einer langfristigen Exit-Strategie, damit wir ein Ziel vor Augen haben. Es geht dabei auch um eine gewisse Planungssicherheit, einen Maßnahmen- oder Stufenplan. Wie dieser Plan dann am
Diese Exit-Strategie schaut auf Inzidenzzahlen, auf die Anzahl von Menschen auf den Intensivstationen und eventuell auf die Anzahl von Menschen, die gegen Corona geimpft sind. Diese von uns vorgeschlagene Exit-Strategie interessiert nicht Tage oder Wochen, sondern unsere Strategie interessiert Werte – Inzidenzwerte unter 100, unter 50, unter 20 – und es interessiert, wie lange diese Werte stabil bleiben.
Eine Orientierung an aktuellen Zahlen ist keine wirkliche Orientierung. Auch die Menschen empfinden das nicht so, zumindest mittlerweile nicht mehr. Es ist unglaubwürdig, denn niemand weiß, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Es kann also nicht heißen, schön, der 7-Tage-Inzidenzwert ist am Tag X unter 50, da machen wir doch gleich alle Geschäfte wieder auf, um zwei Tage später wieder festzustellen, dass der Wert doch wieder darüber liegt und alles wieder geschlossen wird.
Es braucht also neue, andere Richtwerte, damit es eine gewisse Garantie für die Maßnahmen gibt. Damit schafft man Transparenz und hat zudem die Möglichkeit, dass der Großteil der Sächsinnen und Sachsen mitzieht. Genau darum geht es doch. Ich finde es gut, dass Schleswig-Holstein dafür dieses Modell vorgeschlagen hat und zur Diskussion dazu einlädt.
Solch eine Exit-Strategie kann sich aber keiner allein überlegen. Niemand kann sich durch die mittlerweile sehr komplexen Problemlagen allein durchwühlen. Auch das wäre unverantwortlich, und es wäre völlig unglaubwürdig. Es braucht Sachverstand von ganz verschiedenen Seiten. Vor allen Dingen braucht es Sachverstand von denjenigen, die selbst betroffen sind oder die die Betroffenen vertreten.
Damit komme ich zur zweiten Säule. Wir fordern einen ständigen „Runden Tisch“. An diesem sollen aber nicht Leute sitzen, die die Pandemiebekämpfung torpedieren, sondern diejenigen, die sich konstruktiv an der Entwicklung einer Exit-Strategie beteiligen wollen. An diesem Tisch müssen Akteurinnen und Akteure der Wohlfahrtsverbände, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Interessenvertretungen der freien Kultur, der Gewerkschaften, der Eltern- und Schüler(innen)-Vertretungen, der Jugendvertretungen, der Handwerkskammer, der IHK und der Wirtschaftsverbände sitzen.
Dieser „Runde Tisch“ ist nicht der Kabinettstisch. Er ist aber auch kein Küchentisch und auch kein Pokertisch. Dieser Tisch ist auch kein Spaßtisch. Dieser Tisch soll eine Strategie zur Bewältigung der Pandemie erarbeiten, eine Strategie, die den Sächsinnen und Sachsen ihren Alltag wiedergeben soll. Es wird anstrengend sein, dort zu sitzen und zu diskutieren, Argumente der anderen zu hören, diese zu tolerieren und die eigene Brille auch mal abzusetzen.
Ich bleibe bei meiner These, die ich hier schon einmal vorgetragen habe: Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war. Niemand, der verantwortlich Politik macht, sollte et
was anderes versprechen. Szenarien müssen diskutiert werden. Was passiert, wenn …? Und wie gehen wir vor, wenn bestimmte Zahlen erreicht werden? Diese Fragen müssen beantwortet und in einen Plan gegossen werden.
Im Übrigen hat dieser Tisch noch einen wesentlichen anderen Vorteil: Er schafft Transparenz. Die aktuelle Krise bringt ja für alle massive Einschränkungen mit sich, und für weite Teile der Bevölkerung waren sie nicht oder nur bedingt durchschaubar.
Viele lassen sich viel zu leicht verunsichern. Umso wichtiger ist es, denen keinen weiteren Nährboden zu bereiten, die hinter der Pandemie eine große Verschwörung sehen. Diesen „Schwurblern“ dürfen wir keinen weiteren Raum geben. Ein ständiger „Runder Tisch“ würde das aus unserer Sicht unterstützen.
Herr Gebhardt, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Das Gemurmel wird wieder lauter. Vielen Dank. Bitte schön, Herr Gebhardt.
Apropos Transparenz: Das gilt auch für das Impfen. Wir brauchen eine eindeutig verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik – aber nicht nur das. Wir müssen weg vom Impfchaos und hin zu einem organisierten Vorgehen von Gesundheitsämtern und anderen Akteurinnen und Akteuren im Zuge der Impfkampagne. Zum Beispiel wäre es so leicht, die Hausärzte endlich besser einzubeziehen, zumal sie es ja auch wollen.
