Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Ich übergebe nun an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. – Kollege Gebhardt, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich fange mit Ihnen an, auch wenn Sie jetzt hier als Letzte gesprochen haben. Ich will es auch noch einmal hier im Parlament sagen, auch wenn mir der eine oder andere das vielleicht nicht abnimmt: Ich habe großen Respekt vor dem – ich glaube, ebenso die Mehrzahl meiner Fraktion, vielleicht sogar alle –, was Sie leisten und auch im letzten Jahr geleistet haben.
In unserem Antrag geht es trotzdem um etwas anderes. Es geht nicht darum, mit Einzelgruppen zu kommunizieren. Es geht darum, dass jede Einzelgruppe von jeder anderen
weiß und versteht, warum wir so entscheiden müssen oder in diesem Falle die Regierung so entscheiden muss.
Das kann man nicht hier im Parlament machen, weil wir nun die Interessenvertreter des Volkes sind, Frau Friedel, sondern das muss man mit den Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften und den Handelskammern gemeinsam an einem Tisch machen – virtuell, Frau Ministerin, natürlich virtuell –; ansonsten erfahren sie es nicht voneinander. Sie spielen uns untereinander aus, aber wir brauchen Transparenz.
Deswegen geht es darum, dass wir einen „Runden Tisch“ haben wollen, an dem alle Interessenvertreter zusammenkommen und wir miteinander reden können. – Sofort.
Ich meine, das Thema kurzfristige Entscheidungen haben wir seit April vorigen Jahres. Seitdem erzählen Sie uns immer, dass wir kurzfristige Entscheidungen treffen müssen. Da wurde uns erklärt, deswegen könnten wir keine Parlamentsbeteiligung machen. Jetzt haben wir einen halben Schritt gemacht; wir sind immer noch nicht so weit, wie die LINKEN das wollen; aber wir sind schon einen halben Schritt weitergekommen. Dafür loben Sie sich.
Ich finde es immer noch kritisch, weil wir es nicht entscheiden. Das ist nämlich die Aufgabe des Parlaments. Wir sind der Entscheider und nicht nur diejenigen, die diskutieren. – So, jetzt die Frage.
Vielen Dank, Herr Kollege Gebhardt. Ich muss das jetzt in eine Frage kleiden, weil das die Regeln so vorsehen. Sie haben doch sicher mitbekommen, dass dieser Landtag – Sie haben ja völlig recht: die Vertreter müssen das voneinander wissen – öffentliche Sachverständigenanhörungen in jedem einzelnen Fachausschuss durchgeführt hat. In jedem einzelnen Fachausschuss saßen zwischen fünf und zehn Vertreter aus genau der Landschaft, die Sie im Antrag beschreiben, zusammen.
Wir haben doch gemeinsam darüber gesprochen, was wir aus dieser Pandemie lernen. Haben Sie das mitbekommen?
saß selbst im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Ja, wir hatten sehr viele unterschiedliche Interessenvertreter dabei, die uns erklärt haben, wie es in der Justiz war, wie die Staatsanwaltschaft agiert hat oder sonst irgendwas. Trotzdem ist es nicht das, was das Miteinander ausmacht, weil auch da wieder selektiv nur bestimmte Bereiche zusammenkommen. Da kommen nämlich die Sozialen zum Sozialausschuss und die anderen, bei denen es um Rechte geht, zum Rechtsausschuss.
Doch es geht auf. Wenn man es will, geht es auf. Ich habe nur das Gefühl, dass Ihr einige Schwierigkeiten damit habt, in diesem Falle mit den Interessenvertretern gemeinsam zu reden. Dann kommt Ihr noch mit dem Argument, dass es aus Hygieneschutzgründen nicht möglich ist, einen runden Tisch miteinander zu machen. Das war jetzt die Antwort auf die Frage, damit meine Redezeit nicht die ganze Zeit angehalten wird.
Die vorletzte Bemerkung: Worum es mir geht, das hatte Herr Dietrich bereits angesprochen. Er hat auch nur gesagt: Abstimmungsrunden gibt es und das ist keine Entscheidungsrunde. Natürlich ist das keine Entscheidungsgrundlage. Die Entscheidungen fallen hier oder im Kabinett. Ich streite mich noch darüber, dass das Kabinett eine Entscheidung des Parlamentes braucht für die ganzen Rechtsverordnungen, die gemacht wurden. Aber das ist eine andere Frage. Das hat auch keiner von uns in unserem Antrag behauptet, dass wir wollen, dass die Gruppe, die zusammenkommt, entscheidet.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir langfristig noch viele Fragen zu klären haben, die aktuell nicht nur mit Inzidenzzahlen zu tun haben. Wir werden sehr viele Fragen beantworten müssen, wie Veranstaltungen stattfinden: Dürfen dort nur noch Geimpfte hingehen oder nicht? – Wir werden noch sehr viele gesellschaftliche Debatten führen. Es wäre doch schön, wenn man das mit Beteiligung macht.
Meine letzte Bemerkung, da meine Redezeit endet: Ich sage es heute das erste und letzte Mal für Sie von der AfD: Wir werden Ihren Anträgen in diesem Parlament nicht zustimmen – da können Sie hier heulen und meckern, wie Sie wollen –, solange Sie rassistische und menschenfeindliche Positionen vertreten.