Im Übrigen hilft es nicht, dass die Regierung einen Ausschuss der Ministerien gründet, ganz für sich allein. Ein Ausschuss, in dem zwar auch die kommunalen Spitzenverbände drinsitzen, reicht uns aber nicht aus. Es geht um einen regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern ganz unterschiedlicher Organisationen und Verbände.
Damit komme ich zur dritten Säule. Parallel zur Erarbeitung einer Exit-Strategie und eines runden Tisches bedarf es einer sozialen Absicherung für diejenigen, die unter der Corona-Situation besonders zu leiden haben. Dazu gehören Soloselbstständige, Hartz-IV-Empfänger(innen) und generell diejenigen mit niedrigem Einkommen.
Dazu gehören auch sehr viele Einzelhändler(innen). Viele von ihnen können einen Onlineshop – wie die großen – vorweisen, jedoch ist das Geschäft dort eher mau. Viele von ihnen können von staatlicher Hilfe nur träumen, und das, weil in ihrem Namen eben nicht „Galeria Kaufhof“, sondern nur „Modezentrum Müller“ steht. Dabei trägt „Modezentrum Müller“ genauso viel dazu bei, dass die Innenstädte – die kleinen wie die großen – nicht aussehen wie Geisterstädte im Wilden Westen; denn „Galeria Kaufhof“ sitzt nun mal nicht in Niesky oder Mittweida, sondern dort sitzen Geschäfte wie „Modezentrum Müller“. Sachsen ist und bleibt ein Flächenland.
Aktuell fehlt auch der Rückhalt für die Eindämmungsmaßnahmen, weil nach wie vor unklar ist, wer die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Krise bezahlen wird. Auch deshalb ist unsere dritte Säule so wichtig. Es braucht nicht nur Perspektive, sondern auch Maßnahmen und Hilfen, die sofort wirken, zum Beispiel ein Corona-Elterngeld, eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Erhöhung der SGB-IISätze, spezielle Unterstützungsangebote für Altenpflege und Betreuungseinrichtungen, schnelle und unbürokratische Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, die Auflage eines Notfallprogramms zur Innenstadtrettung unter Einbeziehung der Handelsverbände und der IHKs.
Nur so können Kommunen, Einzelhändler und Gewerbetreibende diese Krise gut bewältigen. Nur so kann „Modezentrum Müller“ überleben. Jedes noch so kleine Geschäft in jedem noch so kleinen Ort in Sachsen ist uns wichtig, denn es trägt zur Lebensqualität der Menschen vor Ort bei. Auch deshalb wäre ein Signal, dass es gerecht zugehen wird, tausendmal besser als reflexhafte Loblieder auf die Schuldenbremse, die eigentlich eine Solidaritätsbremse ist.
Das ist ein Grund, warum wir unter anderem für eine Vermögensabgabe zulasten der vielen Superreichen in unserem Land streiten, die enorm viel Geld in dieser Krise verdient haben. Damit würde jede Regierung etwas richtig machen.
Das Parlament würde mit der Annahme unseres Antrages auch etwas richtig machen, und deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Das war für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt. Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort; Herr Kollege Dietrich, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gebhardt, auf vier Seiten haben Sie alle Themen aufgeschrieben, die man aus Ihrer Sicht in der aktuellen Lage besser machen könnte. Es ist ein Sammelsurium an Einzelthemen, auf die ich kurz eingehen möchte.
In Punkt 1 fordern Sie einen runden Tisch, der laut Ihrer Beschreibung aus Organisationen und, Sie haben es erwähnt, Verbänden, Interessenvertretungen besteht. Sie nennen dann noch zahlreiche, nicht abschließende Beispiele wie Schülervertretungen, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und, und, und. Sie unterstellen aus meiner Sicht damit, dass es aktuell keine Abstimmung oder Rückkopplung mit der Bevölkerung gebe. Wer derzeit aber unsere Sozialministerin und den Ministerpräsidenten beobachtet, stellt sehr wohl fest, dass ein sehr intensiver Austausch mit ganz vielen Interessengruppen stattfindet. Auch vor der Erstellung jeder Verordnung werden regelmäßig Interessensvertretungen einbezogen –
nicht zu vergessen die breite Landtags- und Ausschussbeteiligung vor jeder neuen Verordnung, die wir genau hier machen.
Dieses Gremium als ein weiteres zwingendes Abstimmungsgremium in der von Ihnen geforderten Größe dürfte den bürokratischen Aufwand für neue Verordnungen deutlich erhöhen und kurzfristige Entscheidungen, die in so einer Krise notwendig sind, fast unmöglich machen. Ein runder Tisch in dieser Form ist aus unserer Sicht deshalb entbehrlich.
In Punkt 2 fordern Sie eine Exit-Strategie, die vom Landtag beschlossen werden sollte. Meine persönliche Meinung ist, dass es, speziell wenn es um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger geht, wichtig ist, dass wir ein gewisses gemeinsames Vorgehen in ganz Deutschland haben. Vorfestlegungen eines Bundeslandes, am Ende noch durch einen Landtagsbeschluss, würden sämtliche weiteren Abstimmungen auf nationaler Ebene überflüssig machen. Außerdem verkennt eine solche Langfriststrategie natürlich Unwägbarkeiten in der Entwicklung der Pandemie, wie zum Beispiel Mutationen.
In Ihrem dritten Punkt greifen Sie das Thema Impfen auf. Sie kritisieren die Öffentlichkeitsarbeit und fordern unter anderem Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit. Die aktuelle Entwicklung hat Ihren Antrag in diesem Punkt bereits überholt. Die verfügbaren Materialien bieten all das, was Sie fordern, und noch deutlich mehr. Ein Ausbau der Kampagne ist aktuell bereits in der Umsetzung.
Trotzdem scheitert derzeit schnelleres Impfen nicht an der Bereitschaft der Bevölkerung, sondern an der Verfügbarkeit des Impfstoffes. Viele Menschen freuen sich darauf, endlich geimpft zu werden. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass Frau Köpping sich dafür intensiv auf Bundesebene einsetzen soll. Ich glaube, wer Frau Köpping und den Ministerpräsidenten kennt, der weiß, dass sie sich auch ohne Ihren Antrag intensiv dafür einsetzen, dass das bereitgestellt wird.
Was allerdings in Ihrem Antrag richtig ist: Wir müssen uns beim Impfen dezentraler aufstellen. Auch hier sprechen wir bereits seit vielen Wochen in den Ausschüssen und Arbeitskreisen darüber, dass das, sobald genug Impfstoff zur Verfügung steht, auch der Fall sein wird. Von daher ist es auch nicht notwendig, diesem Punkt in Ihrem Antrag zuzustimmen.
Im Punkt 4 fordern Sie dann wiederum das Bereitstellen von Vor-Ort-Tests und die notwendigen Kapazitäten für das schrittweise Öffnen von Schulen. Aber genau das haben wir in den letzten Tagen beim Öffnen der Schulen für die Abschlussklassen erlebt und werden es wieder erleben, wenn weitere Klassen dazukommen. Wie das in der Zukunft aussehen kann und wie eine Kontinuität hineinkommt, das muss man klären – aber auch in Abhängigkeit davon, dass wir nicht zu viel medizinisches Personal dafür binden. Hier gilt es, eine gute, eine ausgewogene Lösung zu finden.
In Ihrem Punkt 5 greifen Sie noch einmal eine ganze Reihe sozialer und gesellschaftlicher Themen auf. Dabei gehen Sie auf Punkte ein, die aus unserer Sicht einer nationalen Lösung bedürfen oder bereits gelöst oder in Lösung sind, wie zum Beispiel beim Thema Unternehmerlohn oder der Unterstützung von Eltern während der Schulschließung. Ihr Punkt 5 führt bis hin zu Themen, bei denen wir wirklich überlegen müssen, ob dafür der finanzielle Spielraum und die Möglichkeiten bestehen; wenn es zum Beispiel darum geht, die Kommunen beim Ankauf von Immobilien zu unterstützen, um anschließend soziale Durchmischung in den Städten zu fördern.
Natürlich ist es einfach, zu fordern, dass der Freistaat hier alles selbst lösen muss. Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Freistaates sollte Ihnen auch bewusst sein, dass wir diese vielen Themen nicht allein lösen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es in Ihrem Mosaik bunter Ideen durchaus gute Ansätze gibt – was bei der Anzahl an Themen auch nicht verwunderlich ist –, bedarf es Ihres Antrags nicht, da viele Themen entweder schon umgesetzt wurden, nicht umgesetzt werden sollten oder beim Bund besser aufgehoben sind. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Für die CDU Fraktion sprach Kollege Dietrich. Nun hat die AfD-Fraktion das Wort; Frau Kollegin Schwietzer, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linksfraktion gibt vor, einen umfassenden Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leisten zu können und zur Beendigung der Zwangsmaßnahmen beizutragen. Letzten Endes greift er viel zu kurz und ist zu einseitig auf die finanziellen Aspekte der Coronakrise ausgerichtet.
Ein wenig aufgehübscht wird der Antrag durch ein paar schöne Schlagworte aus dem Wörterbuch linker Parlamentskultur, um auch die Stammwählerschaft zu bedienen. Ihr Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag.
Auch wir möchten, dass diese Zwangsmaßnahmen schnellstmöglich beendet werden. Dazu wurde von uns heute schon viel gesagt. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir wollen einen ordentlichen Plan, der sich aber an weit mehr als der Neuinfektionsrate orientiert; diese ist nämlich stark vom Testgeschehen abhängig
Die Staatsregierung wird wohl aber bei ihrer Öffnungsstrategie genau daran festhalten. Woran Sie sich orientieren wollen, werte Linksfraktion, bleibt offen.