Das war Kollege Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/5312 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen
ist der Antrag abgelehnt und die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Sächsischen Ausländerbeauftragten und Staatsregierung festgelegt. Herr Mackenroth hat gebeten, nach den Fraktionen sprechen zu dürfen, sodass die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Sächsischer Ausländerbeauftragter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuvor die Frage: Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Pallas, das Wort? – Das sehe ich nicht. Dann können wir beginnen. Ich rufe für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Pohle auf; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute die Jahresberichte des Ausländerbeauftragten für die Jahre 2018 und 2019 zur Beschlussfassung vor. Ich möchte an dieser Stelle unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth für die Vorlage der Berichte, aber auch besonders für sein engagiertes Wirken auf nicht immer leichtem Terrain danken.
Er überblickt wie nur wenige andere die Chancen sowie die Risiken der Einwanderung. Die Fortentwicklungen, Ausgestaltungen von Asyl und Einwanderung bestimmen in vielerlei Hinsicht über den Erfolg unseres politischen Handelns und unsere Glaubwürdigkeit bzw. den Blick der Bevölkerung darauf. Fast am Rande seines Berichts 2018 verweist Geert Mackenroth aus meiner Sicht auf eines der Kernprobleme. Er stellt fest: Auffällig ist auch, dass sich die von den Fraktionen eingebrachten Beratungsvorlagen eher mit dem Umgang mit und der Integration von Personen aus dem Rechtskreis Asyl und Schutz befassten, als etwa mit dem Zuzug oder der Gewinnung von ausländischen Fachkräften. Diese Beobachtung macht deutlich, dass wir es noch nicht geschafft haben, aus einer reagierenden Politik eine agierende zu entwickeln.
Das wäre aber nötig, um wahrnehmbar beständige positive Ergebnisse zu erzielen und dauerhafte Akzeptanz für Einwanderung zu gewinnen. In Anbetracht der Komplexität der Aufgaben immer neuer internationaler Konfliktherde
und damit verbundener neuer Flüchtlingsströme ist dies jedoch nicht einfach zu realisieren. Ein wichtiger Teil dieser komplexen Aufgabe bleibt die Unterbringung der Menschen. Aus organisatorischen und rechtlichen Gründen spielen dabei Sammelunterkünfte eine wesentliche Rolle und sorgen immer wieder für kontrovers geführte Diskussionen.
Angesichts der grassierenden Covid-19-Pandemie stellt uns das zurzeit vor noch größere Herausforderungen. Mit dem Heim-TÜV besitzt Sachsen ein Instrument, das es ermöglicht, neben einer aktuellen wissenschaftlichen Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation „Best
Practice-Beispiele“ zu entwickeln und empfehlenswerte Verbesserungen in Unterkünften aufzuzeigen. Die Lebenssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge in 100 Gemeinschaftsunterkünften wurde 2018 auf dieser Basis betrachtet.
Die Wirksamkeit des Heim-TÜVs spiegelt sich auch im Jahresbericht 2019 wider. Es wurde festgestellt, dass sich die Unterbringung und Betreuung insgesamt verbessert haben. Sächsische Gemeinschaftsunterkünfte sind weitgehend gut ausgestattet und werden routiniert betrieben. Familien wurden beispielsweise vorzugsweise in infrastrukturell günstigeren Umgebungen untergebracht, während aus einzelnen Männern bestehende Gruppen meist in Randlagen untergebracht wurden. Wir werden das Instrument Heim-TÜV unter stärkerer Berücksichtigung der Betroffenen-Perspektive fortführen.
Zuwanderungs- und Integrationspolitik gelingt nur in einem Klima gesellschaftlicher Akzeptanz. Ein Integrator dafür ist das ehrenamtliche Engagement aus der Gesellschaft, ohne welches beispielsweise die Herausforderungen von 2015 niemals zu bewältigen gewesen wären. Der Bericht des Ausländerbeauftragten verweist nun auf die sinkenden Zahlen der freiwilligen Flüchtlingsarbeit. Diesem Trend versucht Geert Mackenroth durch starke Vernetzung entgegenzuwirken. Auch aus diesem Grunde wurde die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt.
Mit zielgruppengerechter Ansprache sollen interessierte Bürger besser erreicht werden. Soll die mehrheitliche Akzeptanz des Zuzugs von Ausländern und der Aufnahme von
Flüchtlingen erhalten bleiben, muss dieser Zuzug, wie bereits erwähnt, nachvollziehbar mit positiven Auswirkungen für die Gesamtgesellschaft verbunden werden können. Zuwanderer dürfen nicht vorrangig als Transfer-Empfänger wahrgenommen werden, sondern müssen ihren Anteil am Wohlstand, an der Entwicklung unseres Landes leisten können. Das funktioniert nur, wenn es gelingt, sie erfolgreich in unser Bildungs- und Weiterbildungssystem einzubeziehen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit kommen wir also zu den großen Herausforderungen.
Handwerk und Industrie fordern politische Lösungen, um ausländische Arbeitskräfte rechtssicher und zum Nutzen ihrer Betriebe einzubinden. Die Vermittlung von Sprache und die soziale Integration sind dabei essenziell. Auch die schulische Ausbildung benötigt noch mehr Aufmerksamkeit. Geert Mackenroth sieht hier Fortschritte. Er stützt sich dabei weitgehend auf die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten von 2018. Demnach gelang es circa 50 % der nach 2013 nach Deutschland Gekommenen, im Zeitraum von fünf Jahren eine Arbeit zu finden – übrigens Männern viel stärker als Frauen.